{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-16","aktenzeichen":"2 StR 487/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"174\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 487/92\nNT\n\nvom\n\n16. Oktober 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSiegfried K ii zus se, dort geboren am\n\n@. GEB 1957, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober\n1992 gemäß SS 44, 45, 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten vom 15. Mai 1992,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Erfurt vom 28. April 1992\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten als unbegründet\nverworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das oben\nbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 25. September 1992 folgendes\nausgeführt hat:\n\n\"Der Antrag auf Bewilligung von Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand ist unbegründet. Nach seinem eigenen Vortrag\nwar der Angeklagte über das ihm zustehende Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels mündlich und schriftlich zutreffend belehrt worden. Wenn er - wie ebenfalls vorgetragen -\n\nsowohl die mündliche Belehrung als auch den Inhalt des Formulars nur oberflächlich zur Kenntnis nahm und dieses seinem Verteidiger sogleich mit der Bemerkung aushändigte, daß\ner keine Berufung wünsche (S. 2 des Wiedereinsetzungsgesuchs), dann war er nicht - wie § 44 StPO es voraussetzt -\nan der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden gehindert. Der weitere Sachvortrag ergibt zudem eindeutig, daß\nder Angeklagte die Frist auch keineswegs wegen eines Irrtums über deren Lauf versäumte, sondern allein deshalb,\nweil - wie auf S. 2 der Antragsbegründung ergänzend ausgeführt - erst 'mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung ... der Entschluß (reifte), sich gegen das Urteil zu wenden, da das Strafmaß über dem Antrag der Staatsanwaltschaft lag.' Unter diesen Umständen kann es darauf,\nwelche Erfahrungen der Angeklagte in der Vergangenheit mit\ndem Verfahrensrecht der DDR gemacht hatte, nicht mehr ankommen.\n\nDa das Wiedereinsetzungsgesuch keinen Erfolg haben\nkann, ist die zugleich eingelegte Revision als unzulässig\nzu verwerfen.\"\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nNach dem Strafverfahrensrecht der DDR waren Protest\noder Berufung gegen ein in Anwesenheit des Angeklagten ergangenes Urteil spätestens eine Woche nach Verkündung des\nUrteils einzulegen (§ 288 Abs. 1 StPO-DDR). Der Angeklagte\nkonnte daher nicht \"aufgrund gewonnener Erfahrungen im Rahmen von Strafverfahren in der DDR\" zu der Auffassung gelangt sein, die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels be-\n\nginne erst \"nach Erhalt eines schriftlichen Urteils, zumindest aber erst nach Existenz des vollständig abgefaßten Urteils in schriftlicher Form zu laufen.\"\n\nDas Schreiben des Verteidigers vom 8. Oktober 1992 hat\ndem Senat vorgelegen.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-16/2-str-487-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-16/2-str-487-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.404369+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-16/2-str-487-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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