{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-24","aktenzeichen":"3 StR 231/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 231/92\n\nvom\n24. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nOQudei AED , geboren an EEE in\nTEEN Too0,\n\nwegen Wertpapierfälschung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24. Juli 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 11. November\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ndie Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe\nnicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im\neinzelnen ausgeführt hat, ist die Revision des Angeklagten\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die\nVerhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten und die Einziehungsanordnung richtet. Insoweit hat\ndie Nachprüfung des Urteils aufgrund-der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben. Durch die fehlerhafte Annahme von Tateinheit ist der\nAngeklagte nicht beschwert.\n\nRechtsfehlerhaft ist es allerdings unter den hier gegebenen Umständen, mit keinem Wort darauf einzugehen, warum\ndem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist.\nDie Prüfung dieser Frage muß der neue Tatrichter nachholen.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-24/3-str-231-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-24/3-str-231-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.724459+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-24/3-str-231-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1992-07-24","dockets":["3 StR 231/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.1992 – 3 StR 231/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-24/3-str-231-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 11. November\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ndie Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe\nnicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.724459+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}