{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-07","aktenzeichen":"2 StR 458/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ALL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 458/92\n\n+ vom\n\n7. Oktober 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalf H ip A„caus Ho, seboren am . EEE\n1966 in Fun.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nsei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 7. Oktober 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 30. April 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\nStrafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkammer versagt.\nDie Revision des Angeklagten, gestützt auf die Verletzung\nsachlichen und formellen Rechts, ist unzulässig, soweit die\nVerletzung formellen Rechts gerügt wird (S 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO). Die Sachrüge ist hinsichtlich des Schuldspruchs unbegründet im Sinne des $S 349 Abs. 2 StPO. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte seit seinem 17. Lebensjahr heroinabhängig (UA\nS. 3/4). Die vorliegende Straftat beging er in einer akuten\nEntzugsphase, um sich Heroin zu beschaffen. Unter diesen Umständen bedurfte es der Erörterung der Frage, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß\nS 64 StGB in Betracht kommen kann (vgl. dazu BGHSt 37, 5;\nBGHR StGB $S 64 Ablehnung 3; BGH bei Detter NStZ 1991, 475,\n479; 1992, 169, 173). Die Strafkammer hätte prüfen müssen,\nob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann. S 64\nStGB hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der SS 35, 36\nBtMG, da letztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz\ngreifen und nicht auf das Erkenntnisverfahren Einfluß haben\nkönnen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1992 - 4 StR 178/92;\nBeschluß vom 15. Juli 1992 - 2 StR 266/92). Anhaltspunkte\ndafür, daß eine Entwöhnungsbehandlung aussichtslos sei, sind\nden Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen. Daß nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung\nder Unterbringung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 £.; BGH, Beschluß\nvom 8. November 1991 - 2 StR 488/91).\n\nDer Rechtsfehler nötigt auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Ausführungen des Landgerichts zur Sozialprognose (UA S. 13) stehen teilweise in einem untrennbaren Zusammenhang mit den zu prüfenden Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB. Der Tatsache, daß das Tatgericht\nauf eine milde Strafe erkannt hat, kommt demzufolge hier\nkeine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches gibt dem neu erkennenden Tat-\n\nBT\n\nrichter auch die Möglichkeit, das Verhalten des Angeklagten\nseit seiner Entlassung aus der Strafhaft (16. Januar 1992)\nund seit der letzten Hauptverhandlung (30. April 1992) zu\nberücksichtigen.\n\nJähnke Maier Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/2-str-458-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/2-str-458-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:28.015502+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-07/2-str-458-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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