{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-31","aktenzeichen":"2 StR 215/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 215/92\n\nee) or\n\nvom\n31. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMehmet vY CE aus ME, Geboren am\nWB. EEE 1967 in AU (TEE), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 31. Juli 1992 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 30. Oktober 1991 im\nStrafausspruch gegen ihn mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n' Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nNach der Urteilsformel ist der Angeklagte zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt\nworden, nach den Urteilsgründen hingegen nur zu vier Jahren\nund sechs Monaten. Dieser Widerspruch konnte durch den Beschluß vom 22. Mai 1992 nicht berichtigt werden. Denn sind\nin sich folgerichtige Strafzumessungsgründe vorhanden, so\nkann ihr Widerspruch zur Urteilsformel in der Regel nicht\nals offenkundiges Fassungsversehen betrachtet werden.\n\nDie Urteilsurkunde und die sonstigen offenkundigen Umstände ergeben hier nicht \"ohne jeden vernünftigen Zweifel\", welche Strafe verhängt worden ist (BGHR StGB S 46\nAbs. 1 Begründung 14). Das gilt um so mehr, als die gegen\nden Gehilfen ausgeworfene Strafe nach den Urteilsgründen\nniedriger, nach dem Urteilstenor aber gleich hoch ist wie\ndie gegen den Haupttäter Pb verhängte Strafe.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPo).\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller RiBGH Detter ist\ninfolge Urlaubs verhindert zu unterschreiben.\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-31/2-str-215-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-31/2-str-215-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.969266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-31/2-str-215-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-07-31","dockets":["2 StR 215/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.1992 – 2 StR 215/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-31/2-str-215-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 30. Oktober 1991 im\nStrafausspruch gegen ihn mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n' Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.969266+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}