{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-11-04","aktenzeichen":"3 StR 510/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"OD\nALL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _StR 510/92\n\nvom\n\n4. November 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBirol CE , cseboren am CE in\nKB (Türkei),\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n744\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 4. November 1992 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Mai\n1992 im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision\ndes Angeklagten hat Erfolg, weil das Landgericht bei der\nStrafzumessung von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen\nist.\n\nHinsichtlich der bei dem Angeklagten sichergestellten\n20,41 g Heroin, die einen Hydrochloridanteil von etwas mehr\nals 37 % aufwiesen, geht das Landgericht davon aus, daß das\nMerkmal der nicht geringen Menge von 1,5 g Heroinhydrochlo-\n\nrid um das 13fache überschritten sei. Dies trifft nicht zu.\n37 % von 20,41 g betragen etwas mehr als 7,5 qg Heroinhydrochlorid, Diese Menge stellt das Fünffache der nicht geringen Menge von 1,5 g Heroinhydrochlorid dar.\n\nAuch soweit die Jugendkammer bei ihren Strafzumessungserwägungen ausführt, der Angeklagte habe über die sichergestellten 20,41 g Heroin hinaus mit weiteren 465 g Heroin mit\neinem Wirkstoffgehalt von 20 % unerlaubt Handel getrieben,\nergibt sich aus den Feststellungen eine geringere Gesamtmenge. Wie bereits der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt\nhat, beträgt diese tatsächlich nur 415 g Heroingemisch. Das\nLandgericht ist zu der von ihm errechneten Gesamtmenge von\n465 g ersichtlich deshalb gekommen, weil es diejenigen 50 g\nHeroin, die der Angeklagte dem Zeugen AM im April oder Mai\n1991 verkauft hat, zu dieser Menge hinzugerechnet hat.\n\nDiese 50 g stellen jedoch keine eigene Rechnungsgröße dar.\nNach den Feststellungen kann nämlich nicht ausgeschlossen\nwerden und ist deshalb zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen, daß diese 50 g aus den ab Mitte April 1991 in DCEEEEEEEED\nerworbenen 75 g Heroin stammen, Der Ankauf dieser Menge zum\nZwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erfüllt bereits den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens. Der\nWeiterverkauf der 50 g Heroin an den Zeugen Al®@stellt deshalb lediglich einen unselbständigen Betätigungsakt im Rahmen desselben unerlaubten Handeltreibens mit 75 g Heroin\ndar. Das Landgericht hat dem Angeklagten deshalb insoweit zu\nUnrecht straferschwerend eine um das 75£fache über der nicht\ngeringen Menge liegenden Gesamtmenge von Heroinhydrochlorid\nangelastet. Diese beträgt nach den Feststellungen tatsächlich lediglich das 60fache der nicht geringen Menge.\n\nBZ,\n\nDer ausdrücklichen Aufrechterhaltung der Feststellungen, die die Annahme der Regelbeispiele des § 29 Abs. 3\nNr. 1 und Nr. 4 BtMG tragen, bedurfte es nicht. Insoweit\nhandelt es sich um doppelrelevante Tatsachen, die bindend\nfestgestellt worden sind (vgl. BGHSt 29, 359, 366 f£f.; 30,\n340, 345).\n\nDarüber hinaus weist der Senat darauf hin, daß der\nStrafausspruch auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnet,\nweil den bisherigen Urteilsgründen zur Strafhöhenbemessung\nnicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, warum das Landgericht die Höhe der Jugendsträfe nicht nur als tat- und\nschuldangemessen, sondern gerade auch aus erzieherischen\nGründen für erforderlich gehalten hat. Die Urteilsausführungen lassen besorgen, daß die Jugendkammer dem Erziehungsgedanken lediglich bei der Frage, ob überhaupt Jugendstrafe\nzur Anwendung kommen kann, Rechnung getragen hat.\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-04/3-str-510-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-11-04/3-str-510-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:30.011921+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-11-04/3-str-510-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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