{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-08","aktenzeichen":"3 StR 241/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n3 StR 241/92\n\nvom\n8. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDietmar WB . geboren am GE :n\nSCHEEEED,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 8. Juli 1992 gemäß S 349 Abs. 1 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1992\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts\nDüsseldorf vom 20. Februar 1992 mit einem am 28. Februar\n1992 bei Gericht eingegangenen Schreiben Revision eingelegt, dann jedoch mit weiterem Schreiben vom 18. März 1992\nmitgeteilt, daß er gegen die genannte Entscheidung \"keine\nRevision\" einlege. Das Landgericht hat die zweite Zzuschrift\nals Revisionsrücknahme gewertet und durch Beschluß vom\n1. April 1992 entschieden, daß der Angeklagte die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen habe. Auf diesen ihm am\n4. April 1992 zugestellten Beschluß hin hat sich der Angeklagte mit einem weiteren Schreiben vom 5. April 1992 des\nInhalts an das Landgericht gewandt, daß er entgegen seinem\nSchreiben vom 18. März 1992 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf das Rechtsmittel der Revision einlege.\n\nDie letzte Zuschrift des Angeklagten ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach als neue Revisionseinlegung und nicht\nlediglich als Gegenvorstellung gegen die Annahme des Landgerichts zu werten, die ursprünglich eingelegte Revision\nsei wirksam zurückgenommen. Das erneute Rechtsmittel ist\n\nindes unzulässig.\n\nDie am 28. Februar 1992 eingelegte Revision hat der Angeklagte mit seinem Schreiben vom 18. März 1992 zurückgenommen. Inhalt und Umstände der zweiten Zuschrift lassen\neine andere Auslegung als die der Rechtsmittelrücknahme\nnicht zu; auch der Angeklagte hat sie, wie sein letztes\nSchreiben deutlich macht, ersichtlich in diesem Sinne verstanden. Diese Rücknahme, die trotz der aus der verspäteten\nEinlegung folgenden Unzulässigkeit der Revision wirksam erfolgte (KK-StPO 2. Aufl. S 302 Rdn. 4; Kleinknecht-Meyer\nStPO 40. Aufl. § 302 Rdn. 2), ist unwiderruflich und führte\nzum Verlust des Rechtsmittels. Ein Vorbehalt, ein neues\nRechtsmittel einzulegen, ergibt sich weder aus dem Inhalt\nnoch aus den Begleitumständen der Rücknahmeerklärung. Eine\n\n6F\n\nerneute - ohnehin nicht fristgemäße - Revisionseinlegung\nist damit (ebenso wie ein etwaiger Wiedereinsetzungsamtrag)\nrechtlich ausgeschlossen (vgl. BGHSt 10, 245, 247; KK-StPO\na.a.Oo. Rdn. 1 m.w.N.).\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/3-str-241-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/3-str-241-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.235637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-08/3-str-241-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1992-07-08","dockets":["3 StR 241/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.1992 – 3 StR 241/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/3-str-241-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1992\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.235637+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}