{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1993-02-02","aktenzeichen":"5 StR 586/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 586/92\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 2. Februar 1993\nin der Strafsache\ngegen\n\nDr. Manfred Klaus MB aus EEE.\ngeboren am EEE 1940 ir rum,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nBG\n\nBG\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 1993 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 154 a Abs. 2 StPo dahingehend beschränkt, daß die Verfolgung wegen Bankrotts in einem Fall (unterlassene Bilanzierung)\nentfällt.\n\nDer Schuldspruch des Urteils des Landgerichts\nLandshut vom 24. Juni 1992 wird dahin geändert,\ndaß der Angeklagte nicht zweier Vergehen des\nBankrotts, sondern eines Vergehens des Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 StGB) schuldig ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil wird nach $S 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Angaben gemäß S 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG und Betrugs in zwei\nFällen für schuldig befunden. Es hat ihn deshalb unter\nEinbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurtei-\n\nPAA\n\nlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es ihn wegen unterlassener Konkursanmeldung, Bankrotts in zwei Fällen,\nBetrugs in acht Fällen sowie falscher Versicherung an\nEides Statt zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nII.\n\nDie aus der Beschlußformel ersichtliche Beschränkung\nder Verfolgung gemäß S 154 a Abs. 2 StPO führt lediglich zur Änderung des Schuldspruchs. Im übrigen hält\ndas Urteil rechtlicher Nachprüfung stand (S 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDer Gesamtstrafausspruch von einem Jahr und sechs Monaten wird von der Teileinstellung nicht berührt. Durch\nsie entfällt nur die wegen Bankrotts durch unterlassene\nBilanzierung (S 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB) verhängte Einzelstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe.\nEs verbleiben aber die Einzelstrafen wegen des Vergehens der unterlassenen Konkursanmeldung von drei Monaten, des Vergehens des Bankrotts durch unterlassene\nBuchführung von zwei Monaten, des Vergehens des Betruges in acht Fällen mit Einzelstrafen von zweimal acht\nMonaten, drei Monaten, einem Jahr, fünf Monaten, zwei\nMonaten, vier Monaten, drei Monaten und des Vergehens\nder falschen eidesstattlichen Versicherung von sechs\nMonaten. Es ist auszuschließen, daß die von der teil-\n\nBG\n\nweisen Änderung des Schuldspruchs betroffene Gesanmtfreiheitsstrafe geringer ausgefallen wäre, wenn bereits\ndas Landgericht die Einstellung nach § 154 a\n\nAbs. 2 StPO vorgenommen hätte.\n\nDer Schriftsatz der Verteidigers Rechtsanwalt Kirschvink vom 30. Januar 1993 hat vorgelegen.\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-02/5-str-586-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-02/5-str-586-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.422554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-02/5-str-586-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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