{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-10-07","aktenzeichen":"3 StR 416/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 416/92\n\nvom\n\n7. Oktober 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz S Em A„caus KGB, Sseboren am\nI u OO)\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nA2E\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 7. Oktober 1992 gemäß 5 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Kleve vom 12. Mai\n1992 wird als unbegründet verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, und in beiden Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in weiteren fünf Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Tatopfer war jeweils die damals etwa 10 bis 11 Jahre alte Ramo-\n\nna FB.\n\n1. Die Revision des Angeklagten ist zulässig. Zwar enthält die Revisionsbegründung keinen ausdrücklichen Antrag\nnach SS 344 Abs. 1 StPO. Das ist jedoch unter den gegebenen\nUmständen unschädlich. Eines besonders hervorgehobenen Antrags bedarf es dann nicht, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers sicher aus der Revisionsbegründung - auch\n\nunter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens - ergibt.\nSo liegt es hier. Der Angeklagte ist wegen mehrerer selbständiger Straftaten verurteilt worden, die er insgesamt bestritten hat. In der Erhebung der allgemeinen Sachrüge, die\nnicht näher ausgeführt wird, ist deshalb die Erklärung zu\nsehen, daß das Urteil insgesamt angefochten werden soll\n(vgl. BGHR StPO S 344 Abs. 1 Antrag 4).\n\n2. Die Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung\ndes Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\na) Bestand hat der Schuldspruch wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern.\nEs handelt sich um den vom Landgericht festgestellten ersten\nVergewaltigungsversuch Anfang 1986 (UA S. 5/6).\n\nBei der rechtlichen Würdigung dieser Straftat geht das\nLandgericht allerdings davon aus, daß der Angeklagte tateinheitlich auch eine vollendete sexuelle Nötigung dadurch begangen hat, daß er das Kind mit Gewalt zwang, \"das Betatschen an den primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen zu\nerdulden\". Das ist rechtsfehlerhaft. Denn dieses Geschehen\nist eine typische Vorbereitungshandlung für die vom Angeklagten von vornherein beabsichtigte gewaltsame Vollziehung\ndes Beischlafs, die keinen eigenen rechtlichen Unwert hat,\nder über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgeht.\nDie sexuelle Nötigung wird daher durch das speziellere Gesetz der versuchten Vergewaltigung verdrängt (BGHR StGB\n$S 178 Konkurrenzen 1 und 2). Dieser Fehler bei der rechtlichen Würdigung beschwert den Angeklagten aber nicht, weil\n\nAR?\n\nder Schuldspruch davon nicht betroffen ist. Denn der Angeklagte ist zweier versuchter Vergewaltigungen schuldig gesprochen worden, davon aber lediglich in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung. Die Verurteilung wegen\nsexueller Nötigung in einem Fall betrifft nach Auffassung\ndes Senats nicht den ersten, sondern den zweiten Vergewaltigungsversuch, bei dem der Angeklagte von dem Kind auch den\nOralverkehr erzwungen hat. Dem entsprechen auch die in der\nHauptverhandlung gegebenen rechtlichen Hinweise nach § 265\nStPO. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Strafzumessungserwägungen schließt der Senat aus, daß die nur in den Gründen (rechtsfehlerhaft) angenommene tateinheitliche sexuelle\nNötigung beim ersten Vergewaltigungsversuch die Höhe dieser\nEinzelstrafe beeinflußt hat.\n\nb) Die Verurteilungen wegen fünf weiterer Fälle des\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern ist rechtsfehlerhaft zum\nVorteil des Angeklagten, weil es in der Urteilsformel an einer Verurteilung auch wegen sexueller Nötigung fehlt. Nach\nden Feststellungen, der rechtlichen Würdigung und den Strafzumessungsgründen ist das Landgericht - insoweit rechtsfehlerfrei - von fünf weiteren Fällen der sexuellen Nötigung in\n\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern ausgegangen.\nVon einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs zum\nNachteil des Angeklagten sieht der Senat entgegen der Anregung des Generalbundesanwalts ab.\n\nzschockelt Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/3-str-416-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/3-str-416-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.053128+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-07/3-str-416-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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