{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-15","aktenzeichen":"2 StR 266/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"HF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 266/92\nDoc re vom\n\n15. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKonstantin Alexander Peter Le CE aus\n\nBm, Gort geboren am ER. WEB 1965, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nTHF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n15. Juli 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 12. März\n1992 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß\nS 64 StGB unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Abgabe von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist unbegründet, soweit sie sich\ngegen den Schuld- und Strafausspruch richtet (S 349 Abs. 2\n\nStPO). Keinen Bestand haben kann das Urteil Jedoch, soweit\ndas Landgericht die nach den Feststellungen gebotene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten gemäß S 64 StGB\nunterlassen hat.\n\nDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zwingend, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen\n(BGHSt 37, 5, 6). Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter\ninsoweit nicht eingeräumt. § 64 StGB hat auch Vorrang vor\nder Sonderregelung der § 5 35, 36 BtMG, da letztere erst im\nVollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Erkenntnisverfahren Einfluß haben können (vgl. BGH, Beschl.\nv. 14. Mai 1992 - 4 StR 178/92).\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts nimmt der Angeklagte schon seit vielen Jahren Rauschgift zu sich (vgl.\nUA S. 4, 5), er hat dabei Haschisch, Amphetanin, LSD, Kokain und Heroin konsumiert. Die Strafkammer geht davon aus,\ndaß der Angeklagte \"heroinsüchtig\" ist (UA S. 14), und er\nden Erlös aus seinen Betäubungsmittelgeschäften im wesentlichen für den Eigenkonsum von Betäubungsmitteln aufwandte\n(UA S. 13). Angesichts dieser Umstände hätte sich dem Landgericht die Prüfung der Frage aufdrängen müssen, ob beim\nAngeklagten bereits ein Hang, im Übermaß Betäubungsmittel\nzu sich zu nehmen, vorhanden ist und ob auch in Zukunft die\nGefahr besteht, daß er infolge eines festzustellenden Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Dabei ist\nnicht von Bedeutung, daß das Landgericht - ohne nähere Er-Örterung - eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinn von S 21 StGB abgelehnt hat\n(vgl. Detter NSt2z 1991, 475, 479 M.w.N.).\n\nAL\n\nDer Rechtsfehler nötigt nicht zur Aufhebung des Strafausspruches, da der Senat angesichts der milden Strafe ausschließen kann, daß der Tatrichter bei einer Anordnung der\nUnterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-15/2-str-266-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-15/2-str-266-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.391869+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-15/2-str-266-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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