{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-11-25","aktenzeichen":"2 StR 548/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AI\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 548/92\n\nKo &. vom\n\n25. November 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwilli Fritz Sch OD aus KB, dort geboren\nam . EEE 1949, zur Zeit einstweilen untergebracht,\n\nwegen Verdachts des fahrlässigen Vollrausches\n\nASS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n\n25. November 1992 gemäß SS 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPo\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Juli 1992\nabgeändert und wie folgt neu gefaßt:\n\n1. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\n2. Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit er wegen des Vorfalls vom 25. Januar 1992 freigesprochen\nwurde, fallen die Kosten des Verfahrens\nund seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittelverfahrens zu tragen.\n\nH\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe\nverurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Wegen einer weiteren Tat hat es ihn\nfreigesprochen, da nur eine - nicht strafbare - fahrlässige\nSachbeschädigung vorgelegen habe.\n\nDie gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Sachbeschwerde gestützte, Revision des Angeklagten ist begründet,\nsoweit sie sich gegen die Verurteilung wegen zweier Vergehen des fahrlässigen Vollrausches richtet.\n\nDie Feststellungen der Strafkammer rechtfertigen zwar\ndie Annahme von Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei der\nBegehung der Taten vom 1. Januar 1991 und vom 11. Januar\n1992. Die Annahme, der Angeklagte habe sich bei diesen Taten in einem Rausch befunden, ist aber nicht ausreichend\nbelegt. § 323 a StGB ist nur dann anzuwenden, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als\ndurch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen\nist (vgl. BGHSt 26, 363; 32, 48; BGHR StGB S 323 a Abs. 1\nRausch 1; vgl. auch: Horn JR 1977, 210; Neumann StV 1987,\n247; Dencker JZ 1984, 453, 457). Die Vorschrift verlangt\nzwar nicht, daß der \"Rausch\" allein durch die Menge des genossenen Rauschmittels, 2.B. durch den genossenen Alkohol\nentstanden ist. Entscheidend ist, ob das Rauschmittel überhaupt in der Weise wirksam geworden ist, daß sich der Zu-\n\nstand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als\nRausch darstellt (BGHSt 26, 364, 366). Dies ist aber dem\nUrteil nicht zu entnehmen.\n\nWesentlich für die psychische Verfassung des Angeklagten ist, daß bereits aufgrund seiner intellektuellen\nMinderbegabung eine erhebliche Minderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des 5 21 StGB vorliegt. Der Genuß geringer, wenn auch nicht völlig unerheblicher, Mengen Alkohols\nreicht dann aus, auch noch die restliche, grundsätzlich\nvorhandene, Steuerungsfähigkeit aufzuheben (UA S. 9). Nach\nden Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte nur\ngeringe Mengen Alkohol getrunken. Am Silvesterabend 1990\nhat er an einer Feier in den RB Heimstätten, in denen\ner untergebracht war, teilgenommen und anschließend mit einigen Heimbewohnern weitergefeiert. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten hat er etwa drei Flaschen Bier und ein Glas\nSchnaps zu sich genommen; die Tat geschah in den Morgenstunden. Am 11. Januar 1992 hat er am Nachmittag und frühen\nAbend mit Heimbewohnern und einer Betreuerin seinen Geburtstag gefeiert. Dabei trank er mehrere Glas Wein. Die\nTat verübte er gegen 23.25 Uhr. Das Landgericht konnte\nhiernach weder die genaue Menge des aufgenommenen Alkohols\nermitteln, noch Feststellungen über dessen Wirkungen treffen. Daß das Verhalten des Angeklagten in seinem Erscheinungsbild von den Anzeichen eines Rausches geprägt gewesen\nwäre, versteht sich angesichts der in Betracht kommenden\ngeringen Trinkmengen und der Zeitspanne zwischen Trinkbeginn und Taten auch nicht von selbst. Damit fehlt es an dem\nMerkmal eines Rausches i.S.v. 8 323 a StGB; die Frage, welche Auswirkungen dieses Merkmal angesichts der psychischen\n\nAT\n\nVerfassung des Angeklagten auf die Schuldfähigkeit haben\nmüßte, um zur Strafbarkeit zu führen, bedarf keiner Erörterung. Die Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches in\nzwei Fällen kann deshalb keinen Bestand haben.\n\nDer Senat kann angesichts des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme ausschließen, daß noch Feststellungen\ngetroffen werden könnten, die zur Bejahung eines \"Rausches\"\nim Sinne des § 323 a StGB führen. Der Senat hat deshalb von\neiner Zurückverweisung abgesehen und selbst auf Freispruch\nwegen Schuldunfähigkeit gemäß 5 20 StGB erkannt, soweit die\nVorfälle vom 1. Januar 1991 und vom 11. Januar 1992 betroffen sind.\n\nDie Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bleibt bestehen, da sie bei einem\nFreispruch wegen Schuldunfähigkeit rechtlich möglich ist\nund die weiteren Voraussetzungen des § 63 StGB vom Landgericht fehlerfrei festgestellt sind.\n\nDie weitergehende Revision ist daher zu verwerfen.\nVon § 473 Abs. 4 StPO Gebrauch zu machen, bestand kein Anlaß.\n\nJähnke Maier Theune\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-25/2-str-548-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-25/2-str-548-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:30.903686+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-11-25/2-str-548-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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