{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1993-01-12","aktenzeichen":"5 StR 657/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"3_ StR 657/92\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Januar 1993\nin der Strafsache\ngegen\n\nManfred K m aus SEE.\ndort geboren am EB 1939,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 1993 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach S 154 a Abs. 2 StPO dahingehend beschränkt, daß die Verfolgung wegen versuchten Raubes entfällt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 1992\nnach S 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung in\nTateinheit mit Körperverletzung schuldig\nist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung,\nKörperverletzung und versuchtem Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt\nder Beschwerdeführer die Verletzung materiellen und\nformellen Rechts.\n\nSoweit dem Angeklagten ein versuchter Raub zur Last gelegt worden ist, hat der Senat das Verfahren nach\n\nS 154 a Abs. 2 StPO aus den in der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 8. Dezember 1992 dargelegten\nGründen beschränkt. Im übrigen hat der Senat den\nSchuldspruch dahin berichtigt, daß die Verurteilung wegen sexueller Nötigung entfällt. Denn diese tritt als\nAusführungshandlung der Vergewaltigung zurück (BGHR\nStGB 5 178 Konkurrenzen 1, 2).\n\nDie Änderungen im Schuldspruch führen zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Denn das Landgericht hat ausdrücklich\n\nstrafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte \"vier\nTatbestände, von denen drei ein Verbrechen darstellen,\n\nverwirklicht hat\" (UA S. 25, S. 26, 27).\n\nDie weitergehende Revision des Beschwerdeführers ist\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils hat insoweit keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-12/5-str-657-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-12/5-str-657-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.456401+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-12/5-str-657-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1993-01-12","dockets":["5 StR 657/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.1993 – 5 StR 657/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-12/5-str-657-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach S 154 a Abs. 2 StPO dahingehend beschränkt, daß die Verfolgung wegen versuchten Raubes entfällt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 1992\nnach S 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung in\nTateinheit mit Körperverletzung schuldig\nist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:32.456401+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}