{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-12","aktenzeichen":"2 StR 14/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 14/93\n\nar vom\n\n12. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAugusto Leon O un C GE |: in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\n@. ED 19:5 in Mein (Ko) , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nLo\n\n25\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n12. Februar 1993 gemäß 5 349 Abs. 2 und 4 Stpo einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 1992 insoweit aufgehoben, als der Verfall\neines Geldbetrages in Höhe von 1.970 $ angeordnet wurde.\n\n1.000 $ werden eingezogen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nWährend die Revision sich im übrigen als unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPpo erweist, hat die Anordnung des\nVerfalls eines Betrages von 1.970 $ keinen Bestand,\n\nDer Angeklagte hatte vor Antritt seiner Reise als\nRauschgiftkurier von seinem Auftraggeber 2.000 $ erhalten,\n\"wovon der Angeklagte den Flugschein und die Reise bezahlen\nsollte. Der Angeklagte wendete für den Flugschein einen Betrag in Höhe von 1.000 $ auf, so daß ihm nach Erwerb des\n\nFlugtickets weitere 1.000 $ für die Reise verblieben. Da\nihm das als nicht ausreichend erschien, nahm er seine Ersparnisse in Höhe von ca. 1.000 $ ebenfalls mit auf die\nReise, um alle anfallenden Kosten bestreiten zu können\" (UA\nS. 7). Es handelte sich daher bei beiden Teilbeträgen nicht\num Vermögensvorteile, die der Angeklagte für die Tat oder\naus ihr erlangt hat. Jedenfalls das dem Angeklagten von\nseinem Auftraggeber übergebene Geld, nach Erwerb des Flugtickets ein Teilbetrag von 1.000 $, war aber zur Tatbegehung (Reise des Angeklagten als Rauschgiftkurier) bestimmt,\nweshalb der Senat seine Einziehung gemäß 5 74 StCB angeordnet hat.\n\nDer geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen\nAnlaß für eine teilweise Entlastung des Angeklagten gemäß\n§ 473 Abs. 4 StPo.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-14-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-14-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.821712+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-12/2-str-14-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-02-12","dockets":["2 StR 14/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.1993 – 2 StR 14/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-14-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 1992 insoweit aufgehoben, als der Verfall\neines Geldbetrages in Höhe von 1.970 $ angeordnet wurde.\n\n1.000 $ werden eingezogen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:33.821712+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}