{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-08-26","aktenzeichen":"2 StR 353/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2_StR 353/92\nanne vom\n\n26. August 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nArmin R EB A„aus AU, dort geboren am\nwm. WER 1960,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nHE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August\n1992 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Februar\n\n1992\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen verurteilt wird\n\nund\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts Aachen zurück-\n\nverwiesen.\n\n3, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\nKindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die mit\n\nder Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zu\neiner Änderung des Schuldspruchs, soweit der Angeklagte\nauch wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wurde, und\nzur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Generälbundesanwalt hat beantragt, den Schuldspruch\ninsoweit aufzuheben, als der Angeklagte wegen versuchter\nVergewaltigung verurteilt worden ist und zur Begründung\nu.a. ausgeführt:\n\n\"Die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts von\nder versuchten Vergewaltigung gemäß S 24 Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte, sich auf das Mädchen\nzu legen und sein Glied in deren Scheide einzuführen. Als\nsich das Kind jedoch heftig mit Beinen und Armen gegen den\nAngeklagten wehrte, ließ dieser von seinem Vorhaben ab und\nging aus dem Zimmer (UA S. 9). Die Strafkammer verneint den\nRücktritt mit der Begründung, der Angeklagte habe die weitere Tatausführung nicht freiwillig, sondern deshalb aufgegeben, weil die Zeugin Melanie LM sich heftig zur Wehr\nsetzte und der Angeklagte sein Ziel ohne eine Verstärkung\nder Gewalteinwirkung nicht erreichen konnte (UA S. 35).\nDiese Begründung trägt die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts jedoch nicht. Die getroffenen Feststellungen\nbeschreiben den Grund für das Ausbleiben der Tatvollendung\nnur in äußerlicher Beziehung. Maßgebend ist aber die subjektive Vorstellung, die den Angeklagten dazu bestimnte,\nvon dem Mädchen abzulassen. Dazu verhält sich das Urteil\nnicht. Freiwilligkeit des Rücktritts scheidet dort aus, wo\nder Täter die Ausführung seines Tatplans nicht mehr für\n\nBE;\n\nmöglich hält, sei es, daß eine äußere Zwangslage ihn daran\nhindert, sei es, daß seelischer Druck ihn unfähig macht,\ndie begonnene Tat zu vollenden (BGHSt 35, 184, 186 m.w.N.).\nDazu fehlt es an den notwendigen Feststellungen. Wäre der\nAngeklagte des Glaubens gewesen, den Widerstand des Mädchens überwinden zu können, so käme es darauf an, warum er\ndies nicht getan hat, zumal ihm dies auf Grund seiner körperlichen Überlegenheit ein Leichtes gewesen wäre und es\nnur einer geringen Steigerung der Kraftentfaltung bedurft\nhätte (vgl. BGHR StGB S 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwillig-\n\nkeit 10).\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Eine Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung auch über den Schuldspruch ist allerdings nicht erforderlich. Zum Vorwurf der versuchten Vergewaltigung sind auch in einer neuen Hauptverhandlung keine\nzusätzlichen Feststellungen zu erwarten. Die bereits bekannten Beweismittel sind erschöpft, weitere Beweismittel\nsind nicht ersichtlich. Soweit sich die Revision gegen die\nVerurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen richtet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Der Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu\nändern.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\n\ngesamten Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen\nzur Folge.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-26/2-str-353-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-26/2-str-353-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:26.333908+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-08-26/2-str-353-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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