{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-09-04","aktenzeichen":"2 StR 358/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 358/92\n\nTh\n\nvom\n\n4. September 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCarsten Josef K EEEEER Acaus Au, Sseboren am EB. ED\n1965 in Mn a. d. RE,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 4. September 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 1992, soweit es ihn betrifft, im\nSchuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in Tateinheit mit\nversuchter Hehlerei schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in\nTateinheit mit Betrug zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine\nRevision führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen in Täterschaft begangener Hehlerei, im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den\nMitangeklagten BB beim \"Absetzen\" oder bei der \"Absatzhilfe\" zu Gunsten des unbekannten Diebes unterstützt. Dieses\n\nVorgehen ist aber nur als Beihilfe zur Hehlerei des Be\nzu werten (vgl. BGHSt 33, 44 f, 48/49 m.w.N.; vgl. auch Arzt\nJR 1985, 212, 213).\n\nDer Senat hat deshalb den Schuldspruch entsprechend geändert. S 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, daß sich der Angeklagte gegen den\nSchuldvorwurf wirksamer als bisher hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt hier, da im Hinblick auf die Verurteilung wegen vollendeten Betruges gemäß\nS 263 Abs. 1 StGB der anzuwendende Strafrahmen gleich\nbleibt, nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens hat der Angeklagte\nvoll zu tragen, da die Änderung des Schuldspruchs nur einen\ngeringen Erfolg beinhaltet (8 473 Abs. 4 StPo).\n\nVRiBGH Dr. Jähnke ist RiBGH Niemöller Gollwitzer\nwegen Urlaubs ver- ist wegen Urlaubs\nhindert, seine Unter- verhindert, seine\nschrift beizufügen. Unterschrift beizu-Gollwitzer fügen.\nGollwitzer\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-04/2-str-358-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-04/2-str-358-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:26.741341+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-09-04/2-str-358-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-09-04","dockets":["2 StR 358/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.09.1992 – 2 StR 358/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-09-04/2-str-358-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 1992, soweit es ihn betrifft, im\nSchuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in Tateinheit mit\nversuchter Hehlerei schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:26.741341+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}