{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-08","aktenzeichen":"2 StR 260/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"FT\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 260/92\n. vom\nFßer 8. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nzCcren Ve aus ED, geboren am @b. WEB 1967 in\nSED (VCH) .\n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 8. Juli 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPo einstimmig\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 3. Februar\n1992\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Beihilfe zur schweren\nräuberischen Erpressung in Tateinheit mit\nBeihilfe zum Diebstahl sowie der Hehlerei\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls in\nTateinheit mit Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung und außerdem der Hehlerei schuldig gesprochen; es hat\nihn deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund vier Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg. Soweit es erfolglos bleibt, ist es im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie Verfahrensrügen dringen nicht durch. Entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers gebot es die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) hier nicht, ein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen HB -\nWEEEB einzuholen. Besonderheiten, die dies erfordert hätten, lagen in der Person des erwachsenen, geistig gesunden\nZeugen nicht vor.\n\nAuch die Rüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPo\nist unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet,\nihm sei kein Hinweis darauf erteilt worden, daß die Hehlerei als selbständige Tat beurteilt werde, bedurfte es keines Hinweises, da bereits die zugelassene Anklage diese\nBewertung enthielt. Soweit der Beschwerdeführer im\nSchriftsatz seines Verteidigers vom 29. Juni 1992 rügt,\nnicht darauf hingewiesen worden zu sein, daß er - statt\n\nATS\n\nwegen Anstiftung - auch wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung verurteilt werden könne, hat er damit\neine neue Verfahrensrüge erhoben, die jedoch unzulässig\nist, weil die Revisionsbegründungsfrist bei Eingang des\nSchriftsatzes schon verstrichen war.\n\nDie sachlichrechtliche Überprüfung des angefochtenen\nUrteils ergibt:\n\n1. Der Schuldspruch ist dahin zu ändern, daß der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Diebstahl und nicht\neines als Mittäter begangenen Diebstahls schuldig gesprochen wird. Der Kraftwagen wurde vom Zeugen H EEE\nentwendet, weil dieser ihn für die Flucht nach dem von ihm\nallein zu verübenden Banküberfall benutzen wollte. Der\nTatbeitrag, den der Beschwerdeführer bei der Entwendung\nleistete, beschränkte sich darauf, das Lenkrad des Fahrzeugs zu überdrehen, weil sich der Zeuge dies nicht selbst\nzugetraut hatte. Feststellungen, die ein eigenes Tatinteresse des Beschwerdeführers belegen könnten, sind nicht getroffen - ihre Nachholung ist auch im Fall einer neuen\nTatsachenverhandlung nicht zu erwarten. Danach hat sich\nder Angeklagte insoweit nur einer Beihilfe zum Diebstahl\nschuldig gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 Abs. 1 StPo steht dem nicht entgegen: Der\nAngeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf\nnicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n2. Der Strafausspruch ist - unabhängig von dieser\nSchuldspruchänderung - aufzuheben.\n\nF3\n\na) Die Bemessung der Einsatzstrafe für die Beihilfe\nzur schweren räuberischen Erpressung (in Tateinheit mit\nBeihilfe zum Diebstahl) kann nicht unbeanstandet bleiben.\nDas Landgericht hat ohne weiteres den Regelstrafrahmen der\nschweren räuberischen Erpressung (SS 250 Abs. 1, 255, 253\nStGB) zugrunde gelegt und diesen Rahmen sodann wegen Beihilfe gemildert (SS 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB).\nDies begründet die Besorgnis, daß die aufgrund einer Gesamtwürdigung anzustellende Prüfung, ob die Tat des Angeklagten einen minder schweren Fall (S 250 Abs. 2 StGB)\ndarstellt, hier unterblieben ist. In diese Prüfung wäre\nder Umstand einzubeziehen gewesen, daß es sich lediglich\num eine Beihilfetat handelt. Das Gericht hätte prüfen müssen, ob dieser gesetzlich \"vertypte\" Milderungsgrund, sei\nes allein, sei es in Verbindung mit den weiteren strafmildernden Umständen, die Annahme eines minder schweren Falles zu begründen vermochte (st. Rspr., vgl. etwa BGHR StGB\nvor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 3 und BGHR\nStGB § 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 8). Daß dies geschehen\nwäre, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Es läßt\nsich nicht ausschließen, daß diese Prüfung zur Bejahung\neines minder schweren Falles und damit zur Anwendung des\nmilderen Strafrahmens geführt hätte.\n\nhaben. Es ist deshalb geboten, den gesamten Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/2-str-260-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/2-str-260-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.215162+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-08/2-str-260-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-07-08","dockets":["2 StR 260/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.1992 – 2 StR 260/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-08/2-str-260-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 3. Februar\n1992\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Beihilfe zur schweren\nräuberischen Erpressung in Tateinheit mit\nBeihilfe zum Diebstahl sowie der Hehlerei\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.215162+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}