{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-11-11","aktenzeichen":"2 StR 527/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"HE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 527/92\nI “.,\nFAZ vom\n\n11. November 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEwald FE | Acaus DEE, Jeboren am Mb. EEE\n1967 in BB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nHEF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November\n\n1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPo beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 23. Juli 1992 im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\nSeine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und\nmateriellen Rechts rügt, ist zum Schuldspruch unbegründet\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, führt aber auf die Sachrüge\nzur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat schließt sich\ndem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift\nvom 19. Oktober 1992 insoweit folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Das Landgericht hat - wie das Urteil zweifelsfrei ergibt - von der nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StcB möglichen\nStrafmilderung keinen Gebrauch gemacht, sondern die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit lediglich als Straf-\n\nmilderungsgrund im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt (UA S. 18). Für die Bemessung der Strafe ist\nes ausdrücklich von dem nicht gemilderten Strafrahmen von\n\n2 Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen (UA\n\nS. 19 unten). Darin liegt ein durchgreifender sachlichrechtlicher Fehler. Das Tatgericht hat - da das Gesetz die\nin den SS 21, 49 Abs. 1 StGB vorgesehene Strafmilderung zuläßt, ohne sie vorzuschreiben - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es von dieser Milderungsmöglichkeit\nGebrauch macht oder ob es die erhebliche Verminderung der\nSchuldfähigkeit nur als Strafmilderungsgrund innerhalb des\nnicht gemilderten Strafrahmens berücksichtigen will. Die\nUrteilsgründe müssen aber eindeutig Aufschluß darüber geben, für welche Möglichkeit es sich entschieden hat und\nwelche Erwägungen dafür maßgebend waren (vgl. u.a. BGH,\nBeschl. v. 11. August 1982, 2 StR 407/82). Das angefochtene\nUrteil verhält sich dazu nicht. Es kann auch - trotz der\nVorstrafen - nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden,\ndaß eine Sachlage gegeben ist, bei der von einer Milderung\nim Hinblick auf andere schulderhöhende Momente überhaupt\nhätte abgesehen werden dürfen. Denn zum einen hat der Tatrichter selbst darauf nicht abgestellt. Zum anderen war die\nerhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein\ndurch Alkohol, sondern auch durch eine Persönlichkeitsstörung bedingt, so daß - wenn eine Milderung hätte versagt\nwerden sollen - eine ausdrückliche Prüfung und Würdigung\nder Voraussetzungen für die Versagung durch den Tatrichter\nunverzichtbar gewesen wäre.\"\n\nDer aufgezeigte sachlich-rechtliche Mangel nötigt zur\nAufhebung des Strafausspruchs. Er berührt jedoch, da es allein um die Bewertung der festgestellten Tatsachen geht,\n\nnicht die Feststellungen zum Strafausspruch. Diese können\ndaher bestehenbleiben.\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Bode\n\nHEF","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-11/2-str-527-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-11/2-str-527-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:30.294167+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-11-11/2-str-527-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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