{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-01","aktenzeichen":"2 StR 251/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"OL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 251/92\n\nray\n\nvom\n1. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolf Dietrich KEEP aus LEE, seboren am\nm. EB 1942 in Ce. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 1. Juli 1992 gemäß S 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des\nRevisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\nMit Beschluß vom 6. April 1992 hat das Landgericht\nBonn die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom\n21. Januar 1992 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet\nsich der Angeklagte mit dem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Antrag hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu\nRecht gemäß S 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist als unzulässig verworfen. Das in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil wurde seinem\nbestellten Verteidiger aufgrund der Anordnung des Strafkammervorsitzenden am 27. Februar 1992 zugestellt. Die dadurch\nin Lauf gesetzte Monatsfrist des 5 345 Abs. 1 StPO für die\nBegründung der Revision endete daher mit dem 27. März 1992.\nDer Angeklagte hat seine Revisionsbegründung jedoch erst am\n3. April 1992 und somit verspätet beim Amtsgericht Aachen\nzu Protokoll erklärt.\n\nOhne Bedeutung für den Lauf der Revisionsbegründungsfrist ist, daß dem Angeklagten das Urteil entsprechend der\nVerfügung des Vorsitzenden nach § 145 a Abs. 3 Stpo - wie\nsich aus dem Antrag des Angeklagten ergibt - am 5. März\n1992 formlos mitgeteilt wurde. Insoweit kommt es nur auf\nden Zeitpunkt der förmlichen Urteilszustellung an den Verteidiger an (vgl. BGH NJW 1977, 640; Kleinknecht/Meyer StPpo\n40. Aufl. 8 145 a Rdn. 14).\n\n2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand liegen nicht vor. Dem Vorbringen des Angeklagten ist nicht zu entnehmen, daß er die Revisionsbegründungsfrist unverschuldet versäumt hat. Dies ist auch\nsonst nicht ersichtlich. Dem Angeklagten ist ausweislich\ndes Hauptverhandlungsprotokolls nach der Urteilsverkündung\ndie erforderliche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, so\ndaß er über die zu wahrenden Fristen unterrichtet war. ZU-\ndem enthielt das Übersendungsschreiben, mit dem ihm das Urteil mitgeteilt wurde, den Hinweis, daß die Zustellung des\nUrteils an den Verteidiger erfolge. Wenn der Angeklagte unter diesen Umständen davon ausging, daß nicht die förmliche\nUrteilszustellung an den Verteidiger, sondern die formlose\nMitteilung an ihn selbst für Beginn und Ablauf der Revisionsbegründungsfrist maßgebend sei, muß er sich diesen\nIrrtum als Verschulden zurechnen lassen. Der Angeklagte\nhätte sich bei seinem Verteidiger oder bei Gericht nach der\nzutreffenden Berechnung der Revisionsbegründungsfrist erkundigen müssen. Daß er dies getan habe, macht er jedoch\nselbst nicht geltend. Ein ergänzender Wiedereinsetzungsamtrag ist nicht mehr möglich. Nach S 45 Abs. 1 Satz 1 Stpo\nhätte der Antrag binnen einer Woche nach Kenntnis des Ange-\n\nBL;\n\nklagten von der Fristversäumung gestellt werden müssen.\nDiese Frist ist jedoch verstrichen. Der Angeklagte hat\ndurch die Zustellung des landgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses am 13. April 1992, spätestens aber durch die am\n9, Juni 1992 bewirkte Zustellung des Verwerfungsamtrags des\nGeneralbundesanwalts vom 27. Mai 1992 von der Fristversäumung Kenntnis erlangt, so daß die Wiedereinsetzungsfrist\nabgelaufen ist.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-251-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-251-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.983604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-01/2-str-251-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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