{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-21","aktenzeichen":"2 StR 361/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 361/92\nvom\n\n21. Oktober 1992\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nFranık R OB 4 A„caus IE, dort geboren am\n@ WER 1961, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 21. Oktober 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nGollwitzer\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED aus ED\nals Verteidiger des. Angeklagten,\n\nJustizamtsinspektor EEE»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nALT\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Bezirksgerichts Meiningen vom 8. April\n1992 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\nverurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat keinen\nErfolg. Es ist im wesentlichen im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nDer Erörterung bedarf lediglich die Frage, ob das Bezirksgericht ausreichende Feststellungen zur Person und zu\nden Vorstrafen des Angeklagten getroffen hat.\n\nIn dem angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, daß\nder Angeklagte nach Abschluß der 10. Schulklasse den Beruf\neines Malers erlernte, in diesem Beruf bis Februar 1990 arbeitete, zwischenzeitlich allerdings mehrmals Freiheitsstrafen verbüßte. Der Angeklagte ist danach insgesamt achtmal\nvorbestraft, davon zweimal wegen Sexualdelikten. Die Tat des\n\nvorliegenden Falles beging er während einer Beurlaubung aus\ndem Vollzug einer wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstra\nfe.\n\nDiese Ausführungen zur Person und zu den Vorstrafen\nsind zwar außergewöhnlich kurz, begründen aber im Hinblick\ndarauf, daß das Bezirksgericht bei allen vom Angeklagten\nverwirklichten Tatbeständen trotz der gravierenden Umstände\neinen minder schweren Fall angenommen hat, keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nAls wesentlichen Strafschärfungsgrund hat das Bezirksgericht rechtsfehlerfrei die Tatsache gewertet, daß der Angeklagte die Tat während eines Hafturlaubs begangen hat.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-21/2-str-361-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-21/2-str-361-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.550938+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-21/2-str-361-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-10-21","dockets":["2 StR 361/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.10.1992 – 2 StR 361/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-21/2-str-361-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"ALT\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Bezirksgerichts Meiningen vom 8. April\n1992 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:28.550938+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}