{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-29","aktenzeichen":"2 StR 170/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 170/92\nfe vom\n- 29. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAmin Sch EB aus He. Seboren am\n2. GE 1946 in Dr.\n\nwegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. Juli 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nNiemöller\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Emm\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. Ep aus EEE GEEEEER\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte iD\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n2.\n\na)\n\nb)\n\nAugust 1991\n\ndahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen\nunerlaubten Führens einer Schußwaffe in\nTateinheit mit unerlaubter Ausübung der\ntatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe\nund unerlaubtem Bearbeiten einer Schußwaffe zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt wird,\n\naufgehoben, soweit der Angeklagte in zwei\nFällen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Unterschlagung, verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7) =\nA ’\n\nART\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung\ndes Dienstgeheimnisses in zwei Fällen, in einem Fall in\nTateinheit mit Unterschlagung, ZU einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und diese zur Bewährung\nausgesetzt sowie gegen ihn wegen unerlaubten Führens einer\nSchußwaffe, unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt\nüber eine Schußwaffe und unerlaubten Bearbeitens einer\nSchußwaffe eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen ZU je\n90,-- DM verhängt. Einen Revolver der Marke \"Smith & Wesson\" und eine Mehrladerflinte Marke \"winchester\" hat es\n\neingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts und erhebt Verfahrensrügen.\n\nDie Revision hat überwiegend Erfolg.\n\nUnbegründet ist sie, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen dreier Verstöße gegen das waffengesetz richtet (8 349 Abs. 2 StPO). Rechtsfehlerhaft ist freilich die\nAnnahme des Tatgerichts, diese Vergehen stünden untereinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Das Landgericht hat dabei nicht berücksichtigt. daß das unerlaubte Führen des Revolvers \"Smith & Wesson\", die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Flinte \"Mossberg\" und das Bear-\n\nbeiten der Flinte \"Winchester\" zeitlich zusammentrafen.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nsind bei einer solchen Fallgestaltung alle - waffenrechtlichen - Gesetzesverstöße tateinheitlich begangen (vgl. BGHR\nWaffG S 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1 und 2; Erbs/Kohlhaas-Steindorf, Waffengesetz § 53 Anm. 10 a; Meyer-Goßner NStZ\n1986, 49, 53). Der Senat hat insoweit den Schuldspruch\nselbst geändert. Eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedurfte es nicht, da auszuschließen ist, daß der Angeklagte\nsich gegenüber dem geänderten Schuldvorwurf wirksamer als\nbisher hätte verteidigen können. Da sich am Schuldgehalt\ndes strafrechtlichen Verhaltens nichts geändert hat, konnte\ndie bisherige Gesamtgeldstrafe als Einzel-Geldstrafe aufrechterhalten bleiben.\n\nDie Einziehung des Revolvers Marke \"Smith & Wesson\" und\nder Mehrladerflinte Marke \"Winchester\" ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und konnte Bestand haben.\n\nII.\n\nErfolg hat die Revision, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei\nFällen (in einem Fall in Tateinheit mit Unterschlagung)\nrichtet.\n\n1. Das Landgericht hat insoweit festgestellt:\na) Der Angeklagte war als Mitglied eines MB E®@-\n\nCE ses Polizeipräsidium: FEED am ME mit\n\nunter größter Geheimhaltung geführten Ermittlungen gegen\n\nPar\n\nPA >\n\neine italienische Tätergruppe und deutsche Rechtsanwälte\nbefaßt. Um ein Bewegungsbild der beschuldigten Rechtsanwälte (CE, CE und KÖMÄÄD zu erlangen und Kontaktpersonen festzustellen, wurde eine Observation des Hauses\n\nzB EM, in dem sich die Kanzlei der Rechtsanwälte befand,\ndurch das Bundeskriminalamt durchgeführt. Mit der Observation war auch der Angeklagte befaßt. Im Zuge der Ermittlungen wurden Personen, die das Anwesen betraten, fotografiert. Der Angeklagte, der Rechtsanwalt Dr. KU kannte,\ndessen Kanzlei sich ebenfalls in dem Haus ZB MM befand,\nsollte am 18. Mai 1989 im Gebäude des Bundeskriminalamts in\nvEREEEEEB anhand von Lichtbildern, die an dem observierten\nObjekt erstellt worden waren, ihm bekannte Personen, die\ndas Haus betraten oder verließen, identifizieren. Dem Angeklagten und einem Kollegen wurden für weitere Identifizierungsversuche mindestens 20 Fotos ausgehändigt. Vier dieser\nFotografien nahm der Angeklagte an sich. Am 23. Mai 1989\noffenbarte der Angeklagte Rechtsanwalt Dr. KeP, daß gegen Rechtsanwalt VE ermittelt werde und daß das\nHaus, in dem dieser und auch er praktizierten, observiert\nwerde. An diesem Tag entschloß sich der Angeklagte auch,\ndie vier in seinem Besitz befindlichen Fotografien nicht\nmehr zurückzugeben. Durch Rechtsanwalt Dr. KB wurde die\nObservation des Anwesens den beschuldigten Rechtsanwälten\nbekannt.\n\nAb 24. August 1989 wurde der Telefonanschluß des\nRechtsanwalts VB überwacht. Hiervon hatte der Angeklagte Kenntnis und unterrichtete zwischen dem 28. und\n31. August 1989 Rechtsanwalt Dr. KEMB, der dies dem Bürovorsteher der Anwaltskanzlei VB mitteilte.\n\nDer Angeklagte hat bestritten, Rechtsanwalt Dr. KEED\nvon der Observation und der Telefonüberwachung unterrichtet\nzu haben; die Observationsfotos habe er \"aus Schlamperei\"\nnicht zurückgegeben.\n\nb) Das Landgericht berücksichtigt bei seiner Beweiswürdigung, daß der Angeklagte Kenntnis von der Observation und\nder Telefonüberwachung hatte, persönlich bekannt war mit\nRechtsanwalt Dr. KM und sich mit ihm auch in der Zeit,\nzu der dieser von den Ermittlungen erfahren hatte, in einem\nRestaurant getroffen hatte. Die Strafkammer stützt ihre\nÜberzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf die Bekundungen des Rechtsanwalts Dr. KB, ser während eines\ngegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens erklärt hatte,\nvon den Maßnahmen des Bundeskriminalants habe er durch den\nAngeklagten erfahren, sowie auf die Bekundungen des Zeugen\nKr, der als Ermittlungsführer des Landeskriminalamts\nHB in dieser Sache tätig war.\n\n2. Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung\nnicht stand:\n\nEs fehlt die erforderliche geschlossene Darstellung der\nAussage des Zeugen KrB. In der Beweiswürdigung heißt es\nnämlich nur: \"Aus der Aussage des Zeugen Kr folgt, daß\nnur das MEK (Mobile Einsatzkommando) für den Verrat der Telefonüberwachung, und von den Mitarbeitern des MEK allein\nder Angeklagte als Verräter in Betracht kam\" (UA S. 17/18).\nDies läßt besorgen, daß die Strafkammer sich ohne eigene\nÜberzeugungsbildung den \"Schlußfolgerungen\" des Zeugen angeschlossen hat. Es ist aus diesen Ausführungen nicht zu\n\nersehen, welche Art von Ermittlungen der Zeuge Kr\ndurchgeführt hat, insbesondere wen er als möglichen weiteren Informanten überprüft und welche Erkenntnisse er in\ndiesem Zusammenhang gewonnen hat (vgl. BGHR StPO S 267\n\nAbs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5; S 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 2), und ob die Umstände, welche den Verdacht des\nErmittlungsbeamten begründeten, in der Hauptverhandlung zur\nÜberzeugung des Landgerichts festgestellt worden sind. Zu\ndiesen Erörterungen bestand Anlaß, da nach den Feststellungen der Strafkammer bereits seit einiger Zeit gerüchteweise\nüber Ermittlungen gegen Rechtsanwalt VB auch in Justizkreisen geredet worden war (UA S. 8) und das Abhören\nder von Dr. Kg geführten Telefonate eine Vielzahl guter\nKontakte zu Justizkreisen ergeben hatte (UA S. 10). Ob tatsächlich nur der Angeklagte als Informant in Betracht kam\nund ob das Landgericht die Aussage des Zeugen Dr. KB in\ndem gegen ihn selbst gerichteten Ermittlungsverfahren\nrechtsfehlerfrei gewürdigt hat, kann vom Revisionsgericht\nnur überprüft werden, wenn der Umfang und das Ergebnis der\nRecherchen des Zeugen Kr detailliert dargestellt werden. Daran fehlt es aber. Dazu kommt, daß es miteinander\nnicht zu vereinbaren ist, wenn das Landgericht einerseits\nausführt, aus der Aussage des Zeugen Kr folge, daß nur\nder Angeklagte als Verräter in Betracht kam (UA S. 17/18),\nund andererseits darauf hingewiesen wird, daß die weiteren\nErmittlungen (welche?) des Zeugen den Verdacht gegen den\nAngeklagten nicht verstärkt hätten (UA S. 17). Dieser Darstellungsmangel des Urteils führt zu dessen Aufhebung, soweit eine Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Unterschlagung, erfolgt ist. Das Landgericht stützt nämlich\n\nseine Überzeugung nicht nur auf die frühere Bekundung des\nRechtsanwalts Dr. KB. Aus den Urteilsgründen ergibt\nsich, daß für die Überzeugungsbildung der Strafkammer auch\ndie Bekundungen des Zeugen Kr tragend waren.\n\nDa die Sachrüge bereits Erfolg hat, kann offen bleiben,\nob die in der Sache gewichtigen Aufklärungsrügen (unterbliebene Vernehmung der Staatsanwälte Dr. MP und aD -\nww sowie der Justizangestellten GE ) : zulässig erho-\n\nben sind.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/2-str-170-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/2-str-170-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.800499+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-29/2-str-170-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-07-29","dockets":["2 StR 170/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.07.1992 – 2 StR 170/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-29/2-str-170-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n2.\n\na)\n\nb)\n\nAugust 1991\n\ndahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen\nunerlaubten Führens einer Schußwaffe in\nTateinheit mit unerlaubter Ausübung der\ntatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe\nund unerlaubtem Bearbeiten einer Schußwaffe zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt wird,\n\naufgehoben, soweit der Angeklagte in zwei\nFällen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Unterschlagung, verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.800499+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}