{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-03","aktenzeichen":"2 StR 211/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"‚OF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 211/92\nLo m\n- ng Nu. n vom\n_ \\ 3. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSiphi CE aus Oi, Teboren am Ei. dm\n1964 in EEE (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n27\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. Juli 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPo beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 31. Oktober 1991 im Ausspruch über die Verfallanordnung aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\nRechtsnmittels.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe\nvon zehn Jahren verurteilt und die Einziehung sichergestellten Heroins sowie den Verfall sichergestellten Geldes\nangeordnet. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch sowie in bezug auf die angeordnete Einziehung unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. Es führt Jedoch zur Aufhebung\nder Verfallanordnung.\n\nrichter festgestellte Tat erlangt worden sind (BGHSt 28,\n369; BGH, Beschl. v. 7, August 1980 - 1 STR 379/80), Diese\nVoraussetzungen sind hier nicht. gegeben, weil der Angeklagte das zum Zwecke des Handeltreibens erworbene Heroin nach\nden Feststellungen des Urteils noch nicht weiterveräußert,\naus der Tat somit auch noch keine Erlöse erzielt hatte. Das\nLandgericht ist zwar der Überzeugung, daß das Geld \"aus dem\nHandel mit Heroin\" stamme (UA S. 14); da sich diese Über-\n\nziehen kann, scheidet § 73 StGB als Rechtsgrundlage für eine Verfallsanordnung aus. Die Einziehung des Geldes nach\n\neinkäufe bereitgestellt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. ıı. Februar 1992 - 1 str 50/92 - M.w.N.). Weitere Feststellungen,\ndie den Verfall oder die Einziehung des Sichergestellten\nGeldes rechtfertigen könnten, sind nicht zu erwarten. Der\nangeordnete Verfall ist daher aufzuheben.\n\n03\n\nDie Kosten der Entscheidung ergibt sich aus § 473\nAbs. 1 StTPO.. Neben dem rechtskräftig gewordenen Urteilsausspruch fällt die Aufhebung der Verfallsanordnung nicht ins\nGewicht.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-03/2-str-211-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-03/2-str-211-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.102097+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-03/2-str-211-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-07-03","dockets":["2 StR 211/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.1992 – 2 StR 211/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-03/2-str-211-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 31. Oktober 1991 im Ausspruch über die Verfallanordnung aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\nRechtsnmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:24.102097+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}