{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1993-01-13","aktenzeichen":"3 StR 403/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\nUrteil\n\n3 _ StR 403/92\n\nvom\n\n13. Januar 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJerzy m CD =. LEE. Seboren an\nEEE | KB (Polen),\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 13. Januar 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKutzer,\nDr. Rissing-van Saan,\nDr. Blauth,\nwinkler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (uue\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\ner\n\nJustizamtsinspektor a]\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Osnabrück vom 19. November\n1991 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten. Sie bleibt im wesentlichen aus den\nvom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. August 1992 genannten Gründen ohne Erfolg. Ergänzend weist der\nSenat darauf hin, daß der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung von Sachverständigen zu den Voraussetzungen des § 136 a\nStPO kein Beweisamtrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO ist.\nDenn das Beweisbegehren betrifft prozeßrechtlich erhebliche,\nim Freibeweisverfahren zu klärende, nicht aber die Schuldoder Rechtsfolgenfrage berührende, dem Strengbeweis unterliegende Tatsachen (vgl. Herdegen in KK-StPO, 2. Aufl. S 244\nRdn, 6 und 7; Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 244 Ran. 7\nund 18).\n\nDer näheren Erörterung bedarf die zulässige Verfahrensrüge, daß die vom Landgericht der Verurteilung zugrunde gelegte richterliche Vernehmung des Angeklagten vom 5. Juni\n1990 nach § 136 a StPO wegen Ermüdung des Angeklagten bei\nder Vernehmung unverwertbar gewesen sei. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet.\n\nDer Angeklagte hatte in der der Vernehmung vorausgehenden Nacht ausreichende Gelegenheit zur Erholung und zum\nSchlaf gehabt. Er war am 4. Juni 1990 um 22.10 Uhr in die\nHaftanstalt zurückgebracht und am nächsten Morgen erst um\n9.50 Uhr wieder ausgeführt worden (UA S. 43). Es wäre unerheblich, wenn er wegen einer inneren Unruhe infolge seiner\nTat und der Erwartung eines längeren Freiheitsentzugs nur\nwenig Schlaf gefunden haben sollte (vgl. BGHSt 38, 291,\n293). Im übrigen macht die Revision selbst nicht geltend,\ndaß seine ausreichend bemessene Nachtruhe durch äußere oder\nnachprüfbare innere Umstände nachhaltig gestört wurde.\n\nVon einer Fortwirkung einer etwaigen bei der polizeilichen Vernehmung bestehenden Ermüdung kann also keine Rede\nsein.\n\nDie nach der vorgeschriebenen Belehrung ordnungsgemäß\nzustandegekommene richterliche Vernehmung des Angeklagten am\n5. Juni 1990 war auch nicht deswegen unverwertbar, weil als\nihr Bestandteil die 30 Seiten lange polizeiliche Vernehmung\nvom 4. Juni 1990 zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis nach § 254 StPO verlesen worden ist (Bl. 141 R VIa\nd.A.). Die Revision rügt, daß die polizeiliche Niederschrift\ndeswegen nicht als Bestandteil einer richterlichen Nieder-\n\nschrift hätte verlesen werden dürfen, weil die ihr zugrunde\nliegende polizeiliche Vernehmung nach § 136 a StPO wegen Ermüdung des Vernommenen unverwertbar gewesen sei. Ob diesem\nEinwand schon, wie das Landgericht UA S. 44 meint, mit der\nAnnahme begegnet werden konnte, daß das polizeiliche Protokoll bei der richterlichen Vernehmung nur als \"technisches\nHilfsmittel\" Verwendung gefunden habe, könnte zweifelhaft\nsein, kann aber dahinstehen. Denn entgegen der Ansicht des\nLandgerichts war die polizeiliche Vernehmung vom 4. Juni\n1990 nicht ihrerseits nach § 136 a StPO wegen Ermüdung des\n\nVernommenen unverwertbar.\n\nSchon der Umstand, daß die vor dem Haftrichter am\n5. Juni 1990 ohne Ermüdung gemachte Aussage inhaltlich mit\nder sehr ausführlichen und vom Angeklagten durch handschriftliche Skizzen ergänzten polizeilichen Aussage im wesentlichen übereinstimmt, spricht dagegen, daß eine etwaige\nbei der polizeilichen Vernehmung vorhandene Ermüdung so\n\nstark war, daß sie die Aussagefreiheit des Angeklagten be-\n\neinträchtigt hat. Im übrigen ergeben weder die vom Landgericht getroffenen Feststellungen noch der Vortrag der Revi-.\nsion eine prozeßrechtlich erhebliche Ermüdung. Die polizeiliche Vernehmung am 4. Juni 1990 begann um 14.10 Uhr\n\n(Bl. 100 II d.A.) und endete um 21.55 Uhr (Bl. 130 II d.A.).\nDer sportliche und intelligente Angeklagte hat sich weder\nvor noch während der Vernehmung auf Ermüdung berufen, obwohl\ner sich während der Vernehmung von seinem Verteidiger beraten ließ (Bl. 110 II d.A.). In der vorausgehenden Nacht vom\n3. auf den 4. Juni 1990 hatte er mindestens eine Stunde Zeit\nzum Schlaf gehabt (UA S. 21, 40). Hinzu kommt, daß er sich\nam 4. Juni 1990 nach dem Wecken um 7.00 Uhr noch in seiner\n\nZelle ausruhen konnte, weil er erst um 11.15 Uhr aus der JVA\nabgeholt wurde (UA S. 21). Gegenteiliges trägt auch die Revision nicht vor. Die Nächte vor dem 3. Juni 1990 hatte er\nzu Hause ausreichend Gelegenheit zum Schlaf. Daß er trotz\nder wahrgenommenen Nachtruhe \"keine Nacht richtig\" habe\n\"durchschlafen können\", wie er sich jetzt einläßt (UA S. 27)\nund daß er nach den Angaben seiner - im übrigen unglaubwürdigen (UA S. 38) - Ehefrau jeweils nur 1 bis 2 Stunden tatsächlich geschlafen haben soll (UA S. 40), ist, was das\nLandgericht verkennt und der Senat im Freibeweisverfahren\nselbst beurteilen kann, für die Annahme eines Verwertungsverbots bei der späteren polizeilichen Vernehmung unerheblich (vgl. BGHSt 38, 291, 293),\n\nOb die in der richterlichen Niederschrift enthaltene\nBezugnahme auf das polizeiliche Protokoll den von der Rechtsprechung hierfür herausgearbeiteten Grundsätzen genügt\n\n(vgl. z.B. BGHR StPO 5 254 Vernehmung, richterliche 2), hat\nder Senat nicht zu prüfen; denn insoweit ist eine zulässige\nVerfahrensrüge nicht erhoben.\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth winkler\n\nMN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-13/3-str-403-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-13/3-str-403-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.494626+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-13/3-str-403-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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