{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-09-04","aktenzeichen":"2 StR 380/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 380/92\n\nSara vom\n\n4. September 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael P EEE aus Un, Sseboren am\n“. ED 1965 in SC, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nARE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September\n1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Bezirksgerichts Gera vom 24. April\n1992 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang\nder Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen als Schwurgericht\nzuständigen Strafsenat des Bezirksgerichts\nErfurt zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Verdekkungsmords zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es dem Schuldspruch gilt (5 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\n1. Das Tatgericht hat nicht auszuschließen vermocht,\ndaß die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholgenusses erheblich vermindert war (§ 21 StGB). Von der da-\n\nnach gegebenen Möglichkeit, den Strafrahmen zu mildern\n\n(S 49 Abs. 1 StGB), hat es jedoch keinen Gebrauch gemacht;\nes ist vielmehr zu der Auffassung gelangt, daß schulderhöhende Umstände vorlägen, angesichts derer die Verhängung\nder lebenslangen Freiheitsstrafe unverzichtbar sei. Als\nschulderhöhend hat es vor allem die brutale Tatausführung\ngewertet, da der Angeklagte die Frau seines ehemaligen\nFreundes unvermittelt heftig ins Gesicht geschlagen, sie\ngeknebelt, gefesselt, ihre Kleidung aufgeschlitzt und sexuelle Manipulationen an ihr vorgenommen hatte, bevor er sie\nmit einem Messer erstach und ihre Leiche verstümmelte. Der\nTragweite seines Tuns sei er sich - ungeachtet der alkoholbedingten Herabsetzung seines Hemmungsvermögens - voll bewußt gewesen. Auch habe er gewußt, daß sein Tatopfer Mutter\neines kleinen, versorgungsbedürftigen Kindes gewesen sei.\nSchließlich müsse auch straferhöhend berücksichtigt werden,\ndaß der Angeklagte es nicht fertiggebracht habe, seinem in\nder Hauptverhandlung anwesenden ehemaligen Freund gegenüber\nein Wort des Bedauerns zu äußern und Reue zu zeigen.\n\n2. Diese Begründung genügt nicht den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen; das gilt in mehrfacher\nHinsicht,\n\na) Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB von einer nach § 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenmilderung abgesehen wird, bedarf einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Täter sprechenden,\nschuldrelevanten Umstände (BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2; BGHR StGB S§ 21 Strafrahmenverschiebung 21). Das\nTatgericht hat dies zwar nicht verkannt, wie die in den Ur-\n\nteilsgründen wiederholt gebrauchte Wendung \"unter Berücksichtigung aller Umstände\" belegt (UA S. 19, 22); zu beanstanden ist aber, daß in diesem Zusammenhang strafmildernde\nUmstände von nicht unbeträchtlichem Gewicht (straffreies\nVorleben, Geständnis) weder gewürdigt noch überhaupt erwähnt worden sind. Es ist deshalb nicht erkennbar, ob das\nGericht sie rechtlich zutreffend gewertet und in seine Abwägung einbezogen hat.\n\nb) Nicht frei von Rechts£fehlern sind auch die Ausführungen, mit denen das Gericht das Vorliegen schulderhöhender, der Strafmilderung entgegenstehender Umstände begründet hat.\n\nZweifelhaft ist bereits, ob das Gericht sich des zutreffenden rechtlichen Maßstabs bewußt war. Erheblich verminderte Schuldfähigkeit verringert grundsätzlich den\nSchuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat. An die\nAblehnung der nach S 21, 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenmilderung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je\nstärker sich der gemilderte Strafrahmen von dem nicht gemilderten unterscheidet. Handelt es sich um die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, dann müssen besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit den\nVoraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so\nauszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt\nwerden darf (BCHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18\n\nm.w.N.).\n\nob schon das Ausbleiben einer Äußerung des Bedauerns\noder der Reue des (geständigen) Angeklagten das Gewicht eines solchen Grundes hat, ist fraglich, braucht aber hier\nnicht entschieden zu werden.\n\nZur Aufhebung des Strafausspruchs muß es jedenfalls\nführen, daß das Tatgericht die zutreffend als brutal bezeichnete Tatausführung ohne jede Einschränkung als schulderhöhenden Umstand gewertet hat. Diese Bewertung begegnet\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil dabei außer Betracht geblieben ist, daß die im Verhalten des Angeklagten\nzutage getretene Brutalität Ausdruck und Folge der alkoholbedingten Minderung seiner Hemmungsfähigkeit (§ 21 StGB)\ngewesen sein kann. Soweit dies zutrifft oder nicht ausgeschlossen ist, würde dies dem Angeklagten nicht zum Vorwurf\ngereichen und dürfte deshalb auch nicht straferschwerend\nberücksichtigt werden - eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f; BGHR\nStGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5). Es ist ein Rechtsfehler, daß sich das Tatgericht mit dieser, nach der Fallgestaltung naheliegenden Möglichkeit nicht auseinandergesetzt\nhat.\n\nDemgemäß muß die Strafe neu zugemessen werden. Die\nFeststellungen bleiben, auch soweit sie den Strafausspruch\nbetreffen, aufrechterhalten. Sie sind der neuen Entscheidung zugrunde zu legen. Das nunmehr entscheidende Tatgericht ist allerdings nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die freilich mit den getroffenen und\naufrechterhaltenen nicht in Widerspruch stehen dürfen.\n\nAS\n\nDer Senat hat es für angemessen erachtet, die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung über den Strafausspruch\nan ein anderes Bezirksgericht desselben Landes zurückzuverweisen (8 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\nJähnke Maier Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-04/2-str-380-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-04/2-str-380-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:26.760160+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-09-04/2-str-380-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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