{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-08-18","aktenzeichen":"4 StR 342/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ag1E\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 342/92\n\nvom\n18. August 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Marcus V BEE ::.:s IM, sort geboren\nam u 1970, zur Zeit in Haft,\n\n2. Tilo P gm aus IB. geboren am\ndB 1967 in HB. zur Zeit in Haft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nAR\n\n2\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. August 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. März 1992\nin den Strafaussprüchen mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen\nschwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei dem Angeklagten Pu ist zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.\n\nGegen dieses Urteil hat der Angeklagte vom in vollem Umfang Revision eingelegt; der Angeklagte I | hat\ndie Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die\nRechtsmittel haben teilweise Erfolg.\n\na.\n\nbeschwerenden Rechtsfehler auf. Insbesondere hat das Landgericht bei der Entscheidung ersichtlich darauf abgestellt,\ndaß es sich bei der von den Angeklagten zur Tatausführung\neingesetzten Waffe um eine nicht gebrauchsbereite Schußwaffe im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehandelt hat.\n\nDie Strafaussprüche, denen der Tatrichter den nach den\nSS 21, 49 Abs. 1 StcB herabgesetzten Strafrahmen des § 250\nAbs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, können jedoch nicht bestehenbleiben.\n\nDas Landgericht hat zwar erkannt, daß für das Vorliegen\neines minder schweren Falles nach der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs entscheidend ist, ob das gesamte Tatbild\neinschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Mäße abweicht, daß die Anwendung des\nAusnahmestrafrahmens geboten erscheint. Seine für die Prüfung dieser Frage erforderliche Gesamtwürdigung, bei der\nalle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für\ndie Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen,\ngleichgültig ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (st. Rspr.; vgl. BCHR\nStGB vor § 1 minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1 m.w.N.), begegnet jedoch rechtlichen Bedenken.\n\nZugunsten der Angeklagten hat die Strafkammer bei\nbeiden Angeklagten gewertet:\n\nor\n\n- infolge von Rauschmitteln erheblich verminderte\nSteuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB\n\n- \"recht geringe\" Beute (600 DM)\n- keine erhebliche Beuteerwartung\n\n- geringe objektive Gefährlichkeit der eingesetzten\nSchreckschußwaffe\n\n- Spontantat\n\n- kein bleibender materieller Schaden, da die Beute in\n\nvollem Umfang zurückgegeben wurde\n\n- keine fortdauernden physischen oder psychischen\nSchäden bei den Opfern\n\n- umfassendes Geständnis, das die Ermittlungen\nerleichterte\n\n- schwierige finanzielle Situation der Angeklagten\n\n- die Angeklagten stehen erstmals als Erwachsene vor\nGericht.\n\nZusätzlich strafmildernd wirkte sich nach Auffassung\ndes Landgerichts bei dem Angeklagten oO — |] aus, daß er\nals unvorbestraft gilt, zur Tatzeit mit erheblichen familiären Problemen belastet war, ferner, daß er bei der Tatausführung keine führende Rolle gespielt hat. Bei dem Ange-\n\nklagten von wurde als strafmildernd gewertet, daß auf\ndiesen sehr unreifen jungen Mann Erwachsenenstrafrecht angewendet werden mußte, weil er die Altersgrenze von 21 Jahren geringfügig überschritten hatte,\n\nDieser Vielzahl von mildernden Umständen hat die Strafkammer als strafschärfend nur solche gegenübergestellt, denen keine oder im Vergleich zu den Milderungsgründen allenfalls geringe Bedeutung zukommt. Daß die Angeklagten die\nTat entsprechend dem einmal gefaäßten Tatentschluß konse-Qquent und zielstrebig durchgeführt haben, kann ebensowenig\nzu ihren Lasten berücksichtigt werden wie der Umstand, daß\nsie sich für die Tatbegehung ein Ladengeschäft außerhalb\nihres Wohnortes aussuchten und dem dortigen Verkaufspersonal unbekannt waren.\n\nBei dieser Sachlage ist die Wertung des Landgerichts,\nder Geschehensablauf stelle sich als \"übliches Tatbild einer schweren räuberischen Erpressung ohne irgendwelche den\nTätern günstige Umstände\" dar (UA 20), nicht nachvollziehbar. Insbesondere vermag die Tatsache, daß der zu beurteilende Fall im subjektiven und objektiven Bereich Tatmodalitäten aufweist, die - nach Auffassung der Strafkammer - in\neiner Vielzahl anderer Fälle ebenfalls anzutreffen sind,\nnicht zu bewirken, daß diese Umstände im Einzelfall ihre\nBedeutung und ihr Gewicht bei der Strafrahmenwahl und der\nStrafzumessung weitgehend verlieren (vgl. BGHR StGB vor Sı\nminder schwerer Fall Gesamtwürdigung 4). Auch setzt ein für\ndie Annahme eines minder schweren Falles erforderliches\n\"deutliches\" Überwiegen der strafmildernden gegenüber den\nstrafschärfenden Umständen entgegen der Auffassung der\n\nU\n\n22\n\nStrafkammer nicht voraus, daß es sich um \"besonders bedeutende, herausgehobene\" Milderungsgründe handelt,\n\nAngesichts dieser Mängel haben die Strafaussprüche\nkeinen Bestand. Durch ihre Aufhebung wird der Maßregelausspruch gegen den Angeklagten PB jedoch nicht berührt.\n\nMeyer-Goßner Nehm Maatz\nTolksdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-18/4-str-342-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-18/4-str-342-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:25.979513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-08-18/4-str-342-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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