{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-10-28","aktenzeichen":"3 StR 314/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"932\nA236\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\nUrteil\n\n3 _StR 314/92\n\nvom\n\n28. Oktober 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBela Ho „cu: eu Ungarn), sort\ngeboren an uiup.\n\nwegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. Oktober 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\nDr. Rissing-van Saan,\n\nDr. Miebach,\n\nwinkler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte iD\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Bezirksgerichts Leipzig vom\n30. Januar 1992 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Be-\n\nzirksgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen\ntateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, versuchten schweren Raubes, unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von\nnicht mehr als 60 cm und gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt die Verurteilung des Angeklagten wegen\nversuchten Mordes. Sie rügt die Verletzung materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils.\n\n1. Der Angeklagte faßte während eines Aufenthaltes in\nLEE den Entschluß, zur Behebung seiner finanziellen\nSchwierigkeiten ein Mercedes-Taxi unter Androhung von Waffengewalt an sich zu bringen und in Ungarn zu verkaufen. Der\nAngeklagte, der im Rahmen seiner schulischen Ausbildung mit\neinem Luftgewehr und scharfen Waffen geschossen hatte und\ndie Gefährlichkeit scharfer Waffen kannte (UA S. 6), besaß\n\neinen Revolver, von dem er wußte, daß es sich um einen umgebauten Schreckschußrevolver handelt. Er war der Überzeugung,\ndaß dieser weniger gefährlich als ein eigentlicher Revolver\nund seine Wirkung gering oder bedeutend gemindert war (UA\n\nSs. 6).\n\nIn Verfolgung seines Planes bestieg er ein Taxi und\nließ sich in eine ihm günstig erscheinende Gegend fahren.\nDort beschloß er, entgegen seinem ursprünglichen Tatplan,\nsofort auf den vor ihm sitzenden Fahrer zu schießen, weil er\nsich körperlich unterlegen fühlte und mit Gegenwehr rechnete. Durch das Schießen sollte der Zeuge kampfunfähig verletzt oder ohnmächtig werden, so daß er ihn aus dem Auto\nherausziehen und selbst mit dem Wagen wegfahren könnte. Der\nAngeklagte schoß aus einer Entfernung von wenigen Zentimetern in den Nacken des Fahrers, der - getroffen - sich auf\nden Beifahrersitz fallen ließ. Der Angeklagte beugte sich\nnach vorn und gab einen zweiten Schuß in den Nacken ab, weil\ner nun erst recht mit Gegenwehr rechnete. Dem Taxifahrer gelang es auszusteigen. Er versuchte nun, den Angeklagten aus\ndem Fahrzeug zu ziehen. Im weiteren Verlauf schoß der Angeklagte noch zweimal auf den Zeugen und traf ihn im Bauch und\nan einem Bein.\n\nDie beiden Projektile im Nacken blieben in einer Tiefe\nvon maximal 3 cm rechts und links von der Wirbelsäule stekken. Nach den Sachverständigengutachten waren Energie und\nGeschwindigkeit der aus der umgebauten Waffe verschossenen\nMunition gegenüber vergleichbaren industriell gefertigten\n\n.—\n\nASE\n\nwaffen um 35 % gemindert; eine tödliche Verletzung hätte\nherbeigeführt werden können, wenn die dicht unter der Haut\nverlaufende Halsschlagader getroffen worden wäre.\n\n2. Das Bezirksgericht geht davon aus, daß der Angeklagte zwar \"die Möglichkeit eines Tötungserfolges ... vorausgesehen hat, aber zum Zeitpunkt der Ausführung des Tatentschlusses ernsthaft darauf vertraute, daß dieser nicht eintrete\" (UA S. 23). Zur Begründung dieser Ansicht gibt es an,\nder Angeklagte habe \"in Kenntnis der deutlich geringeren\nDurchschlagskraft des manuell umgebauten Revolvers und des\nhohen Widerstandes der Nackenmuskulatur gegen Einschüsse\"\n(UA S. 23) gehandelt. Es hat deshalb das Vorliegen eines bedingten Mordvorsatzes verneint.\n\n3. Das Urteil läßt hinsichtlich des Tötungsvorsatzes\neine erschöpfende Beweiswürdigung vermissen. Nicht näher\ndargelegt wird, woher der Angeklagte die Kenntnis einer\ndeutlich geringeren Durchschlagskraft der Waffe und des hohen Widerstandes der Nackenmuskulatur hatte. Dessen hätte es\naber bedurft, um bei dem Angeklagten - der die Vorstellung\nhatte, mit seiner scharfen Waffe das Opfer kampfunfähig zu\nverletzen oder ohnmächtig zu machen, so daß er es aus dem\nAuto hätte herausziehen können - einen Tötungsvorsatz\nrechtsfehlerfrei auszuschließen,\n\nZwar teilt das Urteil mit, daß der Angeklagte Ende Februar 1991 - etwa einen Monat vor der Tat - mit der kurz zuvor erworbenen Waffe aus einer Entfernung von drei bis fünf\nMetern auf ein Verkehrsschild geschossen hat, ohne ein Aufschlagen der Munition wahrzunehmen. Dadurch sei er in seiner\n\nAuffassung bestärkt worden, daß die Wirkung der Waffe \"gering oder bedeutend gemindert\" war (UA S. 6). Indes kann aus\ndem ausgebliebenen Treffergeräusch eine solche Schlußfolgerung schon deshalb nicht gezogen werden, weil auch die Möglichkeit bestand, daß der Angeklagte an dem Schild vorbeigeschossen hatte. Weitere Umstände, die über eine Kenntnis des\nAngeklagten von der tatsächlichen Durchschlagskraft der Waffe hätten Aufschluß geben können, werden im Urteil nicht\nmitgeteilt.\n\nAuch das Wissen des Angeklagten über die Widerstandsfähigkeit der Nackenmuskulatur gegenüber einem Schuß aus seiner Waffe stellt sich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe als bloße Unterstellung dar. Daß der Angeklagte\neine solche spezifische Kenntnis gehabt hat, läßt sich dem\nUrteil nicht entnehmen.\n\nDarüber hinaus hat sich das Bezirksgericht nicht damit\nauseinandergesetzt, ob sich nicht aus der Art der Tatausführung Anhaltspunkte dafür ergeben, welche innere Einstellung\nder Angeklagte im Tatzeitpunkt hatte. Das Bezirksgericht\nhebt an mehreren Stellen darauf ab, welche Vorstellungen der\nAngeklagte zum Zeitpunkt des Tatentschlusses gehabt hat.\nMaßgebend ist jedoch der Zeitpunkt der Tatausführung. Mit\nRecht bemerkt der Generalbundesanwalt, daß die ersten beiden\naus nur wenigen Zentimetern in den Nacken des Opfers abgegebenen Schüsse sich nach Art des Waffeneinsatzes als sogenannte Genickschüsse darstellen, die üblicherweise dem Vollzug von Exekutionen und Hinrichtungen dienen und den Tod\ndes Betroffenen herbeiführen sollen. Diesen Umstand hat das\n\nA26\n\nBezirksgericht bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte\nden von ihm als möglich erkannten Eintritt des Todes hingenommen hat, nicht erkennbar gewürdigt.\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-28/3-str-314-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-28/3-str-314-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:29.012277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-28/3-str-314-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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