{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-01","aktenzeichen":"2 StR 271/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR _ 271/92\nISCORBBRN)\n\n1. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter HE BE aus KR, Seboren am . GB 1944\nin Fr, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer u.a.\n\n„Pr\n\n22\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Be\nam 1. Juli 1992 gemäß 5 349 Abs.\n\nII.\n\nIII.\n\nschen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen\neines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und einem Monat\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 20. Januar 1992, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, daß der Angeklagte wegen räuberischen\nAngriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit\nmit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über\neine Schußwaffe, Führen einer Schußwaffe und\nÜberlassung einer Schußwaffe an einen Nichtberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von\nsechs Jahren verurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberi-\n\nverurteilt, gebildet aus einer dem Strafrahmen des\n\nschwerdeführers\n2 und 4 StPpo beschlossen:\n\n§ 316 a StGB entnommenen Einzelstrafe von sechs Jahren\nund einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu Je\n2,-- DM für das Waffendelikt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat nur in geringem Umfang Erfolg.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt\nan, der in seiner Antragsschrift vom 10. Juni 1992\nfolgendes ausgeführt hat:\n\n\"Die Verurteilung des Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, versuchter schwerer\nräuberischer Erpressung und wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz wird von den Feststellungen des\nUrteils getragen; die dagegen gerichtete Revision ist\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Ihr Vorbringen erschöpft sich nahezu in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die\nRechtsfehler nicht erkennen läßt. Rechtsfehlerhaft ist\nindessen die Annahme des Tatrichters, das Vergehen gegen das Waffengesetz stehe zu den erfüllten und versuchten Verbrechenstatbeständen im Verhältnis der Tatmehrheit. Das Landgericht hat hier nicht berücksichtigt, daß die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über\nden Revolver und das Führen der Waffe durch den Angeklagten am 12. Juni 1991 mit der Überlassung der Tatwaffe an den Mitangeklagten Funke (Vergehen nach § 53\nAbs. 3 Nr. 2 WaffG) zusammentraf und daß darin ein wesentlicher Beitrag des Angeklagten zur Durchführung\nder gemeinsam geplanten Tat lag. Alle Gesetzesverstöße\nsind daher tateinheitlich begangen worden {vgl. BGH,\n\nGE\n\nUrteil vom 7. Dezember 1984 - 2 StR 741/84 -;\nErbs/Kohlhaas-Steindorf, WaffG (W 12) $S 53 Anm. 10 a;\nMeyer-Goßner NStZ 1986, 53); der Ergänzung des Schuldspruchs um das tateinheitlich begangene Vergehen nach\n§ 53 Abs. 3 Nr. 2 WaffG steht § 265 Abs. 1 StPO nicht\nentgegen; der Angeklagte könnte sich ersichtlich nicht\nanders, als geschehen, verteidigen.\n\nDa sämtliche der vom Angeklagten erfüllten Straftatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit\nstehen, ist für die Verhängung einer Einzelstrafe für\ndie tateinheitlich begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz und für eine Gesamtfreiheitsstrafe kein\nRaum. Es hat daher bei der dem Strafrahmen des S 316 a\nStGB entnommenen Einzelstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe zu verbleiben.\"\n\nDie sonach gebotene Änderung des angefochtenen Urteils führt zum Wegfall der Aussprüche über die Gesamtstrafe und über die Einzelstrafe für das Waffendelikt.\n\nkein\n\nweise Entlastung des Angeklagten gemäß 5 473 Abs. 4 Stpo,\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter\n\nBode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-271-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-271-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.999034+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-01/2-str-271-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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