{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-01-22","aktenzeichen":"2 StR 630/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 630/92\n\nFra jene PN. vom\n\n22. Januar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDogan GC EEE zus SB NEE, geboren am\n®. WED 1963 in AD (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nf\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 22. Januar 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n8. Juli 1992 aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) unterblieben ist. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Strafe\naus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt und das sichergestellte Rauschgift\n\neingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er ohne nähere\nAusführungen die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts rügt, ist im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO unbegrün-\n\ndet, soweit sie dem Schuldspruch, dem Strafausspruch und\nder Einziehungsanordnung gilt. Das Rechtsmittel führt jedoch zur Teilaufhebung des Urteils insoweit, als es das\nLandgericht unterlassen hat, eine Entscheidung darüber zu\ntreffen, ob der Angeklagte gemäß S 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Die Prüfung dieser Frage\ndrängte sich im vorliegenden Fall auf. Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Anordnung der Maßnahme nach S 64 StGB ist - ohne\ndaß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift\nvorliegen. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der\nss 35, 36 BtMG, da diese erst im Vollstreckungsverfahren\neingreifen, nicht aber das Erkenntnisverfahren beeinflussen\nkann (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 1992 - 4 StR 178/92 -\nund v. 15. Juli 1992 - 2 StR 266/92).\n\nNach den Feststellungen hatte der im Zeitpunkt der\nHauptverhandlung 29 Jahre alte Angeklagte im Alter von 16\noder 17 Jahren mit dem Konsum von Haschisch begonnen. Nachdem er mit 19 Jahren schon einmal Heroin gesnieft, diesen\nRauschgiftkonsum wegen Unverträglichkeit aber vorübergehend\nwieder aufgegeben hatte, begann seine Abhängigkeit von\nHeroin schließlich im Alter von 22 oder 23 Jahren, als er\ndurch Freunde erneut in Kontakt mit diesem Rauschgift kam,\ndas er zunächst wiederum nur sniefte, alsbald aber regelmä-Big injizierte. Im letzten Jahr vor der Festnahme in der\nvorliegenden Sache steigerte sich die täglich injizierte\nMenge auf bis zu 3 Straßengramm. Gelegentlich nahm er auch\neine Mischung von Heroin und Kokain zu sich. Der Rausch-\n\ngiftkonsum bedingte nicht nur den Verlust fester Arbeitsstellen. Folge war vielmehr auch eine zu zahlreichen Vorstrafen führende Beschaffungskriminalität (vgl. im einzelnen UA S. 3, 4 ff). Auch die Tat, die Gegenstand der Verurteilung im vorliegenden Verfahren ist, lag - wie durch das\nin der Hauptverhandlung erstattete Sachverständigengutachten zusätzlich belegt wurde - letztlich in dem Drang des\nAngeklagten nach Heroin und damit in seiner Sucht begründet\n(UA S. 13). Trotz der zahlreichen, weitgehend ebenfalls\ndurch die Sucht bedingten Vorverurteilungen war bei dem\n\n- grundsätzlich therapiebereiten (UA S. 8) - Angeklagten\nder Versuch einer Entziehung im Rahmen einer Maßnahme nach\n§ 64 StGB noch nicht unternommen worden.\n\nAngesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach S 64\nStGB hier in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt. Dieser ist auch dann,\nwenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, vom Revisionsgericht auf die Sachrüge zu berücksichtigen.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Der Aufhebung des\nStrafausspruchs bedarf es nicht; auch die Feststellungen\nkönnen aufrechterhalten bleiben.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-22/2-str-630-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-22/2-str-630-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.074377+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-22/2-str-630-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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