{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-11-10","aktenzeichen":"5 StR 413/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 413/92 IL,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 10. November 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nHarry M CE cu: (CE.\ndort geboren am EEE 1957,\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n10. November 1992 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Ju-\n\nni 1992 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Verfahren im Fall 1 der Anklage eingestellt worden ist. Insoweit wird der Angeklagte\nfreigesprochen, Mit dieser Maßgabe bleibt die\nKosten- und Auslagenentscheidung aufrechterhalten.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe\n\nIm Fall 1 der unverändert zugelassenen Anklage ist dem\nAngeklagten eine versuchte Vergewaltigung zur Last gelegt worden, die das Landgericht aus tatsächlichen\nGründen nicht als erwiesen erachtet hat (UA S. 6,\n\n17 £.). Von diesem gegenüber der verjährten versuchten\nsexuellen Nötigung schwererwiegenden Vorwurf ist der\nAngeklagte freizusprechen (Kleinknecht/Meyer, StPO\n\n40. Aufl. $S 260 Rdn. 46; Hürxthal in KK, StPO 2. Aufl.\n§ 260 Rdn. 51).\n\nIm übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Daß das Landgericht es\nunterlassen hat, in Anwendung des § 55 StGB eine Gesamtstrafe aus der im Fall 2 verhängten Einzelstrafe\nund der Bestrafung des Angeklagten aus dem Jahre 1987\nsowie eine weitere Gesamtstrafe aus den verbliebenen\nEinzelstrafen zu bilden, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,\nwelcher der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB\naus den vom Landgericht angestellten Erwägungen hier\nnicht entgegensteht, wird angesichts des nicht besonders erheblichen Gewichts der abgeurteilten Taten bei\nden nach SS 67 d Abs. 2, 67 e StGB zu treffenden Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein\n(vgl. BVerfGE 70, 297).\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nHäger Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-10/5-str-413-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-10/5-str-413-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:30.253549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-11-10/5-str-413-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1992-11-10","dockets":["5 StR 413/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.1992 – 5 StR 413/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-10/5-str-413-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Ju-\n\nni 1992 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Verfahren im Fall 1 der Anklage eingestellt worden ist. Insoweit wird der Angeklagte\nfreigesprochen, Mit dieser Maßgabe bleibt die\nKosten- und Auslagenentscheidung aufrechterhalten.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:30.253549+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}