{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-12-22","aktenzeichen":"5 StR 628/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 628/92 ABA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 22. Dezember 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nUwe Christian H EB zus >.\n\ndort geboren am EB 1357,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 1992 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 1992\nnach S 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (SS 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat den Zeugen Torsten Sch, \"zu dem er ein\nfreundschaftliches Verhältnis hatte\", Ende April/Anfang\nMai 1991 mit der Behauptung, Sch nabe ihn bei Bauarbeiten \"beschissen\", genötigt, einen \"Schuldschein\" zu\nschreiben, in dem der Zeuge \"bestätigte\", er werde an den\nAngeklagten monatlich, beginnend mit dem 15. Juli 1991,\n500,-- DM zahlen, \"bis 10.000,-- DM bezahlt sind\"; tatsächlich hatte der Angeklagte, wie er wußte, keine solche\nForderung. Der Zeuge schrieb den \"Schuldschein\", weil er\nAngst hatte, der Angeklagte könnte ihn erschießen; dieser\nbedrohte den Zeugen mit einem \"Gegenstand, der wie eine\n\n104\n\nPa fe\n\nscharfe Faustfeuerwaffe aussah\". In der Folgezeit drängte\nder Angeklagte den Zeugen Sch schon am 18. Juni 1991\nzur Zahlung der ersten Rate; er drohte eine Zahlungsklage\nan. Der Zeuge war aus Angst \"zahlungsbereit\", hielt die\nMahnung aber für verfrüht, worauf der Angeklagte seine\nForderung \"um weitere 50,-- DM wöchentlich\" erhöhte. Der\nZeuge, der kein Geld hatte, hat nicht gezahlt; am 31. August 1991 hat sein Vater den Angeklagten angezeigt, worauf der Schuldschein beschlagnahmt wurde.\n\nwährend die Verfahrensrügen und die sachlichrechtlichen\nAngriffe auf den Schuldspruch unbegründet sind, kann die\nStrafe nicht bestehen bleiben. Bei der Bemessung der dem\nStrafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommenen Strafe hat\nder Tatrichter zugunsten des Angeklagten berücksichtigt,\ndaß die Waffe objektiv ungefährlich war, daß \"der in Geld\nnicht genau faßbare Vermögensschaden durch das Auffinden\nder Schuldurkunde im Ergebnis behoben ist\" und daß dem\nAngeklagten aus einem noch nicht erledigten Strafrest\nnach Widerruf seiner Aussetzung eine zusätzliche Strafverbüßung von etwa drei Jahren droht. Strafschärfend hat\ndie Strafkammer insbesondere die Vorstrafe von zwölf Jahren Freiheitsstrafe berücksichtigt, die wegen einer im\nJahre 1977 begangenen Tat (versuchter Mord in Tateinheit\nmit räuberischer Erpressung) verhängt worden war.\n\nEs ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß der\nTatrichter der erheblichen Vorstrafe, die eine Tat betraf, welche zum Teil Ähnlichkeit mit der jetzt abgeurteilten aufwies, großes Gewicht beigemessen hat. Der Tatrichter hat andererseits auch eine Reihe mildernder Gesichtspunkte nicht übersehen.\n\nB\n\nIndessen lassen die Strafzumessungsgründe und die Höhe der verhängten Strafe nicht erkennen, ob der Tatrichter auch beachtet\nhat, daß der bei dem Zeugen eingetretene Vermögensnachteil\n\n(s§ 253, 255 StGB) vergleichsweise gering war: Nach den Umständen des Einzelfalles war hier zwar, anders als in dem der Entscheidung BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 1 zugrunde\nliegenden Sachverhalt, bereits die Vollendung der Tat eingetreten, weil das Vermögen des zeugen Sch konkret gefährdet war\n(vgl. BGHSt 34, 394, 395). Das Maß der Gefährdung war indessen\nunterdurchschnittlich: Es handelte sich um einen handschriftlichen Schuldschein mit dürftiger Formulierung; er entstammte\nnicht einer geschäftlichen, sondern einer persönlichen Beziehung\nunter (früheren) Freunden. Der Angeklagte hatte ersichtlich gute\nGründe dafür, daß er seine Androhung, aus dem Schuldschein zu\nklagen, nicht wahrgemacht hat. Ein solcher Versuch der \"Rechtsdurchsetzung\" hätte unter den gegebenen Umständen wenig Erfolg\nversprochen. Dem entsprach das Verhalten des Angeklagten nach\ndem 18. Juni 1991. Nachdem die Polizei den Schuldschein\nbeschlagnahmt hatte, hat der bis zum Ende des Jahres 1991 auf\nfreiem Fuße befindliche Angeklagte ersichtlich nichts unternommen, um die Berechtigung seiner Forderung zu belegen und die\nHerausgabe des Schuldscheins zu erreichen.\n\nLaufhütte Horstkotte Häger\nBasdor£f Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-22/5-str-628-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-22/5-str-628-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:32.037520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-12-22/5-str-628-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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