{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1993-01-13","aktenzeichen":"3 StR 586/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n3 StR 586/92\n\nvom\n\n13. Januar 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwillfried MOD zus Veen Tem seboren am\n(AED 17) \\ GREEN\" GEEEEEEEEE .\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag -\nund des Beschwerdeführers am 13. Januar 1993 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom\n26. Juni 1992 insoweit mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur\nBewährung ausgesetzt worden ist. Im Umfang\nder Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilten Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg,\nsoweit ihm Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist;\nim übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (S 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten - wenn auch, wie es\nausführt, mit Bedenken - eine günstige Sozialprognose gestellt. Die Begründung, mit der es das Vorliegen besonderer\nUmstände im Sinne des S 56 Abs. 2 StGB verneint hat, hält\nhingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat zwar erkannt, daß schon ein Zusammentreffen einfacher und durchschnittlicher Milderungsgründe\ndie Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der genannten\nVorschrift haben kann. Hierbei hat es jedoch übersehen, daß\nneben der in Gdiesem Zusammenhang allein erwähnten bisherigen\nUnbestraftheit des Angeklagten weitere mildernde Gesichtspunkte in Betracht kommen. Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Angeklagte hat bisher ein sozial geordnetes Leben geführt, ist\nseit vielen Jahren verheiratet und seit 23 Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Es besteht die Gefahr, daß\neine Strafverbüßung nicht ohne Folgen für die Familie des\nAngeklagten und seinen Arbeitsplatz bleiben wird. Derartige\nUmstände sind nicht nur für die Festsetzung der Strafe von\nBedeutung, sondern auch bei der Prüfung, ob eine Strafe gemäß S 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann,\nmitzuberücksichtigen. Diese Milderungsgründe hat das Landgericht bei seiner Entscheidung gemäß 5 56 Abs. 2 StGB aber\nnicht erkennbar in die erforderliche Gesamtbetrachtung miteinbezogen. Seine der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB vorangehenden Ausführungen lassen vielmehr besorgen, daß es diesen\npersönlichen Umständen des Angeklagten keine Bedeutung für\ndie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beigemessen hat.\nIm Rahmen seiner Beurteilung der Täterprognose hat das Landgericht nämlich diese für die Täterpersönlichkeit wesentlichen Umstände deshalb ausdrücklich als \"bei Sexualtaten vor-\n\nliegender Art\" nicht ausschlaggebend erachtet, weil \"der Täter des Deliktstypus vorliegender Art (ein älterer Mann,\nlange Jahre verheiratet, nähert sich kleinen Kindern in sexueller Weise) ... in den überwiegenden Fällen, wie die Erfahrung zeigt, auf vorbeschriebene Art sozial eingegliedert\"\nist und \"diese Täter, wie die Praxis zeigt\", vielfach \"wieder rückfällig werden\" (vgl. UA S. 8). Derartige auf einen\nim übrigen nicht belegten allgemeinen Erfahrungssatz hinauslaufende Erwägungen sind nicht geeignet, ohne konkrete Anhaltspunkte hierfür die in der Person des Angeklagten vorliegenden Milderungsgründe zu relativieren oder gar ihrer\nBedeutung gänzlich zu entkleiden. Die wiedergegebenen Urteilsdarlegungen begründen deshalb die Besorgnis, daß das\nLandgericht die rechtlichen Anforderungen, denen die für\n\n5 56 Abs. 2 StGB maßgebliche Gesamtbetrachtung unterliegt\n(vgl. BGHSt 29, 370), verkannt hat.\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nBlauth winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-13/3-str-586-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-13/3-str-586-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.577518+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-13/3-str-586-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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