{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-29","aktenzeichen":"3 StR 265/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 265/92\n\nvom\n29. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nvolkhard S EEE „zus LEE Gort geboren\nam GE,\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer\nam 29. Juli 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Bezirksgerichts Leipzig vom\n13. Dezember 1991 wird das Urteil, soweit es\nihn betrifft, dahin geändert, daß er im Fall\nB 10 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil Mm\n@B) nicht wegen Raubes in Tateinheit mit\nKörperverletzung, sondern nur wegen Raubes\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\ngründe:\n\nDie Urteilsformel muß im Fall B 10 (Verurteilung \"wegen\nRaubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\")\ndahin neu gefaßt werden, daß nur eine Verurteilung wegen\nRaubes erfolgt ist. Den Urteilsgründen ist nämlich zu entnehmen, daß das Bezirksgericht den Angeklagten insoweit nur\nwegen Raubes bestrafen wollte. Der Nachweis einer zusätzlichen Körperverletzung durch Würgen der vor der Hauptverhandlung verstorbenen 97jährigen Rentnerin ME ließ sich\nnicht mehr erbringen (UA S. 31, 32). Demzufolge würdigt das\n\n81\n\nSs\n\nTatgericht den Sachverhalt insoweit auch nur als (gemeinschaftlichen) Raub (UA S. 37) und führt dies im Rahmen der\nStrafzumessung (UA S. 42, 43) noch einmal ausdrücklich aus.\nDaraus folgt, daß der Schuldspruch wegen Körperverletzung\nversehentlich erfolgt ist. Eine Auswirkung auf den Strafausspruch im Fall B 10 ist ausgeschlossen, weil das Bezirksgericht bei der Strafzumessung ebenfalls nur vom Vorliegen eines Raubes (UA S. 42, 43) ausging. Durch die Verhängung der insgesamt extrem niedrigen Strafen ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten nicht ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\n\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-265-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-265-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.885100+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-29/3-str-265-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1992-07-29","dockets":["3 StR 265/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.1992 – 3 StR 265/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-265-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Bezirksgerichts Leipzig vom\n13. Dezember 1991 wird das Urteil, soweit es\nihn betrifft, dahin geändert, daß er im Fall\nB 10 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil Mm\n@B) nicht wegen Raubes in Tateinheit mit\nKörperverletzung, sondern nur wegen Raubes\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.885100+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}