{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-08-27","aktenzeichen":"4 StR 366/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 366/92\n\nvom\n\n27. August 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter K «RER aus HB, geboren am EM 1966\nin IB.\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27.\nAugust 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 1992 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nmateriellen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet, erweist sich hinsichtlich des Schuldspruchs als unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch\nrechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie Strafzumessungserwägungen geben in mehrfacher Hinsicht Anlaß zu Beanstandungen.\n\ndauer erklärt sich daraus, daß die Geschädigte den Angeklagten in Gespräche verwickelt hat und dieser sie durch mäßigen, aber anhaltenden Einsatz von körperlicher Kraft zur\nAufgabe ihres Widerstands und zur \"Einwilligung\" in den Ge-Schlechtsverkehr bewegt hat.\n\nfür däs künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft\nzu erwarten sind (S 46 Abs. 1 S. 2 StGB). Eine ausdrückliche\n\n|\n\n38\n\nnungsvolle Entwicklung der persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Angeklagten durch die Vollstreckung einer\nFreiheitsstrafe nachhaltig gestört werden könnte.\n\nDie dargelegten Mängel der Strafzumessung führen zur\nAufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer ohne sie einen minder schweren Fall der Vergewaltigung angenommen oder sonst auf eine\nmildere Strafe erkannt hätte. Das gilt um so mehr, als die\nStrafkammer einer Vielzahl von Umständen, die sie zu Recht\nals strafmildernd bewertet, mit der Erwägung, daß der Angeklagte ein 17jähriges, unberührtes Mädchen vergewaltigt habe, nur einen Umstand gegenüberstellt, den sie strafschärfend zu berücksichtigen hatte.\n\nSalger Steindorf Nehm\n\nTolksdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-27/4-str-366-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-27/4-str-366-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:26.489677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-08-27/4-str-366-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-08-27","dockets":["4 StR 366/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.08.1992 – 4 StR 366/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-27/4-str-366-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 1992 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:26.489677+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}