{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-29","aktenzeichen":"3 StR 132/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 132/92\n\nvom\n\n29. Juli 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHolger Hans Udo D EB Azaus HEEEEEEB, Jeboren am\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\nu.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - und\nnach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 1992 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom\n2. Oktober 1991 mit den Feststellungen\naufgehoben, jedoch bleiben die äußeren\nFeststellungen zu den Diebstahlstaten, den\nUrkundenfälschungen und dem Vergehen gegen\ndas Waffengesetz aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen mit-\n\ngliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Diebstahl in drei Fällen, Urkundenfälschung in zwei Fällen und mit unerlaubtem Führen einer\n\nSchußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt.\n\nLO\n\nDie hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO,\njedoch führt die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, da der\nSchuldspruch wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer\nterroristischen Vereinigung von den Feststellungen nicht getragen wird.\n\nDas Oberlandesgericht hat sich zunächst in einer Gesamtschau der für eine mitgliedschaftliche Beteiligung des\nAngeklagten an der \"Rote Armee Fraktion (RAF)\" im Sinne der\nSs 129, 129 a StGB in Betracht kommenden Umstände die tatrichterliche Überzeugung verschafft, daß der Angeklagte nach\nseiner Flucht vor dem gegen ihn beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wegen Werbens für eine\nterroristische Vereinigung in der Illegalität lebte und spätestens ab Februar 1989 in eine Organisation eingebunden\nwar, die über ein Kommunikationssystem mittels \"toter Briefkästen\" verfügte, und sich unter anderem mit der Ausspähung\nbestimmter Fahrzeuge befaßte, deren Daten geeignet waren,\nFahrzeuge gleichen Typs zu sogenannten \"Doubletten\" umzurüsten; ferner ist es zu der Überzeugung gelangt, daß zu dieser Gruppe nicht nur der Angeklagte, sondern u.a. auch seine.\nLebensgefährtin Ute HB und zwei Bewohner einer Kate in\nIB schörten, die zu Ausspähungsfahrten zwei von dem Angeklagten gestohlene Motorräder der Marke Kawasaki sowie\nebenfalls einen vom Angeklagten gestohlenen weißen Pkw Golf\nbenutzten, die jeweils mit gefälschten Nummernschildern versehen worden waren.\n\nDas Oberlandesgericht hat seine Annahme, daß es sich\nbei dieser Organisation nicht um irgendeine Gruppe des sogenannten Widerstandes, sondern um die RAF handelte, einmal\ndamit begründet, daß dies schon nach dem Vorleben des Angeklagten nahe liege, da er seit vielen Jahren für die Ideenwelt und Zielvorstellungen der RAF eintrete und Bereitschaft\nzur Gewalt gezeigt habe. Wesentliche Bedeutung hat es jedoch\nvor allem den Umständen zugemessen, daß der Angeklagte bei\nseiner Festnahme im Besitz einer großkalibrigen schußbereiten Faustfeuerwaffe angetroffen wurde, sich noch während der\nHauptverhandlung eines Vokabulars bediente, wie es für Mitglieder der RAF kennzeichnend ist, in den von ihm mitbenutzten Wohnungen Schriftenmaterial von und über RAF-Mitglieder\nsichergestellt wurde und seine spätestens ab Februar 1989\n- dem Zeitpunkt der ersten Ausspähung eines sogenannten\n\"Doublettenfahrzeugs\" - ausgeübte Tätigkeit in eindeutiger\nWeise mit bekannten typischen Verhaltensweisen der RAF übereinstimme, wie insbesondere die Ausspähung des Zeugen\nDr. Tyll N@WEB im November 1989 zeige, der als Präsident\ndes Bundesverbandes der DEE Tamm zum Zieibereich\nder RAF gehört. Es hat dann \"aus der Gesamtheit der durch\nden Angeklagten verwirklichten RAF-typischen Merkmale seine\nMitgliedschaft in gerade dieser Vereinigung\" gefolgert (vgl.\nUA S, 54).\n\nDie vom Tatrichter im einzelnen aufgeführten Umstände\nbelegen zwar das Bestreben des Angeklagten, die RAF als Vereinigung sowie in ihren terroristischen Tätigkeiten und Zielen zu fördern, möglicherweise auch seinen Wunsch, an dieser\nOrganisation teilzunehmen und innerhalb dieser Vereinigung\nauf Dauer für diese tätig zu werden; dies reicht indes nicht\n\n0\n\naus. Wie der Bundesgerichtshof schon in der in BGHSt 18,\n296, 300 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen hat, genügt\nfür die Annahme des Tatbestandsmerkmals der Mitgliedschaft\nin einer Vereinigung ein auf Grund eines einseitigen Willensentschlusses erfolgtes Unterordnen und Tätigwerden für\nsich genommen nicht. Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur\nnach eine Beziehung voraus, die einer Vereinigung regelmäßig\nnicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Es bedarf deshalb der Feststellung einer - ausdrücklich oder stillschweigend - getroffenen willensübereinstimmung zwischen dem Handelnden und der Vereinigung (vgl.\nauch v. Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 129 Rän. 16 m.w.N.); Unterstützungshandlungen, die nicht von einem e inverständlichen Willen zu fortdauernder Teilnahme am\nVerbandsleben getragen sind, unterfallen nicht dem Merkmal\nder mitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. BGHSt 29, 114,\n121).\n\nDiese rechtliche Voraussetzung einer mitgliedschaftlichen Beteiligung ist im angefochtenen Urteil nicht ausreichend dargetan. Das Urteil enthält zwar an mehreren Stellen\ndie Feststellung, daß der Angeklagte die Ziele der RAF kannte, billigte und verwirklichen wollte (vgl. UA S. 26), daß\ner sich in die RAF subjektiv einband und deren Gruppenwillen\nunterordnete (UA S. 69 f. und S. 100). Dazu, ob dies im Einverständnis mit der RAF geschah, ob diese seine Tätigkeiten\nals mitgliedschaftliche Beteiligung wollte und akzeptierte,\nverhalten sich die Urteilsgründe hingegen nicht. Zwar hat\ndas Oberlandesgericht die als authentisch angesehene Erklärung der RAF vom 24. September 1990, in der behauptet wurde,\nder Angeklagte und Ute |] nebst zwei anderen Personen\n\n80\n\n- gemeint sind insoweit ersichtlich die Mieter der Kate in\nIB - gehörten nicht zur RAF, angesichts der getroffenen\nFeststellungen als inhaltlich unwahr erächtet, weil die RAF\ndaran interessiert sei, eine Verbindung zur Histraße in\nFe nicht offensichtlich werden zu lassen; einen möglichen Beweggrund für dieses Schreiben der RAF hat das Oberlandesgericht auch darin gesehen, daß dieser daran gelegen\nsein könnte, daß ihr diejenigen Mitglieder, die sich eher im\nRandbereich bewegen, nicht zugerechnet werden, weil die RAF\nvon einem - engeren - Verständnis des Begriffes der Mitgliedschaft ausgehe, als dies in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft der Fall sei. Diese Ausführungen könnten darauf\nhindeuten, daß das Oberlandesgericht damit eine Akzeptanz\ndes Angeklagten als Mitglied durch die RAF bejahen wollte.\nWeitere Feststellungen, die dies belegen könnten, und Ausführungen dazu, welche Tatsachen es seiner Auffassung zugrundelegt, sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Bei der Würdigung eines bei Eva HAB Jefundenen, für den Angeklagten\nbestimmten Kassibers, hat es insbesondere die Umstände, ob\naus der Tatsache, daß es einen solchen Kassiber gibt, möglicherweise auch aus dem - nicht mitgeteilten - Zeitpunkt seines Auffindens, sowie, ob aus dessen Inhalt Anhaltspunkte\nfür oder gegen eine einverständliche Einbindung des Angeklagten in die RAF zu entnehmen sind, unberücksichtigt gelassen. Insgesamt gesehen fehlt es an einer dem Tatrichter\nvorbehaltenen eindeutigen Darlegung der Gesichtspunkte, die\nseiner Überzeugung nach dafür sprechen, der Angeklagte habe\nim Einverständnis mit der RAF und damit als deren Mitglied\ngehandelt.\n\nDas Urteil ist daher aufzuheben. Miterfaßt von der Aufhebung werden zwar die rechtlich nicht zu beanstandenden\ntateinheitlichen Verurteilungen wegen Diebstahls in drei\nFällen, Urkundenfälschung in zwei Fällen und unerlaubten\nFührens einer Schußwaffe, doch können insoweit die äußeren\nFeststellungen aufrechterhalten bleiben.\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-132-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-132-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.865633+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-29/3-str-132-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1992-07-29","dockets":["3 StR 132/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.1992 – 3 StR 132/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/3-str-132-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom\n2. Oktober 1991 mit den Feststellungen\naufgehoben, jedoch bleiben die äußeren\nFeststellungen zu den Diebstahlstaten, den\nUrkundenfälschungen und dem Vergehen gegen\ndas Waffengesetz aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NStZ 1993, 37","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.865633+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}