{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-14","aktenzeichen":"2 StR 465/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 465/92\n\n\\ N \\\nwunwoden\n\nvom\n\n14. Oktober 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlija I EEE „aus HERE, <eboren am MB. EEE\n\n1952 in KB (Su), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nZe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober\n1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 31. März\n\n1992 im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Bezeichnung \"fortgesetzt\" im Schuldspruch entfällt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung sowie versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, fortgesetzter sexueller Nötigung, fortgesetzter Körperverletzung, fortgesetzter Nötigung und fortgesetzter Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafen ein Jahr und sechs\nMonate sowie fünf Jahre) verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch\nrichtet. Die Urteilsformel ist jedoch dahin zu berichtigen,\ndaß die Kennzeichnung als fortgesetzte Handlung entfällt,\nda dies nicht in den Urteilstenor aufzunehmen ist (vgl.\nBGHSt 27, 287, 289).\n\nDer Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.\n\nDie Strafkammer ist bei beiden Taten von einer alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten, dem keine Blutprobe\nentnommen worden war, ausgegangen. Eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des\nS 21 StGB hat es jedoch nur für die Tat in der Nacht vom\n27. September 1991 zum 28. September 1991 angenommen. Das\nLandgericht errechnet für diese Tat aufgrund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration\nzur Tatzeit von 2,2 %0, für die Tat in der Nacht vom\n28. September 1991 zum 29. September 1991 einen Blutalkoholwert von höchstens 2 %0. Diese Berechnung der Tatzeitblutalkoholkonzentration hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat ein Resorptionsdefizit von 20 % berücksichtigt und ist davon ausgegangen, daß\nder 76 kg schwere Angeklagte zwischen Trinkbeginn\n(11.00 Uhr) und Tatzeitpunkt (1.00 Uhr) stündlich 9 g Alkohol abgebaut hat (UA S. 17 f). Das ist rechtsfehlerhaft.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nist bei Berechnung aufgrund festgestellter oder nicht zu\nwiderlegender Trinkmengen die Tatzeitalkoholkonzentration\nunter Zugrundelegung eines stündlichen Abbaues von 0,1 %o\nund eines Resorptionsdefizits von 10 % zu ermitteln (BGHSt\n34, 29, 32; 37, 231, 238; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzen-\n\n43\n\ntration 2, 4, 10; S 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7,8,\n12, 15, 17). Hätte die Strafkammer diese Faktoren in ihre\nBerechnung einbezogen, so wäre sie zu wesentlich höheren\nBlutalkoholkonzentrationen gelangt. Der Senat kann allerdings ausschließen, daß ein völliger Ausschluß des Hemmungsvermögens des Angeklagten vorgelegen haben kann. Die\nStrafkammer hat nämlich die wesentlichen Umstände, die sich\nauf das Erscheinungsbild und Verhalten des Angeklagten vor\nund während der jeweiligen Taten bezogen, einer Gesamtwürdigung unterzogen und, sachverständig beraten, insbesondere\naufgrund des von der Geschädigten bekundeten Verhaltens des\nAngeklagten in nicht zu beanstandender Weise den Schluß gezogen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht\nvöllig ausgeschlossen gewesen ist. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils beruht demzufolge nicht auf dem Rechtsfehler.\n\nNicht auszuschließen ist aber, daß die fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration den Strafausspruch\nhinsichtlich der Tat in der Nacht vom 28. September 1991\nzum 29. September 1991 beeinflußt hat.\n\nFür die Tat in der Nacht vom 27. September 1991 zum\n\n28. September 1991 ist die Strafkammer vom Vorliegen der\nVoraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen, so daß sich die fehlerhafte Errechnung\nder Tatzeitblutalkoholkonzentration nicht zum Nachteil des\nAngeklagten ausgewirkt hat. Die Einzelstrafe für diese Tat\nkann jedoch ebenfalls keinen Bestand haben, da der Senat\nnicht ausschließen kann, daß die aufgehobene Einsatzstrafe\nEinfluß hatte auf deren Bemessung.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Trinkmengenangaben eines Angeklagten sind nicht unbesehen als unwiderlegbar hinzunehmen. Vielmehr ist ihnen\nsehr oft mit erheblicher Vorsicht zu begegnen. Diesen Umstand kann und muß der Richter in seine Überzeugungsbildung\nmiteinbeziehen. Er hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung\naufgrund aller im konkreten Fall gegebenen Erkenntnismöglichkeiten seine Überzeugung von den vom Angeklagten vor\nder Tat genossenen Alkoholmengen zu verschaffen. Es ist ihm\ndabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als\nunglaubhaft einzustufen, wenn er dafür in der Hauptverhandlung gewonnene Gründe hat. Nur wenn Zweifel verbleiben, ob\ndie angegebene Trinkmenge möglicherweise doch in vollem Umfang oder teilweise zutreffend sein kann, gebietet es der\nzweifelssatz, die Trinkmengen den weiteren Überlegungen zugrundezulegen (vgl. BGHSt 37, 238/239; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 20 und 22).\n\n2. Von der Regel, daß auf Grund erheblich verminderter\nSchuldfähigkeit die Strafe nach S 49 StGB gemildert wird,\ndarf zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden, wenn\ndie schuldmindernden Umstände durch schulderhöhende Momente\nausgeglichen werden. Bei alkoholbedingter Beeinträchtigung\nder Schuldfähigkeit ist die Möglichkeit der Versagung der\nStrafmilderung gegeben, wenn der Täter die Neigung hatte,\nnach Alkoholgenuß Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte,\nzu begehen und wenn ihm diese Neigung bewußt war oder doch\nhätte bewußt sein können (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 9, 14, 16, 19). Für diese Entscheidung bedarf es\n\n23\n\neiner umfassenden Würdigung aller Umstände, hierbei sind\nauch Art und Zeitpunkt früherer unter Alkoholeinfluß begangener Taten zu würdigen (BGHR a.a.o0. 16; BGH, Beschl. v.\n28. Januar 1992 - 5 StR 558/91). Für die Beurteilung der\nTat in der Nacht zum 29. September 1991 kann es deshalb\ndarauf ankommen, ob der Angeklagte die in der Nacht zuvor\nverübte Tat unter Alkoholeinfluß begangen hat. Bei einer\nVerwertung dieses Umstands zum Nachteil des Angeklagten\nmüßte der neu entscheidende Richter jedoch entsprechende\nFeststellungen treffen; unwiderlegte Trinkmengenangaben wären dafür keine geeignete Grundlage.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-14/2-str-465-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-14/2-str-465-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.302153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-14/2-str-465-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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