{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1993-01-20","aktenzeichen":"3 StR 537/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 537/92\n\nvom\n\n20. Januar 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJörg S ED cu: OO A, <eboren\n\n> EEE :: (On\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 20. Januar 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg (Oldb) vom\n18. Dezember 1991\n\n1.\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt\n\nwird,\n\n2.\n\nhinsichtlich des verbleibenden Schuldspruchs\nund im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na)\n\nsoweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit 1987 und 1988 bei Jörg Mes\nerworbenem Haschisch verurteilt worden ist,\nwird das Verfahren eingestellt;\n\nb)\n\nsoweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeklagt\nist, die er am 31. Dezember 1988 von Wilfried\n\nKB und am 20., 21. Oktober, 16. Dezember\n1989 sowie am 2. Mai, 4. Oktober 1990 von\nJörg ME bezogen haben soll, wird er freigesprochen;\n\ndie Kosten des Verfahrens zu a) und b) und\ndie dem Angeklagten insoweit entstandenen\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\n\nzur Last;\n\nc)\n\nhinsichtlich der Veräußerung von 150 g Haschisch an Hagen LEE verbleibt es\n\nbei der durch das Landgericht ausgesprochenen\nEinstellung des Verfahrens (S 154 Abs. 2\nStPO).\n\n3.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung\ninsoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat.\n\nB/a\n\nWA\n\nGründe:\n\nzur Schuldspruchänderung und zur Teilaufhebung hat der\nGeneralbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die Sachrüge ist hingegen zum überwiegenden Teil begründet. Zum einen konnte die Strafkammer den Beschwerdeführer nicht wegen Veräußerung von Haschisch an Hagen Lip-WB verurteilen, nachdem sie das Verfahren durch ihren\n(nicht rückgängig gemachten) Beschluß vom 17. Dezember 1991\n'gemäß S 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO' auf bestimmte 'Komplexe' (zu denen der unter II.2.a der Urteilsgründe wiedergegebene Sachverhalt nicht gehört) 'beschränkt’\nhatte (Bl. 77 des Protokollbandes), und zum anderen rechtfertigen die tatrichterlichen Feststellungen insbesondere\nnicht die Annahme von Fortsetzungszusammenhang.\n\nEin solcher käme im vorliegenden Fall höchstens unter\nder Voraussetzung in Betracht, daß sich der Angeklagte eines\neingespielten Bezugs- und Verkaufssystems bedient hätte\n(vgl. Körner, BtMG, 3. Auflage 1990, § 29 RN 140 m.w.N.).\nHiervon scheinen die Urteilsgründe auf UA S. 8 Mitte bis 9\nMitte auch auszugehen. Indessen werden die a.a.0. dazu allgemein gemachten Ausführungen durch die nachfolgenden Detailangaben jedenfalls hinsichtlich des Bezugssystems nicht\nbelegt. Von einem solchen kann nämlich angesichts der sehr\nsporadischen und zeitlich weit auseinanderliegenden Rauschgiftbeschaffungen, die der Beschwerdeführer bei Jörg MED\n(UA S. 9) und bei Wilfried KB (UA Ss. 10) vorgenommen\nhat, schwerlich gesprochen werden. Etwas anderes könnte für\ndie Einkäufe bei den Eheleuten Ko@ (UA Ss. 11) gelten, doch\n\nkann die angefochtene Entscheidung auch insoweit keinen Be-\n\nstand haben, weil hier übersehen worden ist, daß sich ein\n\nTeil der Erwerbshandlung möglicherweise auf dasselbe Kokain\n\nbezieht, hinsichtlich dessen dem Angeklagten auf UA S. 12\n\n(noch einmal) Handeltreiben durch Verkauf an einen verdeck-\n\nten Ermittler angelastet wird.\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nIm einzelnen folgt aus dem Gesagten:\n\nDa der Beschwerdeführer nicht angeklagt ist, von Jörg\nMB in Gen Jahren 1987 und 1988 Haschisch erworben zu\nhaben, und da diese auf UA S. 9 unten dargestellten Einkäufe - wie dargelegt - auch nicht Teilakte einer den Gegenstand der Anklage bildenden fortgesetzten Handlung\nsind, ist das Verfahren in dieser Hinsicht wegen Fehlens\neiner Prozeßvoraussetzung einzustellen (8 260 Abs. 3\nStPO).\n\nUmgekehrt ist der Angeklagte in den Fällen, die unter\nI.2.,b des eingangs gestellten Antrags (= Ziffer 2b der\nBeschlußformel) näher bezeichnet sind, freizusprechen,\nweil die Anklage sie als Teile einer fortgesetzten Handlung angesehen hat, eine solche aber nicht festgestellt\nist, und weil der Beschwerdeführer dieser Beschaffungstaten nicht zu überführen ist.\n\nDagegen ist der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen\nin folgenden vier von der Anklage erfaßten Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig:\n\nd)\n\nAl\n\n- Bezug von 1 kg Haschisch bei Jörg Mb im Oktober\n1989 (UA S. 9),\n\n- Kauf von 2 g Kokain beim selben Dealer im Mai 1990 (UA\nSs. 9),\n\n- Erwerb von 20 Marihuana-Keksen und 1 g Amphetamin bei\nwilfried KW Anfang 1989 (UA S. 10),\n\n- Beschaffung von 1,7 kg Haschisch bei dem Genannten am\n11. Juni 1989 (UA S. 10).\n\nHinsichtlich dieser Delikte kann die Verurteilung in der\nunter I.1 beantragten Weise aufrechterhalten bleiben. Der\nÄnderung des Schuldspruchs (vier Einzeltaten anstelle einer fortgesetzten Handlung) steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich der geständige Beschwerdeführer nicht anders als geschehen hätte verteidigen können, wenn er in\nder Hauptverhandlung auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden wäre. Soweit auf\nSs, 7/8 der Revisionsbegründung vom 21. April 1992 geltend\ngemacht wird, ein Teil der vorstehend erwähnten Betäubungsmittel habe der Deckung des eigenen Bedarfs gedient,\nist das Vorbringen unerheblich, weil es sich mit den das\nRevisionsgericht bindenden Feststellungen des Tatrichters\nnicht vereinbaren läßt.\n\nEine abschließende Entscheidung hinsichtlich der drei\nnoch offen bleibenden Betäubungsmittelgeschäfte, die der\nAngeklagte nach der Anklageschrift vom 8. Juli 1991 mit\nJörg MED setätigt haben soll (betreffend 2 kg Ha-\n\nschisch am 9. September 1989, Haschisch und Amphetamin in\nder Zeit vom 3. bis 10. Oktober 1989 und 2 kg Haschisch\nam 27, November 1989), ist dem Revisionsgericht nicht\nmöglich, weil bisher nicht deutlich ist, welcher der drei\ngenannten Fälle den (oben unter c) behandelten) Bezug von\nl kg Haschisch betrifft und weil einer der beiden weiteren Sachverhalte möglicherweise identisch ist mit dem auf\nUA S. 9 unten für August 1989 festgestellten Erwerb von\n500 g Haschisch.\n\nWie bereits oben erwähnt, bedarf es auch in den Fällen\nII.2.d und e der Urteilsgründe der Aufhebung des Schuldspruchs. Zum einen lassen diese nämlich die naheliegende\nMöglichkeit unerörtert, daß ein Teil des an den verdeckten Ermittler veräußerten Kokains mit dem von den Eheleuten Ko gelieferten identisch war mit der Folge, daß dem\nAngeklagten - unter Verstoß gegen den Grundsatz 'in dubio\npro reo' - das Handeltreiben mit 70 g Kokain zu Unrecht\nzweimal zugerechnet worden wäre (nämlich einmal als Erwerb von den Eheleuten Ko und erneut als Verkauf an den\nverdeckten Ermittler). Zum anderen fehlt es an ausreichenden Feststellungen dazu, inwiefern es sich bei den\nmit dem verdeckten Ermittler abgewickelten Geschäften um\neine einzige (fortgesetzte) Tat handelt oder ob sich aus\nanderen Gründen (z.B. gleichzeitige Bestellung an verschiedenen Tagen gelieferten Rauschgifts) das Vorliegen\nvon Tateinheit ergibt.\n\nen 5\n\n£f) Infolge der teilweisen Änderung und der im übrigen gebotenen Aufhebung des Schuldspruchs entfällt die Grundlage\nfür den Rechtsfolgenausspruch, so daß es eines Eingehens\nauf die gegen letzteren von der Revision vorgetragenen\nBeanstandungen nicht bedarf.\n\ng) Der neue Tatrichter wird schließlich über den in den Urteilsgründen mit keinem Wort erwähnten 'Komplex Mup-\n®. der von der am 17. Dezember 1991 beschlossenen Verfahrensbeschränkung nicht erfaßt ist (Bl. 77 des Protokollbands), zu befinden haben.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Ergänzend weist er auf\ndie in BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 7-12 abgedruckten Entscheidungen hin. Bei der Strafzumessung war\ndas Landgericht nicht gehalten, den Umstand, daß ein Teil\nder Taten während der Telefonüberwachung begangen wurde,\nstrafmildernd zu berücksichtigen. Die - gegebenenfalls unterschiedliche - Bestrafung von Mittätern, insbesondere wenn\n\nbei einem die Voraussetzungen des S 31 BtMG erfüllt sind,\n\nliegt im Ermessen der Tatgerichte. Die Schätzungen der Wirk-\n\nstoffgehalte durch das Landgericht sind nic\n(vgl. BGHR BtMG § 29 III 4 Menge 5, 6\nsung 4, 18).\n\nht zu beanstanden\n‚ 9; 8 29 Strafzumes-\n\nRuß Zschockelt\n\nRissing-van Saan\nBlauth Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-20/3-str-537-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-20/3-str-537-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.932615+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-20/3-str-537-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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