{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-10-02","aktenzeichen":"2 StR 466/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 466/92\nDa a a vom\n\n2. Oktober 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Hasan Hüseyin K EEEEB aus 1: un - 1. GE,\ngeboren am EB. EEE 1969 in CE (TEE) ,\n\n2. Frank Ww OH cs 1: GUN - 7,\ngeboren am 0. EB 1965 in KÖMM-NE,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober\n1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Januar\n1992, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die beiden Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar\n\n- den Angeklagten KM wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben,\n\n- den Angeklagten WEB wesen Beihilfe zur Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben.\n\nAußerdem hat es dem Angeklagten KEEP die Fahrerlaubnis\nentzogen, dessen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren bestimmt.\n\nbl\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte Ku beanstandet\ndarüberhinaus das Verfahren.\n\nBeide Rechtsmittel haben mit der Sachbeschwerde Erfolg;\nauf die von dem Angeklagten KEEP erhobenen Verfahrensrügen\nkommt es deshalb nicht an. Die Verurteilung der Angeklagten\nist insgesamt aufzuheben, da der Schuldspruch wegen - tateinheitlich mit den Einfuhrdelikten begangenen - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln der rechtlichen Prüfung\nnicht standhält.\n\nDen Feststellungen zufolge beteiligten sich die beiden\nAngeklagten an einer Fahrt, die der Mitangeklagte G. unternahm, um im Auftrag und mit dem Geld eines Dritten in den\nNiederlanden Rauschgift zu beschaffen, ins Inland zu transportieren und hier dem Auftraggeber zu überlassen. Der Angeklagte KB fungierte dabei als Fahrer, weil G., dem der\nzur Fahrt benutzte Pkw gehörte, keine Fahrerlaubnis besaß.\nDer Angeklagte WARE übernahm und erfüllte die Aufgabe,\ndas in den Niederlanden zu kaufende Kokain zu testen, da G.\nhierzu wegen einer Nasenschleimhautentzündung nicht in der\nLage war. Nach ihrer Wiedereinreise ins Inland wurden die\ndrei Angeklagten von der zollfahndung gestellt; das Rauschgift (etwa 280 g Kokainzubereitung mit einem Kokainhydrochloridanteil von fast 257 g sowie rund 895 g Haschisch mit\neinem THC-Anteil von etwa 50 g) fand sich dabei in der von\nG. getragenen Kleidung.\n\n1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen zwar die Verurteilung der Angeklagten wegen der vom\nLandgericht angenommenen Einfuhrdelikte, nicht aber den\nSchuldspruch wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt\nnur, wer bei seiner auf den Umsatz von Betäubungsmitteln\ngerichteten Tätigkeit eigennützig handelt (BGHSt 31, 145,\n147 £.; BGHR BtMG S 29 I 1 Handeltreiben 2, 26, 33; Körner,\nBtMG 3. Aufl. 5 29 Rän. 71). Daß die Beschwerdeführer ihre\nTatbeiträge (Fahrerdienste bei KM, Testen des Kokains\ndurch WEB) aus Eigennutz erbracht, also um ihres Vorteils willen gehandelt hätten, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Feststellungen enthalten keine Angaben über die\nBeweggründe, die für den Entschluß der Beschwerdeführer\nmaßgebend waren, sich an der Beschaffungsfahrt zu beteiligen und die ihnen vom Mitangeklagten G. angesonnenen Tatbeiträge zu übernehmen. Insbesondere ist nicht festgestellt, daß sie für ihre Mitwirkung eine Vergütung erhalten\nsollten oder erwartet haben. Zwar läßt sich die Erwartung\neines Vorteils gegebenenfalls auch aus den Umständen, namentlich der Art und dem Umfang der umsatzgerichteten Tätigkeit sowie des damit für den Täter verbundenen persönlichen Aufwands ableiten, wenn - wie dies auf den Mitangeklagten G. zutrifft - andere als eigennützige Beweggründe\nnach Lage des Falles ausscheiden. Diese Voraussetzung ist\njedoch für die beiden Beschwerdeführer nicht dargetan. Daß\nsie um eines aus der Besorgung und Beförderung des Rauschgifts zu ziehenden Vorteils willen gehandelt hätten, versteht sich nicht etwa von selbst, zumal auch zu bedenken\ngewesen wäre, daß ihr Entschluß, mitzufahren und die ihnen\n\na\n\nangetragenen Aufgaben zu übernehmen, in der Hoffnung begründet gewesen sein kann, bei Gelegenheit dieser Fahrt\nselbst Rauschgift für den eigenen Konsum zu erwerben.\n\n2. Der beschließende Senat ist - da die fehlenden Feststellungen zur Eigennützigkeit womöglich noch nachholbar\nsind, sich dies zumindest nicht ausschließen läßt - nicht\nin der Lage, den Schuldspruch selber zu ändern; er hebt\ndeshalb das Urteil insgesamt auf und verweist die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung zurück.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird, falls eigennütziges Handeln nicht nachweisbar ist, die Beschwerdeführer\ngegebenenfalls der Beihilfe zum Handeltreiben des Mitangeklagten G. schuldig zu sprechen haben.\n\nFür die Strafrahmenwahl gibt der Senat vorsorglich noch\nfolgende Hinweise:\n\nDie Frage, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge (S 30 Abs. 2\nBtMG) vorliegt, ist für jeden Tatbeteiligten gesondert zu\nprüfen; das gilt ebenso für die Frage, ob für die Ahndung\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln der Normalstrafrahmen (5 29 Abs. 1 BtMG) zugrundezulegen ist, obgleich\nder Täter das Regelbeispiel für die Bejahung eines besonders schweren Falles (hier: nicht geringe Menge, § 29\nAbs. 3 Nr. 4 BtMG) verwirklicht hat (BGHR StGB vor S 1/msF\nGehilfe 1; BGH StV 1992, 372 £.).\n\n»6T\n\nSoweit die Beschwerdeführer der Beihilfe schuldig gesprochen werden, ist zu beachten, daß nicht die Haupttat,\nsondern der Tatbeitrag des Gehilfen, freilich unter Berücksichtigung des Gewichts der geförderten Haupttat, den Gegenstand der für die Strafrahmenwahl maßgeblichen Bewertung\nbildet (BGHR StGB vor § 1/msF Gehilfe 1, 2; BtMG § 29 III 4\nGehilfe 1, 2).\n\nSchließlich ist zu beachten, daß bereits der gesetzlich\nvertypte Milderungsgrund der Beihilfe (5 27 StGB), sei es\nallein, sei es in Verbindung mit anderen, zu Gunsten des\nAngeklagten sprechenden Umständen, zur Anwendung des jeweils milderen Strafrahmens (S 30 Abs. 2, § 29 Abs. 1 BtMG)\nführen kann (BGHR StGB vor $S 1/msF, Gesamtwürdigung, unvollständige 4; Strafrahmenwahl 2, 3; BGH StV 1992, 372\n£.).\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-02/2-str-466-92","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-02/2-str-466-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:27.887992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-10-02/2-str-466-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-10-02","dockets":["2 StR 466/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.1992 – 2 StR 466/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-10-02/2-str-466-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Januar\n1992, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:27.887992+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}