{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-01-08","aktenzeichen":"2 StR 634/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 634/92\n\nER vom\n\n8. Januar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerd F ON ‚ ohne festen Wohnsitz, geboren am\nww. ER 1960 in Lee, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls\n\nW\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 8. Januar 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 1. September 1992 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und acht Monaten verurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist im wesentlichen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Es\nführt lediglich zur Aufhebung des ‚Urteils, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n1. Hat ein Täter den Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer auf den Hang\nzurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt, so muß das\nGericht nach S 64 Abs. 1 StGB die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß\ner auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint. Ein EFrmessensspielraum ist dem Tatrichter\n\ninsoweit nicht eingeräumt.\n\nDas Landgericht hat die Frage der Unterbringung im Urteil nicht erörtert, obgleich dazu Anlaß bestand.\n\nDer Angeklagte ist bereits mehrfach wegen unter Alkoholeinfluß begangener Straftaten verurteilt worden. Im Jahre 1985 verübte er stark alkoholisiert einen räuberischen\nDiebstahl, wobei er u.a. Spirituosen erbeutete. Seit der\nTrennung von seiner Frau nahm er immer öfter Alkohol zu\nsich und betrank sich zuletzt täglich mit Schnaps. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte bei Begehung der Tat\nebenfalls stark angetrunken.\n\n2. Der Strafausspruch hat Bestand. Es kann ausgeschlossen werden, daß bei Anordnung der Unterbringung eine gerin-\n\ngere Strafe verhängt worden wäre.\n\ng der Strafe oder eines Teils der Stra-\n\nht (mehr) in\ne Zeit in\n\nDer Vorwegvollzu\n\nfe käme bei einer Unterbringungsanordnung nic\n\nBetracht, da sich der Angeklagte bereits geraum\n\nUntersuchungshaft befindet.\n\nMaier Theune\n\nJähnke\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-08/2-str-634-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-08/2-str-634-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.252531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-08/2-str-634-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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