{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-05","aktenzeichen":"2 StR 500/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 500/92\nDeu vom\n\n5. Februar 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nLothar Adam L ED „aus TEE -SEEEB, Seboren am\nwW. WB 1927 in SB /Kreis mw.\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 3. Februar 1993 in der Sitzung vom 5. Februar 1993, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom &. Februar 1993,\n\nJustizangestellte EB in der Verhandlung,\n\nJustizangestelle EEE bei der Verkündung\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 1992\nmit den Feststellungen aufgehoben; die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Führens einer\nhalbautomatischen Selbstladewaffe sowie der fahrlässigen\nTötung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt\nund deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft. Mit ihrem Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags; sie rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Revision ist begründet.\n\n-e\n\nII.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte unterhielt seit dem Sommer 1989 ein Liebesverhältnis mit Frau R. . Diese war im Laufe der Zeit zu\ndem Entschluß gelangt. sich von ihrem Ehemann scheiden zu\nlassen und hatte wenige Tage vor der Tat einen Rechtsanwalt\nmit der Einleitung der dafür notwendigen Schritte beauftragt.\n\nAm 25. Mai 1991 begleitete der Angeklagte Frau R. von\nseiner Wohnung, wo er den Abend mit ihr und seiner Ehefrau\nverbracht hatte, nach Hause. In der Wohnung der Eheleute R.\nkam es zwischen dem Angeklagten und Rudi R., dem Ehemann,\nzu einem Streit. Beide waren angetrunken - die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug zur Tatzeit maximal\n1,14 %0o. Bei der mit Worten geführten Auseinandersetzung\nging es um die bevorstehende Trennung der Eheleute R. Rudi\nR. warf dem Angeklagten Vor, dieser trage die Schuld an den\nScheidungsabsichten seiner Frau. Der Angeklagte geriet\ndurch das Verhalten des Mannes, der das Radio aufgedreht\nhatte und provozierende Bemerkungen machte, zunehmend in\nErregung. Diese steigerte sich noch, als Rudi R. ihm erklärte, er habe das Steckschloß, das vom Angeklagten am\nSchlafzimmer der Frau R. angebracht worden war, wieder entfernt. Der Angeklagte stellte fest, daß es sich tatsächlich\nso verhielt; er faßte daraufhin den Entschluß, die Polizei\nanzurufen. Dies war jedoch vom Obergeschoß aus, wo er sich\nbefand, nicht möglich, da Rudi R. die Telefonleitung abge-\n\nschnitten hatte. Als er das dem Angeklagten höhnend erklärte, wurde dieser so wütend und aufgebracht, daß er den mitgebrachten Trommelrevolver aus seiner Jacke nahm und Rudi\nR. mit der scharfen Waffe in der Hand entgegentrat. Er\nbrüllte ihn an: \"Jetzt reicht es mir aber, Bürschchen; hau'\nab, oder ich schieß' Dir auf die Füße!\". Rudi R. erwiderte,\ner sei doch auch dazu viel zu feige, wich aber, während der\nAngeklagte ihm mit der Waffe in der Hand folgte, über den\nFlur in die Küche zurück. Dort kam es zwischen den Männern\nzu einer Schlägerei. Dabei verlor der Angeklagte den Revolver aus den Händen. Frau R. versuchte vergeblich, die Kämpfenden zu trennen. Plötzlich entdeckte sie die auf dem Boden liegende Waffe. Um zu verhindern, daß einer der beiden\nMänner den Revolver aufhebe und damit schieße, nahm sie ihn\nan sich und wollte nun das Zimmer verlassen. Der Angeklagte\nforderte sie auf, sofort die Polizei herbeizurufen. Sie\nhielt ihm vor, das Telefon sei doch defekt. Daraufhin sagte\ner ihr, sie solle nach unten laufen, der dortige Apparat\nfunktioniere. Als Frau R. dicht an den beiden Männern vorbeiging, hielt sie den Revolver am Griff vor sich. Der Angeklagte sah dies und ergriff die Waffe.\n\nAls Rudi R. während des fortdauernden Handgemenges mit\nvorgebeugtem Oberkörper vor ihm stand, gab der Angeklagte\neinen Schuß ab, der nur wenige Zentimeter am Hals des Gegners vorbeiging und dessen Bademantel am Revers streifte.,\nKurz darauf kam Rudi R. aus ungeklärtem Grunde zu Fall. Der\nAngeklagte stellte sich nun mit gespreizten Beinen über\nihn, richtete den Revolver auf seinen Kopf und schoß. Dieser Schuß führte zum Tode des Opfers.\n\nFrau R. war nach dem ersten Schuß ins Erdgeschoß hinuntergelaufen und hatte den Polizeinotruf angerufen. Noch\nwährend sie mit der polizei telefonierte, kam der Angeklagte hinzu und rief, der Rudi sei tot. Sie habe ihm die falsche Waffe gegeben. Er habe geglaubt, er habe den Gasrevolver in der Hand. Der Angeklagte nahm dann auch selbst den\nHörer und sagte dem Polizeibeamten, er habe Rudi R., von\ndem er zuvor angegriffen worden sei, aufgrund eines Verse\n\nhens erschossen.\n\n2. Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß dem\nAngeklagten diese Darstellung. die er auch in der Hauptverhandlung aufrechterhalten hat, nicht mit der erforderlichen\n\nSicherheit widerlegt werden könne.\n\nVor dem Hintergrund der Feststellung, daß tatsächlich\nein Gasrevolver vorhanden war, den Frau R. vom Angeklagten\nerhalten hatte und in ihrem schlafzimmer aufbewahrte, führt\ndie Kammer zunächst aus, daß objektiv eine Vielzahl von Indizien gegen die behauptete Verwechslung spreche. In diesem\n\nZusammenhang verweist sie darauf, daß\n\n- von dem Gasrevolver an diesem Abend zu keinem Zeitpunkt\ndie Rede war, der Angeklagte vielmehr dem Opfer von Anfang an mit der ihm vertrauten, scharfen Waffe entgegengetreten ist,\n\n- Frau R. objektiv keine Möglichkeit hatte, den Gasrevolver\naus ihrem Zimmer zu holen, weil sie bei dem Kampfe anwesend war,\n\n- der Angeklagte mit seiner Behauptung, er habe beide\nSchüsse auf den stehenden Gegner abgegeben, die Unwahr”-\nheit gesagt hat.\n\nGleichwohl hat die Kammer nicht auszuschließen vermocht, daß die Darstellung des Angeklagten, er habe die\nWaffen verwechselt, zutreffen könne. Für diese Möglichkeit\nführt sie folgende Umstände und Erwägungen an:\n\n- Optisch seien die beiden Waffen trotz der unterschiedlich\ngefärbten Handgriffe kaum zu unterscheiden,\n\n- eine Verwechslung sei auch nach Abgabe des ersten Schusses noch möglich; der Unterschied im Rückstoßverhalten\nbeider Waffen brauche dem Angeklagten nicht aufgefallen\nzu sein, weil er letztmalig 1974 mit einer scharfen Waffe\ngeschossen, einen Gasrevolver aber noch nie benutzt und\nsich bei der andauernden Prügelei in einem Erregungszustand befunden habe,\n\n- das Fehlen einer Gaswolke nach Abgabe des ersten Schusses\nmüsse ihm angesichts der Kürze der Zeit bis zum zweiten\nSchuß im \"Kampfgetümmel\" nicht zum Bewußtsein gelangt\nsein,\n\n- wiewohl Frau R. objektiv nicht in der Lage gewesen sei,\nden Gasrevolver zu holen, könne dem Angeklagten nicht bewiesen werden, daß er dies auch bemerkt habe,\n\n- es dürfe auch nicht überbewertet werden, daß er in einem\nanderen Punkt (Schuß auf das liegende Opfer) gelogen habe, da dies Teil seiner Gesamtverteidigungsstrategie gewesen sein könne; denkbar sei, daß er geglaubt habe, den\nSchuß auf das liegende Opfer deshalb nicht zugeben zu\ndürfen, weil man ihm sonst die Behauptung einer Verwechslung der Waffen nicht abnehme,\n\nWas aber im Ergebnis die Darstellung des Angeklagten im\nentscheidenden Punkt zumindest ernsthaft möglich erscheinen\nlasse - und allein dies reiche aus, um das Schwurgericht an\neiner positiven Feststellung des Gegenteils zu hindern -\nsei das Verhalten des Angeklagten unmittelbar nach der Tat;\ndenn er habe bereits Sekunden später am Telefon dem Poli-\n\nzeibeamten erklärt, er habe geglaubt, den Gasrevolver in\n\nHänden zu halten. Wäre dies eine Schutzbehauptung gewesen,\nso hätte er diese in kürzester Zeit ersinnen müssen. Daß er\nso geistesgegenwärtig reagiert haben sollte, sei jedoch angesichts seines durch Tonbandaufnahmen und Zeugenaussagen\ndokumentierten Erregungszustands höchst unwahrscheinlich.\nEs komme hinzu, daß ein gezielter Schuß mit der scharfen\nwaffe in der fraglichen Situation zumindest objektiv höchst\nunsinnig gewesen wäre; denn der Angeklagte selbst hatte\n\n- so führt die Strafkammer aus - Frau R. schon zum Telefon\ngeschickt, um die Polizei anzurufen, und habe deshalb jeden\nAugenblick mit deren Eintreffen rechnen müssen.\n\n3, Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Sie weist Darstellungs- und Erörterungsmängel auf,\ndie dem Revisionsgericht die Prüfung verwehren, ob das Gericht seiner Verpflichtung, die erhobenen Beweise umfassend\nund rechtsfehlerfrei zu würdigen, genügt hat.\n\nMaßgebende Bedeutung mißt das Gericht dem Verhalten des\nAngeklagten unmittelbar nach der Tat zu. Es erachtet seine\nBehauptung, die Tatwaffe für den seiner Freundin überlassenen Gasrevolver gehalten zu haben, schon deshalb für unwiderlegbar, weil er diese Behauptung bereits kurz nach der\nTat gegenüber dem Polizeibeamten, der über Notruf angewählt\nworden war, aufgestellt habe; daß er diese Version, entspräche sie nicht den Tatsachen, in kürzester Zeit ersonnen\nhaben könnte, sei höchst unwahrscheinlich.\n\nDiese Erwägung ist zwar für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft, hätte jedoch einer näheren Begründung, namentlich einer Darlegung aller insoweit wesentlichen Umstände\n\nAb\n\nund ihrer Erörterung in den Urteilsgründen bedurft. Dem Gericht mußte sich hierbei vor allem die Prüfung der Frage\naufdrängen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Darstellung, die der Angeklagte dem Polizeibeamten am Telefon gegeben hatte, dem tatsächlichen Geschehensablauf, wie er im\nUrteil festgestellt ist, entsprach oder etwa ein anderes\nBild vermittelte; hätte nämlich bereits diese Darstellung\nAbweichungen vom wirklichen Geschehen enthalten, so wäre\ndamit womöglich der Erwägung, der Angeklagte hätte in der\nKürze der Zeit schwerlich eine Schutzbehauptung der in Rede\nstehenden Art ersinnen können, der Boden entzogen.\n\nZu dieser Frage verhält sich das Urteil nicht. Sie läßt\nsich weder aus den Feststellungen noch aus den beweiswürdigenden Ausführungen der Urteilsgründe zuverlässig beantworten. Vielmehr bleibt unklar, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die Erklärung, die der Angeklagte kurz nach der\nTat am Telefon abgab, mit dem festgestellten Geschehensablauf in Einklang steht oder ihn unrichtig wiedergibt. Diese\nUnklarheiten beruhen auf Darstellungs- und Erörterungsmängeln, die auf die Sachrüge zu beachten sind und zur Urteilsaufhebung führen.\n\nSchon die Feststellung, der Angeklagte habe, als Frau\nR. an den beiden Männern vorbeigegangen sei, die Waffe ergriffen, ist insoweit unzulänglich, als danach offen\nbleibt, ob Frau R. dem Angeklagten den Trommelrevolver willentlich überließ oder der Angeklagte ihn ihr gegen ihren\nwillen (womöglich sogar gegen ihren Widerstand) wegnahnm.\nGegen eine willentliche Überlassung spricht, daß Frau R.\ndie am Boden liegende Waffe an sich genommen hatte, um zu\n\n- 10 -\n\nverhindern, daß einer der beiden Männer sie aufhebe und damit schieße. Mit dieser Absicht wäre es kaum vereinbar,\nwenn sie im nächsten Augenblick dieselbe Waffe dem Angeklagten ausgehändigt hätte. Die Urteilsfeststellungen bieten auch keinen Anhalt dafür, daß sich in der kurzen Zwischenzeit eine Situation eingestellt hätte, die sie zu der\nEinschätzung führen konnte, der Angeklagte bedürfe nunmehr\n(doch) einer Waffe, um sich seines Gegners wirkungsvoll zu\nerwehren. Wollte Frau R. den Trommelrevolver aber nicht\nfreiwillig hergeben, dann kann der Angeklagte auch schwerlich den gegenteiligen Eindruck gewonnen, also geglaubt haben, seine Freundin sei damit einverstanden, daß er die\nWaffe ergreife, und dulde dies jetzt.\n\nSollte der Angeklagte - was die Feststellungen nicht\nklar ergeben - die Waffe gegen ‘den (von ihm erkannten) Willen der Frau R. an sich genommen haben, dann ist damit seine Erklärung am Telefon, Frau R. habe ihm \"die falsche Waffe gegeben\", nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen.\nDenn diese Erklärung lief - zumal im Zusammenhang mit der\nBehauptung, angegriffen worden zu sein - sinngemäß auf die\nBehauptung hinaus, Frau R. habe ihm die Waffe zur Abwehr\neines angreifenden Gegners willentlich überlassen. Ob darin\neine wesentliche Abweichung vom wirklichen Hergang gelegen\nhätte und daraus der Schluß zu ziehen gewesen wäre, der Angeklagte habe bereits am Telefon eine von Selbstschutztendenzen getragene, das Geschehen nicht nur verkürzende, sondern auch entstellende Darstellung gegeben, braucht nicht\nentschieden zu werden; jedenfalls hätte das Gericht diese\nMöglichkeit in seine Überlegungen einbeziehen und sich mit\nihr auseinandersetzen müssen. Das ist nicht geschehen.\n\n6\n\n- 11 -\n\nDie Frage, ob die Äußerungen des Angeklagten am Telefon\nmit dem festgestellten GCeschehensablauf in Einklang stehen,\nwird in den Urteilsgründen nicht erörtert, obgleich ihre\nBedeutung auf der Hand liegt und ihre Erörterung mithin ge-\n\nboten war.\n\nDazu wäre es hier unerläßlich gewesen, den Inhalt des\nauf Tonband festgehaltenen Telefonats im Urteil ausführlich\nwiederzugeben; angesichts der Außergewöhnlichkeit der vom\nAngeklagten vorgetragenen \"yerwechslungsversion\", des Gewichts der gegen sie sprechenden Umstände und der Bedeutung, die das Gericht selbst den Erklärungen des Angeklagten am Telefon beimißt, genügte im vorliegenden Falle nicht\ndie nur kurze wiedergabe, da es wesentlich auf die Wortwahl, die Abfolge der Äußerungen und den ihnen im Gesamtzusammenhang des Gesprächs zukommenden Sinngehalt ankommen\n\nkonnte.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nGegebenenfalls wird zu beachten sein, daß die Abgabe\ndes ersten Schusses, der - nach den bisher getroffenen\nFeststellungen - bei dem Opfer zu Pulvereinbrennungen im\n\n- 12 -\n\nHalsbereich führte, eine vollendete gefährliche Körperverletzung (§ 223 a StGB) darstellt und das Vergehen des unerlaubten Führens der (scharfen) Waffe mit dem Körperverletzungs- oder Tötungsdelikt in Tateinheit steht.\n\nJähnke Theune Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-05/2-str-500-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-05/2-str-500-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.598172+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-05/2-str-500-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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