{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1992-12-22","aktenzeichen":"1 StR 856/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"u\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nl StR 856/92\n\nvom\n\n22. Dezember 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGiuseppe M EEE , ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nGEB 15:5 in CE (Italien),\n\nwegen Verstoßes gegen das Waffengesetz\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 22. Dezember 1992 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli\n1992 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"zweier Vergehen gegen das Waffengesetz\" unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Strafe (von vier Jahren) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung von zwei Pistolen nebst Munition angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen\nund sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nHierzu führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus:\n\n\"Die Revision rügt zu Recht, daß die Behandlung des Beweisamtrages auf Vernehmung des Zeugen Pietro MEER nicht‘ °\nfrei von Rechtsfehlern ist. Die Strafkammer hat den Beweisamtrag ohne nähere Begründung allein deshalb abgelehnt,\n'weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Ent-\n\nscheidung ohne Bedeutung sind’ (Bl. 711, 712, 718-720 d.A.),\nsie hat sich also mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begnügt. Das war fehlerhaft. Nach der ständigen\nRechtsprechung des BGH muß der Tatrichter bei dem Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit darlegen, ob die Beweistatsachen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne\nBedeutung sind. Wird die Unerheblichkeit aus tatsächlichen\nGründen gefolgert, so müssen diese angegeben werden (BGH,\nStV 1987, 45; KK-Herdegen, S 244, Rdn. 73 m.w.N.). Daran\nfehlt es hier. Daß die unter Beweis gestellten Behauptungen\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung waren, lag auch nicht\netwa auf der Hand. Zwar handelt es sich vorliegend 'nur' um\nHilfstatsachen, die - wenn sie bewiesen worden wären - die\nUnglaubwürdigkeit des Zeugen De Mil ergeben sollten. Obwohl somit der Schluß von der behaupteten Tatsache auf unmittelbar erhebliche Umstände nicht zwingend war, kann nicht\nangenommen werden, daß die Bedeutungslosigkeit evident war\nund keiner näheren Begründung bedurft hätte. Die Kammer hält\ndie den Angeklagten belastenden Angaben des Zeugen De MEN\ntrotz der Bedenken wegen der zu Lasten des Angeklagten getroffenen Absprache im Ergebnis für zutreffend, weil dieser\n‘unter dem Druck der Wahrheitspflicht vor Gericht' (UA S. 8)\nBekundungen gemacht habe, die nach der Überzeugung der Kammer nicht auf der Absprache, sondern auf tatsächlichen\nWahrnehmungen beruhten. Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndaß die Kammer zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit gekommen wäre, wenn die beantragte Vernehmung des Zeugen Pietro MM ihr die sichere Überzeugung vermittelt hätte, daß der Zeuge De ME in einem anderen Teil \"seiner \"Aussage, bei welchem er nicht minder unter dem 'Druck der: Walirheitspflicht vor Gericht' stand, falsche Angaben gemacht\n\nhatte. Erweist sich, daß ein Zeuge, auf dessen Aussage die\nVerurteilung des Angeklagten gestützt werden soll, den ‘Angeklagten jedenfalls teilweise zu Unrecht belastet hat, dann\nist das in der Regel zunächst ein gewichtiges Indiz gegen\ndie Glaubwürdigkeit des Zeugen (BGH, StV 1991, 50).\n\nSollte die neu entscheidende Strafkammer wieder zu einer Verurteilung kommen, so wird sie Gelegenheit haben, den\nSchuldspruch in einer den Erfordernissen des § 260 Abs. 4\nSatz 1 StPO entsprechenden Form neu zu fassen. Die Tenorierung 'wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz' reicht zur\nrechtlichen Bezeichnung der Tat nicht aus (BGHR, WaffG. 8 53\nAbs. 1 Nr. 3a, Führen 1; Meyer-Goßner, NStZ 1988, 529, 530).\nFerner wird sie - falls sie zu den gleichen Feststellungen\ngelangt - das Konkurrenzverhältnis der Straftaten zu überprüfen haben, Jedenfalls in aller Regel dauert bei der\nÜbergabe von Waffen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt\ndes Besitzers noch an. Die Übergabe ist der letzte Akt der\n\nDauerstraftat 'Ausüben der tatsächlichen Gewalt', der diese\nzugleich beendet. Dies führt regelmäßig zur Annahme von Tateinheit (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1988, 4 StR 495/88) ..\"\n\nEd\n\nGribbohm Ulsamer Foth\n\nGranderath Beyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-22/1-str-856-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-22/1-str-856-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:31.985460+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-12-22/1-str-856-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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