{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-07","aktenzeichen":"2 StR 342/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"CL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 342/92\n\nfobar =\n\nvom\n\n7. Oktober 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut zZ EB | 4A„aus PR, geboren am ip. EEEEEEE>\n1957 in LE,\n\nwegen Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Nötigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 7. Oktober 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier,\nNiemöller,\nDetter,\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 3. Februar\n1992 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres\nRechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, der zunächst durch\ndas Landgericht Trier wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt worden war, im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, die Nebenklägerin im Sommer 1986 vergewaltigt und am 18. Juni 1989\nsexuell genötigt zu haben.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Nebenklägerin, die mit der Sachrüge nur den Freispruch hinsichtlich des Vorfalls vom 18. Juni 1989 angreift.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nEine Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kommt\nnicht in Betracht. Das Landgericht hat insoweit ausgeführt:\n\"Als er (der Angeklagte) sich aber, nachdem er der Zeugin\nund sich die Unterbekleidung heruntergezogen hatte, auf die\n\nZeugin legte und versuchte, mit seinem Glied in deren Scheide einzudringen, wehrte sich die Zeugin dagegen heftig, indem sie ihre Beine fest zusammenpreßte und versuchte, den\nihr größen- und kräftemäßig weit überlegenen Angeklagten von\nsich wegzudrücken. Der Angeklagte faßte dies zunächst als\nZiererei auf. Um an sein Ziel zu kommen, versuchte er, der\nZeugin die Beine mit Gewalt auseinanderzupressen. Hierbei\ndrückte er mit seinem ganzen Körpergewicht die Zeugin gegen\nden Erdboden und hielt sie auch an den Oberarmen nieder. Die\nZeugin begann laut um Hilfe zu schreien. Sie rief auch die\nNamen \"Michael, Michael\" und \"Jutta, Jutta\", um auf ihre Lage aufmerksam zu machen und die Genannten, bei denen es sich\num Verwandte von ihr handelt, zu alarmieren. Im Verlauf der\nAuseinandersetzung gegen den Angeklagten rief sie auch aus:\n\"Du tust mir ja weh\", ... . Als der Angeklagte merkte, daß\nes der Zeugin mit ihrer Weigerung ernst war, ließ er von ihr\nab\" (UA S, 6, 7).\n\nNach diesen Feststellungen scheidet ein Verbrechen der\nversuchten Vergewaltigung schon aus subjektiven Gründen aus,\nda der Angeklagte - unwiderlegt - zunächst vom Einverständnis der Nebenklägerin mit dem beabsichtigten Geschlechtsverkehr ausging und, als er die Ernsthaftigkeit ihrer Gegenwehr\nerkannte, von seinem Vorhaben Abstand nahm.\n\nEs ist auch nicht zu beanstanden, daß sich das Landgericht nicht ausdrücklich mit der Frage befaßt hat, ob es innerhalb dieses Handlungsteils zu einer vollendeten sexuellen\nNötigung gemäß § 178 StGB gekommen ist. Selbst wenn, wie der\nGeneralbundesanwalt meint, es nicht von vornherein ausgeschlossen wäre, daß es zur Berührung des Körpers der Zeugin\n\n/64\n\noder gar der Scheide mit dem Glied des Angeklagten gekommen\nist, scheidet eine Verurteilung des Angeklagten insoweit\nebenfalls aus subjektiven Gründen aus, da er diese Handlungen nicht gegen den Willen der Frau mit Gewalt vornehmen\nwollte.\n\nDas Landgericht hat auch nicht unbeachtet gelassen, daß\ndie Nebenklägerin beim Vorfall am 18. Juni 1989 Verletzungen\n(einen Bluterguß an der Innenseite des linken Oberarms und\nKratzspuren) erlitten hat (UA S. 7). Daß es trotzdem von einer besonderen Erörterung einer möglichen Strafbarkeit des\nAngeklagten wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung (SS 223, 230 StGB) abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Strafkammer konnte nicht eindeutig klären, ob\nes zu diesen Verletzungen kam, als der Angeklagte die Nebenklägerin zum späteren Ort des Geschehens \"zog\" (UA S. 6)\noder als er sich auf die teilweise entblößte Nebenklägerin\nlegte, um den Geschlechtsverkehr zu vollziehen (UA S. 22,\n23). Nach den Bekundungen des Sachverständigen, die die\nStrafkammer sich zu eigen gemacht hat, bestehen beide Möglichkeiten. Wenn sich die Zeugin diese Verletzungen aber\nbeim Versuch des Angeklagten, mit ihr den Geschlechtsverkehr\nzu vollziehen, zugezogen hat, kann ihm weder vorsätzliches\nnoch fahrlässiges Handeln angelastet werden. Nach seiner\n- unwiderlegten - Einlassung glaubte er, daß die Zeugin mit\nseinem Vorgehen einverstanden sei und sich nur ziere (UA\nS. 23). Da zu Gunsten des Angeklagten von diesem Geschehensablauf auszugehen ist, kommt deshalb aus subjektiven Gründen\neine Bestrafung wegen eines Körperverletzungsdeliktes nicht\nin Betracht (vgl. auch BGH GA 1956, 317/318).\n\nNicht zu beanstanden ist desweiteren, daß das Landgericht ein strafbares Verhalten des Angeklagten insoweit verneint hat, als er im Anschluß an den Versuch, mit der Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, diese aufgefordert hat, sein Geschlechtsteil in die Hand zu nehmen und\nihre Hand auch dorthin führte. Daß der Angeklagte hierbei\nGewalt angewendet hätte, ist nicht festgestellt.\n\nJähnke Maier Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/2-str-342-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/2-str-342-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:27.995209+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-07/2-str-342-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-10-07","dockets":["2 StR 342/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.10.1992 – 2 StR 342/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-07/2-str-342-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 3. Februar\n1992 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres\nRechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/178","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"178","label":"§ 178 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:27.995209+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}