{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-09-23","aktenzeichen":"2 StR 437/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 437/92\nDada XTt vom\n\n23. September 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMo S EEE „aus N@m- IE. Seboren am. ER\n1963 in Ze (SU , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n23. September 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n26. März 1992 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit angeordnet ist, daß\ndie Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der Vollstreckung von\ndrei Jahren der gegen den Angeklagten erkannten Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewalti-\n\ngung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt.\n\nFs hat die Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß die Voll-\n\nziehung der Maßregel erst erfolgen dürfe, nachdem der Angeklagte drei Jahre der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe\nverbüßt hat.\n\nDie Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349\nAbs. 2 Stpo unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Die Anordnung des\nVorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel kann aber nicht\nbestehenbleiben. Es ist nicht näher dargelegt, warum die\nErfolgaussichten für eine Therapie nur dann bejaht werden\nkönnen, wenn zuvor drei Jahre der verhängten Strafe vollstreckt sind. Die Strafkammer hat dabei möglicherweise\nnicht bedacht, daß hier die Maßregel zu einem Zeitpunkt\nvollzogen werden soll, von dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt (8§ 57 Abs. ı StGB). Dies könnte\nfür den Angeklagten bedeuten, daß der Vollzug der Maßregel,\nder seinem Interesse an einer Rehabilitation dient, sich\nwie ein zusätzliches Strafübel auswirkt (vgl. BGHR StGB\nS 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7; Beschl. des Senats\nv. 1. August 1990 - 2 StR 271/90 zitiert bei Detter NStz\n1991, 278). Bei einem Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheitsstrafe hätte der Angeklagte fast zwei Drittel der gegen ihn verhängten Strafe verbüßt. Wenn man davon ausgeht,\ndaß die Höchstdauer einer erfolgreichen Therapie bei Alkoholkranken ca. ein Jahr beträgt (vgl. Maul/Lauven NStZ\n1986, 399), verwehrt die vom Landgericht angeordnete Zeit\ndes Vorwegvollzugs der Strafe dem Angeklagten die frühestmögliche Aussetzung des Strafrestes, Die Frage des Vorwegvollzuges, insbesondere ob und bejahendenfalls welcher Teil\nder verhängten Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen ist,\n\nFL?\n\n7 ar\n\nbedarf deshalb neuer Prüfung, zumal auch berücksichtigt\nwerden muß, daß sich der Angeklagte schon seit längerer\nZeit in Untersuchungshaft befindet (vgl. BGHR StGB § 67\nAbs. 2 Vorwegvollzug 4; BGH, Beschl. v. 31. Juli 1992 -\n\n4 StR 312/92; vgl. auch BGHR StGB § 67 Abs, 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8).\n\nDer Senät weist darauf hin, daß eine Anordnung des Vorwegvollzuges einer eingehenden Begründung bedarf (vgl.\nBGHSt 33, 285; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 4; Vorwegvollzug, teilweiser 4; Zweckerleichterung, leichtere 2,\n5 und 11).\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-23/2-str-437-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-23/2-str-437-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:27.397637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-09-23/2-str-437-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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