{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-28","aktenzeichen":"2 StR 300/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"770\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 300/92\nISIS os\n\\ vom\n\n28. Oktober 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank P OB „aus Fo a MAR, Jeboren am\nW. GE 1966 in KCw/Ts.,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n179\n\nDer 2. Strafsent des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 28. Oktober 1992 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie’ Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu\neiner Freiheitsstrafe verurteilt sowie seine Tatwaffe nebst\nMunition eingezogen.\n\nSeine Revision hat mit der Sachbeschwerde und einer der\nVerfahrensrügen Erfolg; auf die anderen kommt es deshalb\nnicht an.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration: 2 %0) hatte eine Diskothek in F. besucht. Als er sie\nmit seinem Begleiter verließ, geriet er in einen Streit mit\ndem Türsteher R. Dieser versetzte ihm dabei einen Kopfstoß\nund brachte ihm dadurch eine blutende Lippenverletzung bei.\nVom Bürgersteig aus forderte der Angeklagte den auf dem\nEingangspodest stehenden R. auf, herunterzukommen; er wollte sich mit ihm schlagen. Auch R. war dazu bereit, wurde\naber von einem Kollegen zurückgehalten. Während des Wortwechsels hielt der Angeklagte eine Hand in der Hosentasche.\nS., der andere Türsteher, forderte ihn auf, doch mal zu\nzeigen, was er da habe. Daraufhin zog der Angeklagte seine\nPistole hervor und richtete sie auf die im Eingangsbereich\nstehenden Personen. Danach schoß er auf die Wand neben dem\nEingang, um damit zu zeigen, daß er über eine scharfe Waffe\nverfügte. Anschließend ging er zusammen mit seinem Begleiter in Richtung des Parkplatzes davon.\n\nDas Geräusch des Einschusses war, da es vor der Diskothek sehr laut zuging, im allgemeinen Lärm untergegangen.\nTürsteher und weitere Personen meinten daher zunächst, die\nWaffe des Angeklagten sei eine Gas- oder Schreckschußpistole; sie unterhielten sich laut hierüber, was der Angeklagte\nauch hörte, und entschlossen sich, ihn zu verfolgen, ihm\ndie Waffe abzunehmen und ihn zur Feststellung seiner Personalien der Polizei zu übergeben. Zu siebt liefen sie\nschnell hinter ihm her und hatten ihn nach kurzer Wegstrekke (etwa 26,5 m) am Beginn des Parkplatzes eingeholt. Als\nR. sich neben dem Angeklagten befand, wandte sich dieser\num, zog die Pistole erneut und gab aus einer Entfernung von\n\nhöchstens 20 cm einen gezielten Schuß auf den Oberkörper\ndes R. ab. Dieser wurde getroffen, blieb zurück und brach\nspäter zusammen.\n\nDie beiden nächsten Verfolger brachten den Angeklagten\nzu Fall. Dieser versuchte im Sitzen, auf sie zu schießen.\nDas gelang ihm jedoch nicht, weil der Abzug der Waffe\nklemmte. Er hielt sie mit einer Hand auf die Verfolger gerichtet und hantierte gleichzeitig mit der anderen am\nSchlitten der Waffe, um sie wieder gangbar zu machen. Die\nVerfolger konnten sich indessen der Waffe bemächtigen. Anschließend wurde der Angeklagte von mehreren, nicht identifizierten Personen zusammengeschlagen. Der schwerverletzte\nR. überlebte.\n\n2. Das Landgericht hat den Schuß des Angeklagten auf R.\nals versuchten Totschlag, seinen Versuch, auf die beiden\nweiteren Verfolger zu schießen, als versuchte gefährliche\nKörperverletzung gewertet. Der Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\na) Richtig ist, daß sich der Angeklagte objektiv nicht\nin einer Notwehrlage befand, wenn es - was das Landgericht\nohne nähere Ableitung aus dem Beweisergebnis festgestellt\nhat - den Verfolgern darum ging, ihn zur Feststellung seiner Personalien der Polizei zu übergeben. Dann nämlich war\nihr Angriff nicht rechtswidrig, sondern durch den Zweck der\nvorläufigen Festnahme des Angeklagten gerechtfertigt (S 127\nAbs. 1 Satz 1 StPO). Dem steht nicht entgegen, daß die Verfolger die Waffe für eine Gas- oder Schreckschußpistole\nhielten, nach ihrer Vorstellung also kein Waffendelikt vor-\n\nAP?\n\nlag; denn jedenfalls hatte der Angeklagte dadurch, daß er\ndie Pistole auf mehrere Personen im Eingangsbereich der\nDiskothek gerichtet hielt, den Straftatbestand der Bedrohung (S 241 Abs. 1 StGB) verwirklicht.\n\nDas Landgericht hat sich aber zu Unrecht nicht mit der\nhier naheliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt, daß der\nAngeklagte irrig eine Situation angenommen haben könnte,\nbei der er, hätte sie vorgelegen, zur Notwehr berechtigt\ngewesen wäre (Putativnotwehr). Näherer Erörterung hätte bedurft, ob der Angeklagte nicht möglicherweise geglaubt hat,\ndie Verfolger wollten ihn nicht vorläufig festnehmen, sondern verprügeln. Für einen solchen Irrtum des Angeklagten\nbot der Sachverhalt zureichende Anhaltspunkte, denen das\nLandgericht nicht die gebührende Beachtung geschenkt hat.\nDazu gehört die Tatsache, daß der Verfolgung ein Streit\nvorausgegangen war, bei dem der Angeklagte gerade von R.,\ndem späteren Opfer, einen Kopfstoß erhalten hatte. Es lag\nunter diesem Gesichtspunkt nicht fern, daß er nunmehr befürchtete, R. werde ihn, unterstützt von den anderen Verfolgern, jetzt nochmals mißhandeln, zumal dieser seine Bereitschaft zu weiteren Tätlichkeiten bereits bei dem Wortwechsel vor dem Eingang der Diskothek gezeigt hatte und\n(nur) von einem Kollegen daran gehindert worden war, sich\nmit ihm zu schlagen. Daß die Verfolger den Angeklagten lediglich vorläufig festnehmen wollten, verstand sich für ihn\nauch nicht von selbst. Unter den gegebenen Umständen - er\nhatte Streit gehabt und wurde nun von mindestens sieben\nPersonen verfolgt - ist nicht ohne weiteres ausgeschlossen,\ndaß er annahm, die Verfolger wollten ihn an Ort und Stelle\n\"abstrafen\", also zusammenschlagen oder doch erheblich miß-\n\nhandeln. Eine solche Fehleinschätzung kann nicht zuletzt\ndadurch begünstigt worden sein, daß er in erheblichem Maße\nalkoholisiert war. Das Landgericht hat diese Möglichkeit\nohne weitere Begründung verneint (UA S. 27: \"was die Kammer\nnicht tut\"); es hat sich mit ihr deshalb nicht auseinandergesetzt, weil es der Auffassung war, der Angeklagte habe\nselbst für den Fall eines Irrtums über die Notwehrlage die\nGrenzen der danach erforderlichen Verteidigung überschritten. Diese Wertung begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDies gilt insbesondere für die Annahme, der Angeklagte\nhätte, bevor er gezielt auf einen Verfolger schoß, zunächst\neinen Warnschuß abgeben müssen. Soweit das Landgericht dabei auf die Zeitspanne abstellt, innerhalb derer die Verfolgung des Angeklagten noch andauerte, fehlt es an Feststellungen, aus denen sich ableiten ließe, daß ein solcher\nWarnschuß geeignet gewesen wäre, die Verfolger abzuschrekken. Angesichts der kurzen Entfernung vom Eingang der Diskothek - die gesamte Fluchtstrecke betrug nur 26,5 m - hätte ein Warnschuß die Verfolger womöglich ebensowenig davon\nüberzeugt, daß der Angeklagte über eine scharfe Waffe verfügte, wie dies der vorausgegangene Schuß auf die Außenwand\ndes Gebäudes getan hatte. Da es vor der Diskothek sehr laut\nzuging, ist nicht ohne weiteres ausgeschlossen, daß auch\ndas Einschußgeräusch eines Warnschusses im allgemeinen Lärm\nuntergegangen wäre. Ob in dem Zeitpunkt, als der Angeklagte\nvon seinen Verfolgern eingeholt worden war, die Abgabe eines Warnschusses noch zur Abwehr ausgereicht hätte, ist immerhin fraglich. Wird unterstellt, daß der Angeklagte\nglaubte, seine Verfolger wollten ihn nunmehr mißhandeln, so\n\nA723\n\nstanden aus seiner Sicht diese Mißhandlungen jetzt unmittelbar bevor; in dieser Situation kann es für die Abgabe\neines erfolgversprechenden Warnschusses bereits zu spät gewesen sein.\n\nDas Landgericht führt freilich auch aus, der Angeklagte\nwäre verpflichtet gewesen, vor Abgabe eines gezielten\nSchusses mit Worten auf die Gefährlichkeit seiner Waffe\nhinzuweisen. Doch ließe sich darauf der Schuldspruch nur\nstützen, wenn festgestellt wäre, daß eine verbale Warnung\ndieser Art Erfolg gehabt hätte. Das ergeben die Feststellungen nicht. Zwar haben - wie in den Urteilsgründen mitgeteilt wird (UA S. 28) - die Türsteher übereinstimmend bekundet, daß sie \"bei Gewißheit über die Echtheit der Waffe\nden Angeklagten nicht verfolgt hätten\". Das besagt jedoch\nnicht, daß sie dem Angeklagten den Hinweis, die Waffe sei\nscharf, ohne weiteres geglaubt und ihn nicht vielmehr als\nbloßen \"Bluff\" abgetan hätten.\n\nb) Neben diesen sachlich-rechtlichen Mängeln ist\nschließlich auch eine in diesem Zusammenhang bedeutsame\nVerfahrensrüge begründet. Das Landgericht hat - wie die Revision mit Recht rügt - einen Hilfsbeweisamtrag der Verteidigung nicht beschieden, der für den Fall gestellt worden\nwar, daß der Angeklagte nicht freigesprochen werde. Der\ndarin liegende Verstoß gegen § 244 Abs. 6 StPO ist ein weiterer Aufhebungsgrund; denn auf dem Unterbleiben der Bescheidung des Antrags kann das Urteil beruhen. Die Beweisbehauptung ging dahin, daß - entgegen der Aussage eines\nZeugen - \"einige Türsteher sehr kurze Haare bzw. Glatzen\"\ngehabt hätten, wofür der Geschäftsführer der Diskothek als\n\n773\n\nZeuge benannt worden war. Wäre diese Behauptung durch die\nBeweisaufnahme bestätigt worden, so hätte dies auch die\nAussage des Zeugen M. gestützt. Dieser hatte bekundet, er\nhabe in der Gruppe, die den Angeklagten verfolgte, einen\nMann gesehen, der mit einem Schlagstock bewaffnet gewesen\nsei und eine Glatze, eventuell auch abgeschorene Haare gehabt habe (Ua Ss. 18). Es ist nicht auszuschließen, daß die\nSchwurgerichtskammer dann der Aussage dieses Zeugen gefolgt\nwäre, Möglicherweise hätte dies zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit derjenigen Zeugen geführt, die\nausgesägt hatten, eine solche Person habe es nicht gegeben\n- alle Verfolger seien unbewaffnet gewesen. Wäre aber auch\nnur offen geblieben, ob einzelne Verfolger Schlagwaffen bei\nsich führten, so hätte sich dies womöglich zugunsten des\nAngeklagten ausgewirkt. Denn daraus hätte sich möglicherweise der Schluß ziehen lassen, daß es die Verfolger von\nvornherein auf eine Mißhandlung und nicht nur auf die vorläufige Festnahme des Angeklagten abgesehen hatten, jedenfalls aber, daß der Angeklagte hinlänglichen Anlaß hatte,\ndies anzunehmen.\n\nNach alledem kann der Schuldspruch wegen versuchten\nTotschlags des R. nicht bestehenbleiben. Die dafür maßgebenden, bereits benannten Gründe gelten erst recht für die\nVerurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung\nzum Nachteil der beiden anderen Verfolger. Dies nötigt zur\nAufhebung des gesamten Schuldspruchs, auch soweit das Landgericht den Angeklagten - zu Recht - wegen eines tateinheitlich verübten Waffendelikts schuldig gesprochen hat.\nDamit verliert die Einziehungsanordnung ihre Grundlage; sie\nmuß ebenfalls wegfallen.\n\nDie Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nVRiBGH Dr. Jähnke ist\n\nMaier\nwegen Urlaubs an der\nBeifügung der Unterschrift gehindert.\nMaier\nGollwitzer\n\nDetter\n\nNiemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-28/2-str-300-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-28/2-str-300-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.951096+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-28/2-str-300-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-10-28","dockets":["2 StR 300/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.10.1992 – 2 StR 300/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-28/2-str-300-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie’ Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:28.951096+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}