{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-10","aktenzeichen":"2 StR 592/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 592/92\nTZäülcta vom\n10. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalf Michael S EEE zus HERE, geboren am\nW. GEB 1962 in Wein,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nzo\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anträg des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\ngemäß S 346 Abs. 2 Satz 1, $S 46 Abs. 1 StPO am 10. Februar\n\n1993 einstimmig beschlossen:\nDie Anträge des Angeklagten\n\n- auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß\n§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO und\n\n- auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nFulda vom 8. Juli 1992\n\nwerden auf seine Kosten als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\n1. Der Angeklagte hat die von ihm gegen das Urteil vom\n8. Juli 1992 eingelegte Revision nicht innerhalb der bis\n11. September 1992 laufenden Frist begründet. Der seine Revision verwerfende Beschluß des Landgerichts vom 5. Oktober\n1992 ist deshalb zu Recht ergängen.\n\n2. Ebenfalls unbegründet ist der Wiedereinsetzungsamtrag.\n\nNach dem eigenen Vortrag des Angeklagten hatte sein\nVerteidiger ihm gegenüber im Anschluß an die Urteilsverkündung mitgeteilt, das Revisionsverfahren für ihn nicht betreiben zu wollen, er, der Angeklagte, solle sich einen anderen Anwalt suchen. Der Angeklagte behauptet weiter, er\nsei weder vom Landgericht, noch vom Verteidiger darauf hingewiesen worden, daß die Revision innerhalb bestimmter\nFrist begründet werden müsse und daß das Untätigbleiben zur\n\nRevisionsverwerfung führe.\n\na) Soweit der Angeklagte Unterlassung seitens des Landgerichts behauptet, wird sein Vortrag durch das Sitzungsprotokoll widerlegt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:\n\n\"Aus dem die Rechtsmittelbelehrung betreffenden\nAbschnitt des Formblattes wird bewiesen (BGHR\nStpo S 44 S. 2 Rechtsmittelbelehrung 1; Kleinknecht/Meyer 40. Aufl. StPO S 274 Rdn. 13\nm.w.N.), daß diese mündlich erteilt, jedoch kein\nBelehrungsvordruck ausgehändigt wurde (Bl. 189 R\nd.A.). Die Nichtaushändigung des Vordruckes\nführt nicht zur gesetzlichen Vermutung des § 44\nSs. 2 StPpo, weil hierdurch die Rechtsmittelbelehrung nicht unvollständig war, denn die Überreichung des Merkblattes ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern nur für das Landgericht\nunverbindlich - in Nr. 142 Abs. 15. 2 RiStBV\nvorgesehen, auch die Voraussetzungen des S 44\n\nSs, 1 StPO liegen nicht vor. Die unterlassene\nAushändigung des Vordrucks entschuldigt das\n\n„oe\n\nFristversäumnis in der Regel nicht (Kleinknecht/Meyer 40. Aufl. stpo § 44 Rdn. 13\nm.w.N.); hier jedenfalls deshalb nicht, weil der\nAngeklagte über einen Verteidiger verfügte, mit\ndem er etwaige Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung hätte erörtern und ausräumen können (vgl. LR-Wendisch\n\n24. Aufl. StPpo $S 35 Rdn. 19).\"\n\nbp) Der Verteidiger hat mit Schreiben vom 13. Januar\n1993 an das Revisionsgericht glaubhaft mitgeteilt, daß er\nden Angeklagten unmittelbar nach der Urteilsverkündung am\n8. Juli 1992 mündlich auf die laufenden Fristen hingewiesen\nhabe, desgleichen mit Einschreiben (das allerdings mangels\nAbholung durch den Angeklagten zurückgekommen sei) und\nformlosem Schreiben, beide vom 13. Juli 1992.\n\nAm 14. Januar 1993 hat der Angeklagte einen anderen\nVerteidiger mit seiner Vertretung beauftragt. Diesem wurden\nauf seine Bitte am 25. Januar 1993 die Sachakten übersandt\nmit Frist für Aktenrücksendung und Stellungnahme bis 6. Februar 1993. während die Akten fristgerecht zurückgesandt\n\nwurden, ist bis jetzt eine Stellungnahme nicht eingegangen,\nmangelndes Verschulden des Angeklagten an der Fristversäumung also nicht glaubhaft gemacht worden.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-10/2-str-592-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-10/2-str-592-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.681422+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-10/2-str-592-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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