{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-07-01","aktenzeichen":"3 StR 238/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"nel\n\n65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR _ 238/92\n\nvom\n\n1. Juli 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKraft KEEEED zus KB, seboren arı EEE\nEEE in Bea\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, ZU\nziff. 1 aund 2 auf dessen Antrag, am 1. Juli 1992 gemäß\n\ns 349 Abs. 2 und 4 StPpo einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Urteil des Landgerichts Krefeld vom\n10. Februar 1992 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in\ndrei tateinheitlich zusammentreffenden\nFällen schuldig ist;\n\np) der Strafausspruch des genannten Urteils mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Revision, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die vom Angeklagten in seiner Wohnung an den Kindern Kai EEE, Jörs BEE UNG Thomas\nBe unter wechselnder Beteiligung - teils zu zweit,\nteils zu dritt - vorgenommenen homosexuellen Handlungen als\ndrei fortgesetzte Handlungen, jeweils zum Nachteil eines der\nKinder, gewertet, für jede fortgesetzte Handlung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet, deren Vollstrekkung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat.\n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nführt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\ns 349 Abs. 2 StPO.\n\na) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts geändert. Die Annahme von\nFortsetzungszusammenhang wird zwar durch die Feststellungen\nnicht getragen, weil der \"Entschluß, sich mit den Kindern\nbei jeder weiteren sich bietenden passenden Gelegenheit\nsexuell zu betätigen\" (UA S. 4/5), noch keinen Gesamtvorsatz\ndarstellt (vgl. z.B. BGHR StGB vor Ss 1/£H Gesamtvorsatz 24).\nDer Angeklagte ist durch die fehlerhafte Annahme des Fortsetzungszusammenhangs hier aber nicht beschwert, SO daß der\nSenat ihn der Schuldspruchänderung zugrunde legen kann. Die\nSchuldspruchänderung ist notwendig, weil das Landgericht zum\nNachteil des Angeklagten verkannt hat, daß dann, wenn mehrere fortgesetzte Handlungen auch nur in einem Einzelakt zUu-\n\nsammentreffen, sie zueinander im Verhältnis der Tateinheit\nstehen (st. Rspr., z.B. BGHR StGB vor § 1/£fH Handlungsreihen, mehrere 1). Darauf, daß sie höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen betreffen, kommt es hierbei nicht\nan. Da der Angeklagte die sexuellen Handlungen gleichzeitig\nmit mehreren Kindern vornahm, liegt insoweit nur eine\nHandlung im Sinne des 5 52 Abs. 1 StGB vor. S 265 Abs. 1\nStPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil\nsich der Angeklagte gegenüber der Annahme von Tateinheit anstelle von Tatmehrheit nicht wirksamer hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\nb) Infolge der Schuldspruchänderung entfallen die drei\nEinzelstrafen von je einem Jahr. In der neuen Hauptverhandlung ist nur noch eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Senat kann nicht ausschließen, daß sie der Tatrichter niedriger bemessen wird als die rechtsfehlerhaft zustande gekommene Gesamtfreiheitsstrafe. Im übrigen wird das Landgericht\nsorgfältiger als bisher begründen müssen, ob die Vollstrekkung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist. Im\nangefochtenen Urteil fehlen Ausführungen zur Sozialprognose\ndes nicht einschlägig bestraften Angeklagten und zu den näheren Umständen, die ihn erstmals auf diesem Gebiet haben\nstraffällig werden lassen. Die Urteilsgründe lassen die nach\n§ 56 Abs. 2 StGB erforderliche \"Gesamtwürdigung von Tat und\nPersönlichkeit des Verurteilten\" nicht ausreichend erkennen,\nsondern beschränken sich insoweit im wesentlichen darauf,\ndas Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. In die Gesamtwürdi-\n\nEve\n\n6\n\ngung wird auch das Verhalten der geschädigten Kinder und die\nGewichtung der von ihnen und der vom Angeklagten ausgehenden\nTatanteile mit einzubeziehen sein.\n\nRuß zschokelt Kutzer\nMiebach RiBGH Winkler ist durch\nKrankheit verhindert zu\nunterschreiben:\nRuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/3-str-238-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/3-str-238-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:24.049369+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-01/3-str-238-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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