{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-12-02","aktenzeichen":"3 StR 501/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR _ 501/92\n\nvom\n\n2. Dezember 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Peter BB aus De, Sseboren am\nGEHE : 0 5 MEERE,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a,\n\nER\n\n7\n\nASS\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 2. Dezember 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Brok wird\ndas Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Mai 1992, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nErwerbs .von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nfünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\nmit seiner Revision.\n\nDie nicht näher ausgeführte Verfahrensrüge ist gemäß\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.\n\nDie auf Grund der Sachrüge vorzunehmende Nachprüfung\ndes angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO). Sie führt jedoch zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, weil das Landgericht, wie die Revision zu\nRecht beanstandet, die nach den Feststellungen gebotene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat.\n\nwie die sachverständig beratene Strafkammer festgestellt hat, leidet der Angeklagte unter einer schweren Polytoxikomanie. Ab 1984 hat er in sich steigerndem Maße bis\nMärz 1986 Kokain konsumiert, und zwar bis zu vier bis fünf\nGramm täglich. Danach befand er sich, unter anderem wegen\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, in Haft bis Juni 1990. Im November 1990 begann er erneut mit dem Konsum von Kokain, dessen Tagesdosis von etwa\nzwei Gramm sich bis zu seiner Festnahme im vorliegenden Verfahren erneut auf vier bis fünf Gramm steigerte. Um der aufputschenden Wirkung des Kokains entgegenzuwirken, nahm er\nabends Rohypnol oder Diazepan, gegen seine morgens auftretenden körperlichen Beschwerden Valoron. Auch trank er im\nZusammenhang mit Kokain teilweise größere Mengen Alkohol.\nNach seiner Inhaftierung im Juli 1991 litt er einige Wochen\nunter Entzugserscheinungen. Das Landgericht hat dem Angeklagten wegen seiner Abhängigkeiten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Taten zugebilligt. Bereits bei der im Jahre 1987\nwegen der schon genannten einschlägigen Straftat erfolgten\nVorverurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe war wegen\nseines Drogenkonsums eine erhebliche Beeinträchtigung des\n\nASS\n\nSteuerungsvermögens angenommen worden. Ausweislich der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte im Frühjahr 1991 entschlossen, mit Amphetamin Handel zu treiben, um seinen eigenen Kokainkonsum zu finanzieren.\n\nUnter diesen Umständen drängte sich die Prüfung auf, ob\ndie Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit erneut rechtswidrige Taten begehen wird, und ob dem\ndurch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß\n5 64 StGB begegnet werden kann (vgl. u.a. BGHSt 37, 5; BGH\nNStZ 1992, 33), zumal der Angeklagte selbst bestrebt ist,\nsich von seinem Drogenkonsum zu lösen. Er hat sich bereits\nerfolgreich um die Zusage eines Therapieplatzes in einer\nLangzeittherapie bemüht. Fine Entziehungskur erscheint deshalb nicht von vorneherein aussichtslos. Über die Frage der\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt ist daher neu zu\nentscheiden. Da der Senat nicht auszuschließen vermag, daß\nbei Anordnung der Unterbringung die verhängten Einzelstrafen\nund die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, kann auch\nder Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nRuß Zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-02/3-str-501-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-12-02/3-str-501-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:31.254751+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-12-02/3-str-501-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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