{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1993-01-07","aktenzeichen":"4 StR 552/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 552/92\n\nvom\n\n7. Januar 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFritz MD aus Pic, geboren am\nEEE 1925 in EB. zur Zeit in Haft,\n\nwegen Anstiftung zum Mord u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 1993 gemäß 5 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Mai\n1992 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung über den Strafausspruch und die Kosten des Rechtsmittels an eine als Schwurge-\n\nricht zuständige Strafkammer des Landgerichts\nDortmund zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom\n23, Oktober 1989 wegen versuchter Anstiftung zum Mord und\nwegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndreizehn Jahren verurteilt. Auf die - zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - Revision der Staatsanwaltschaft hatte\nder Senat den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Anstiftung zum Mord und des versuchten Mordes schuldig ist, und den Strafausspruch teilweise aufgehoben. Auf\ndie Revision des Angeklagten war eine Aufhebung des gesamten\nStrafausspruchs mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen erfolgt, weil das Schwurgericht Schuldunfähigkeit des\nAngeklagten im Sinne von § 20 StGB zwar rechtsfehlerfrei\n\nausgeschlossen, die Voraussetzungen des § 21 StGB jedoch\nnicht hinreichend geprüft hatte.\n\nNunmehr hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord auf lebenslange Freiheitsstrafe und wegen\nversuchten Mordes auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nerkannt. Aus diesen Einzelstrafen hat es eine lebenslange\nFreiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. Hiergegen wendet\nsich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.\n\nDas Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs, so daß es eines Eingehens auf die Verfahrensrügen nicht bedarf.\n\nDie Erwägungen, mit denen das Schwurgericht - sachverständig beraten durch den Gutachter, der den Angeklagten bereits in der ersten Hauptverhandlung untersucht hatte - eine\nerhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten\nerneut verneint, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nSo führt das Landgericht aus, ein \"Konglomerat aus\nAngst, Beschämung, Verbitterung, Zorn und schließlich Haß\"\nhabe bei dem Angeklagten zu der Einengung auf die \"fixe\nIdee\" geführt, seine wirtschaftlichen und familiären Probleme seien nur durch die Tötung seines Sohnes zu lösen. Diese\n\"überwertige Idee\" sei zwar dem Begriff der anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des $S 20 StGB zuzuordnen, jedoch\n- obwohl nach Auffassung des Sachverständigen behandlungsbedürftig - keine \"schwere\" im Sinne des Gesetzes. Dies ergebe\nsich schon daraus, daß die \"überwertige Idee\" die Grenze zum\nWahn, zum Psychotischen nicht überschritten habe; vielmehr\n\n|\n|\n\nseien die Bedrohungen des Angeklagten durch seinen Sohn\nwirklichkeit gewesen. Auch habe der Angeklagte, wie sich unter anderem aus seinen gedanklich nachvollziehbaren Tatplanungen ergebe, stets in der Realität gestanden. Bei dieser\nWertung läßt das Schwurgericht unberücksichtigt, daß die genannten Umstände zwar auf eine vollständig vorhandene Einsichtsfähigkeit des Angeklagten hindeuten, dem Fehlen von\nWahnvorstellungen für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit aber keine entscheidende Bedeutung zukommt.\n\nZu Unrecht leitet das Landgericht eine uneingeschränkte\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten ferner daraus her, daß\ndieser von dem Konflikt mit seinem Sohn \"nicht völlig besetzt\" gewesen sei, keine Erstarrung gezeigt, sondern flexibel auf verschiedene Situationen reagiert und rationale\nÜberlegungen angestellt habe, wie sein Tötungsvorhaben in\ndie Tat umzusetzen sei. Derartige Feststellungen sind zwar\ngeeignet, eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit rechtsfehlerfrei auszuschließen. Für die Verneinung ei-\n\ndifferenzierteren Betrachtung. Hierfür bestand im vorliegenden Fall um so mehr Veranlassung, als es nach einer von der\nVerteidigung in die Hauptverhandlung eingeführten schriftlichen gutachterlichen Äußerung eines weiteren Sachverständigen bei der Ausweitung einer \"überwertigen Idee\" - zumal in\nder zweiten Lebenshälfte - fließende Übergänge von einer unterhalb der forensischen Erheblichkeitsschwelle liegenden\nseelischen Störung bis hin zu einer expansiv paranoischen\nEntwickung gibt. Daß der zum Zeitpunkt der ersten Tat im\nsechzigsten Lebensjahr stehende Angeklagte noch nicht das\ndurch eine allgemeine Psychische Starre, die Einengung auf\n\nein bestimmtes Erlebsnisfeld, die ausschließliche Bestimnbarkeit von Denken und Handeln durch das traumatisierende\nEreignis gekennzeichnete Vollbild einer schweren psychischen\nErkrankung zeigte, schließt eine bereits vorhandene erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit deshalb nicht\naus.\n\nDer neue Tatrichter wird das Ausmaß der seelischen Störung des Angeklagten und ihre Auswirkungen auf dessen Denken\nund Handeln erneut zu prüfen haben. In diesem Zusammenhang\nwerden auch die zunehmende Distanzlosigkeit des Angeklagten\nbei der Einweihung Dritter in seine Mordpläne sowie der auf\neine bereits pathologische Gefühlsabstumpfung hinweisende\nUmstand zu berücksichtigen sein, daß sich der Angeklagte\nnicht einmal durch den von ihm unbeabsichtigt verschuldeten\ntragischen Tod eines Nachbarsohnes in seinem Vorhaben beirren ließ.\n\nAngesichts einer dem Angeklagten drohenden Verurteilung\nzu lebenslanger Freiheitsstrafe und der Schwierigkeit der\nBeurteilung regt der Senat an, in der erneuten Hauptverhandlung einen auf dem Gebiet der Alterskriminalität besonders\n\nerfahrenen Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu\nhören.\n\nSalger Meyer-Goßner Nehm\nMaatz Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-07/4-str-552-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-01-07/4-str-552-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.114778+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-01-07/4-str-552-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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