{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-22","aktenzeichen":"3 StR 271/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"74\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 271/92\n\nvom\n22. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLothar N au: DEEEE- KU, Tenoren\nam OU ir. DEE.\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nbo\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 22. Juli 1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung der Nebenklägerin zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten hat Erfolg, weil die Strafkammer eine mögliche Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht\nrechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.\n\nDie Vergewaltigung in der Wohnung des Angeklagten am\n15. Dezember 1989 dauerte etwa von 0.30 bis 2.30 Uhr (UA\nSs. 8, 11). Die dem Angeklagten am Tattage um. 10 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von\n2,01 %0o. Da der Angeklagte nicht nachgetrunken hatte, betrug die höchstmögliche Blutalkoholkonzentration bei Beginn\nder Tat 4,11 %o und bei deren Ende 3,71 %0. Bei einer sol-\n\nchen Alkoholisierung kommt eine Schuldunfähigkeit, die zu\neiner Bestrafung wegen Vollrausches führen kann, in Betracht. Es bedarf daher einer sorgfältigen Abwägung der für\nund gegen einen Ausschluß der Steuerungsfähigkeit sprechenden objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das\nErscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat\nbeziehen (z.B. BGHR StGB S 20 Blutalkoholkonzentration 8 -\n12). Zutreffend weisen die Revision und der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das angefochtene Urteil eine solche\nfehlerfreie Gesamtwürdigung nicht enthält.\n\nWegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Juni 1992.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-22/3-str-271-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-22/3-str-271-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.586999+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-22/3-str-271-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1992-07-22","dockets":["3 StR 271/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.1992 – 3 StR 271/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-22/3-str-271-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.586999+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}