{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-07-01","aktenzeichen":"2 StR 123/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n=\n\n2 StR 123/92 URTEIL\nvom\n\n1. Juli 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAniello Vincenzo FE EEE geboren am . &-\nED 1955 in Nam 11 MEERE (IR), derzeit unbekann-\n\nten Aufenthalts,\n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung\n\n„CE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. Juli 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte (EEEEEED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDS\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n15. Juli 1991, soweit es den Angeklägten\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur\nschweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt\ndie Staatsanwaltschaft seine Verurteilung als Mittäter. Das\nRechtsmittel ist begründet.\n\nAm Morgen des 19. Juli 1989 überfielen der Mitangeklagte A. sowie G. und P. im Hof der D-Bank in Frankfurt am\nMain ein Geldtransportfahrzeug der Firma P. Unter Bedrohung\nmit einer Schußwaffe nötigte G. den Zeugen M. zur Herausgabe von zwei Geldsäcken, die ausländische Banknoten im Werte\nvon ca. 475.000 DM enthielten. Zur Beteiligung des Angeklagten an dieser Tat hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:\n\nDie Tat wurde bei mehreren Besprechungen der Tatbeteiligten geplant. An einem dieser Gespräche nahm der Angeklagte teil. Zusammen mit dem Mitangeklagten A. \"besorgte\"\ner auch einen Pkw Golf, mit dem die Beute abtransportiert\nwerden sollte.\n\nDer Mitangeklagte A., unter dessen Leitung die Tat geplant und vorbereitet wurde, hatte beschlossen, \"sich aus\nder Umgebung des Tatorts von einem Mann seines unbedingten\nVertrauens wegfahren zu lassen, und zwar ohne die Tatbeute\nbei sich zu führen\" (UA S. 14). Dieses Vertrauen genoß der\nAngeklagte, den er seit längerer Zeit kannte und mit dem er\nbefreundet war. Er weihte ihn in der Nacht vor der Tat in\nden Tatplan ein, und der Angeklagte sagte seine Mitwirkung\nzu. Noch in der Nacht fuhr er dann mit dem Mitangeklagten\nA. und dem Zeugen Gr. in die Nähe der Bank, wo weitere Einzelheiten der Tatausführung besprochen wurden,\n\nAm Tattag fuhr der Angeklagte den Mitangeklagten A, in\nseinem Pkw in die Nähe des Tatortes. Anschließend parkte er\ndieses Fahrzeug in der nahegelegenen M.-straße. Als A. nach\nder Tat dort erschien, traf er den Angeklagten nicht an,\nweil dieser \"den schnellen Ablauf des Überfalls so nicht\neinkalkuliert hatte und deswegen zu spät an dem verabredeten Treffpunkt eintraf\" (UA S. 50). A. ließ sich daher von\ndem Zeugen Gr. in dessen Kraftfahrzeug aus der Nähe des Tatortes verbringen. Der Angeklagte erhielt später \"wegen\nseines fehlgeschlagenen Tatanteils nur einen kleinen Betrag\nvon der Beute als Schweigegeld\" (UA S. 18).\n\nWeiter hat das Landgericht festgestellt, er habe seine\nHilfe \"nur dem Angeklagten A. zu Gefallen\" (UA S. 14) zugesagt und kein eigenes Interesse am Gelingen der Tat gehabt.\nwie das Landgericht zu dieser Feststellung gelangt ist und\naufgrund welcher Erwägungen es daraus den Schluß auf bloße\nGehilfenschaft gezogen hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Auf beweiswürdigende Ausführungen durfte indes insoweit nicht verzichtet werden, da Art und Umfang der Tatbeiträge des Angeklagten die Annahme seiner Beteiligung als\nMittäter nahelegen konnten.\n\nSo hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, daß\nsich die Tatbeteiligung des Angeklagten gerade nicht darauf\nbeschränkte, sich dem Mitangeklagten A. \"zu Gefallen\" als\nFahrer zur Verfügung zu stellen. Der Angeklagte hatte sich\nvielmehr auch an der Tatplanung und der Beschaffung eines\nFahrzeugs zum Abtransport der Beute beteiligt. Es wäre auch\nzu beachten gewesen, daß der Angeklagte zwar nur einen geringen Anteil aus der Beute erhalten hat, daß er aber möglicherweise damit gerechnet hat, in größerem Umfang beteiligt zu werden, wie seiner Äußerung gegenüber dem Zeugen\nGr. entnommen werden könnte, er habe \"nur ganz wenig bekommen, weil er einen Fehler gemacht habe\" (UA S. 39).\nSchließlich wäre noch zu würdigen gewesen, daß nach der\nTatplanung der Tatbeitrag des Angeklagten wesentlich war:\nDie Täter wollten nach der Tat getrennt vom Tatort fliehen,\nund zwar G. und P. mit der Beute und der Mitangeklagte A.\nallein. Dazu war er, da ihm selbst kein Fahrzeug zur Verfügung stand, auf den Angeklagten, den \"Mann seines unbeding-\n\nPS\n\nten Vertrauens\", und dessen Fahrzeug angewiesen. Die Annahme, der Angeklagte habe bei dieser Sachlage zumindest den\nwillen zur Tatherrschaft gehabt, liegt nicht fern.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei\nwürdigung der aufgezeigten Umstände den Angeklagten nicht\nals Gehilfen, sondern als Mittäter der schweren räuberischen Erpressung angesehen hätte. Die Sache bedarf daher\nneuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\n\nDetter RiBGH Dr. Bode\nist infolge Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-123-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-123-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.966087+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-07-01/2-str-123-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-07-01","dockets":["2 StR 123/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.07.1992 – 2 StR 123/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-07-01/2-str-123-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"DS\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n15. Juli 1991, soweit es den Angeklägten\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.966087+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}