{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-08-05","aktenzeichen":"2 StR 314/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _314/92\n\noo -\nIyi Ss vom\n5, August 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl wem aus Ne, geboren am BR. WER 1966 in\nFu, zur zeit einstweilen untergebracht,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August\n1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 17. Februar\n1992 im Ausspruch über die wegen Nötigung\nverhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung\nund Freiheitsberaubung sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat nur geringen Erfolg.\n\nSoweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, ist es\nim Sinne des S 349 Abs, 2 StPO unbegründet. Gleiches gilt\nfür die Einsatzstrafe, auf die das Landgericht wegen des\nschweren Raubes und der damit tateinheitlich verübten Delikte erkannt hat (fünf Jahre Freiheitsstrafe).\n\nDagegen kann die wegen der Nötigung verhängte Einzelstrafe (ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) nicht\nbestehen bleiben. Das Landgericht ist hierbei von einem\nStrafrahmen ausgegangen, der von sechs Monaten bis zu fünf\nJahren Freiheitsstrafe reicht, um diesen Strafrahmen sodann\nnach Maßgabe der SS 21, 49 StGB zu mildern. Das war rechtsfehlerhaft. Denn der zum Ausgangspunkt gewählte Strafrahmen\nist derjenige für besonders schwere Fälle, wohingegen der\nRegelstrafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu\ndrei Jahren vorsieht. Daß die Strafkammer einen besonders\nschweren Fall angenommen hätte, ist den Urteilsgründen\nnicht zu entnehmen und liegt nach der Fallgestaltung auch\nfern. Die Zugrundelegung des schärferen, hier nicht anzuwendenden Strafrahmens kann die Höhe der Einzelstrafe zum\n\nNachteil des Angeklagten beeinflußt haben. Diese muß deshalb aufgehoben werden. Das bedingt zugleich die Aufhebung\nder Gesamtfreiheitsstrafe. Die wegen Nötigung verhängte\nEinzelstrafe und die Gesamtstrafe müssen demzufolge neu ZUu-\n\ngemessen werden.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Bode\n\n„2?\nPa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-05/2-str-314-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-05/2-str-314-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:25.291598+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-08-05/2-str-314-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-08-05","dockets":["2 StR 314/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.08.1992 – 2 StR 314/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-05/2-str-314-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 17. Februar\n1992 im Ausspruch über die wegen Nötigung\nverhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:25.291598+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}