{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-08-18","aktenzeichen":"4 StR 329/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 329/92\n\nvom\n\n18. August 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.\n\nIF\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n18. August 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Landau in der\nPfalz vom 7, April 1992 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Stöffler wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Amtsanmaßung\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten\nLinderer wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von\nneun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten erweisen sich als unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten. Dagegen können die Strafaussprüche keinen Bestand haben.\n\nHinsichtlich des Angeklagten LED ist das Landgericht bei der Strafzumessung davon ausgegangen, daß § 132\nStGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren androhe. Tatsächlich\nreicht die Strafandrohung der Vorschrift nur bis zu zwei\nJahren Freiheitsstrafe. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndaß die Strafkammer, zumal die Adressaten der von den Angeklagten vorgenommenen \"Amtshandlungen\" die Amtsanmaßung sogleich als solche erkannten, bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens auf eine mildere Strafe erkannt hätte.\n\nHinsichtlich des Angeklagten SEE 12: die strafkanmer einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge (5 226 Abs. 2 StGB) angenommen. Als einzigen strafschärfenden Gesichtspunkt hat sie die tateinheitlich verwirklichte Amtsanmaßung angeführt. Angesichts der von der\nStrafkammer berücksichtigten zahlreichen strafmildernden Gesichtspunkte reicht der bloße Hinweis auf die tateinheitlich begangene - wegen der unzutreffenden Annahme einer\nstrengeren Strafandrohung zudem möglicherweise zu schwer gewichtete - Amtsanmaßung nicht aus, um die mit drei Jahren\n\nÄ#\n\nFreiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens des § 226\nAbs. 2 StGB festgesetzte Strafe zu begründen.\n\nMeyer-Goßner Nehm Maatz\nTolksdor£f Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-18/4-str-329-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-18/4-str-329-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:25.947989+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-08-18/4-str-329-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-08-18","dockets":["4 StR 329/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.08.1992 – 4 StR 329/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-18/4-str-329-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Landau in der\nPfalz vom 7, April 1992 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/132","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"132","label":"§ 132 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:25.947989+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}