{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-06-26","aktenzeichen":"2 StR 250/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 250/92\n\nyet\n\nvom\n26. Juni 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDhimitrag KB „aus TED. geboren amp. >\n1952 in Ti (Al), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nACH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts gemäß\nsS 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO am 26. Juni 1992 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 10. März\n1992 im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen\nRechts gestützte Revision ist unbegründet, soweit sie sich\ngegen den Schuldspruch richtet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der\nStrafausspruch kann aber keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen des S$S 21 StGB\nnicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.\n\nDie beim Angeklagten etwa 3 1/2 Stunden nach der Tat\nentnommene Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration von\n1,46 %0o ergeben. Daraus errechnet das Landgericht eine Tat-\n\nzeitblutalkoholkonzentration von 2,2 %0, also einen Wert,\nbei dem in aller Regel vom Vorliegen der Voraussetzungen\ndes § 21 StGB auszugehen ist (st. Rspr. vgl. BGHSt 37, 231,\n239). Die Strafkammer hat diesen Wert ihrer Beurteilung\naber nicht zugrundegelegt, da sie einen Nachtrunk von 0,51\nBier in Abzug gebracht hat. Ihrer Beurteilung legt sie deshalb einen Wert \"im Bereich von 2,0 %0\" zugrunde. Abgesehen\ndavon, daß auch bei diesem Wert eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit meist naheliegend ist (vgl.\nBGH a.a.0.), verstößt die Berücksichtigung eines Nachtrunkes gegen den Zweifelssatz. Denn das Landgericht hat der\nEinlassung des Angeklagten, der die Tat bestreitet und eine\nandere Schilderung vom Ablauf der Tatnacht gibt, keinen\nGlauben geschenkt. Aus welchen Gründen es dann aber den für\nihn ungünstigen Umstand eines Nachtrunkes für richtig hält,\nist nicht dargetan.\n\nIm übrigen ergeben die Urteilsgründe auch nicht ausreichend, daß das Verhalten des Angeklagten nach der Tat für\nsein erhaltenes Hemmungsvermögen spricht. Warum die Feststellung der blutentnehmenden Ärztin, der Angeklagte scheine deutlich unter Alkoholeinfluß zu stehen, unzutreffend\n\n04\n\nsein soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. Das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung kann dafür\n\nnicht ausschlaggebend sein.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-26/2-str-250-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-26/2-str-250-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.879673+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-26/2-str-250-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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